Dies ist im Wesentlichen auf einen Rückgang der Anzahl jüngerer Menschen bis 2040 zurückzuführen. Insbesondere die Zahl der Menschen über 75 Jahre wird auch in absoluten Zahlen bis 2040 deutlich ansteigen.
Diese Aussicht bringt für uns die Aufgabe mit sich, Seniorenpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen und mit Seniorinnen und Senioren zusammen aktiv zu werden, um die Lebenswelt älterer Menschen mit ihnen gemeinsam zu gestalten. Dafür orientieren wir uns an den Beschlüssen des Altenparlaments und stehen im Austausch mit den Freien Wohlfahrtsverbänden, dem Landesseniorenbeirat, dem Seniorenring und vielen Weiteren. Außerdem beachten wir die Empfehlungen des Altersberichts des Bundesministeriums für Familie und Senioren, der sich zuletzt dem Thema „Digitalisierung im Alter“ gewidmet hat, sowie die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“.
Zum Beispiel empfiehlt der Abschlussbericht der EnqueteKommission, die gesellschaftliche Teilhabe weniger technikaffiner Menschen zu fördern und ihnen einen souveränen, kompetenten und kritischen Umgang mit Medien zu ermöglichen. Außerdem betont der Abschlussbericht ausdrücklich, dass ältere Menschen als tragende Stütze des bürgerschaftlichen Engagements wegen ihrer fachlichen und sozialen Kompetenzen sowie ihrer Erfahrungen hochgeschätzt werden. Gleichzeitig ist Engagement für die körperliche und geistige Gesundheit Älterer, ihr Wohlbefinden und als Mittel gegen Einsamkeit wichtig. Mit der Verknüpfung der dargestellten sich gegenseitig befördernden Themenkomplexe sehen wir uns gut aufgestellt, um die Seniorenpolitik in unserem Land zu gestalten, und der heutige Antrag trägt einen großen Teil dazu bei.
Und jetzt, Frau Shepley, gern zu Ihrem Antrag. Ich wusste, ich stehe hier vorne noch mal, und deshalb will ich gerne jetzt darauf eingehen. Also wir denken, dass der runde Tisch Fachleute zusammenbringen soll und Arbeitsergebnisse entwickeln soll und nicht so, wie auch schon eben von meiner Kollegin gesagt, nicht die politische Bühne darstellen soll.
wir sind wahrlich sehr eng im Austausch, gerade wegen der seniorenpolitischen Gesamtkonzepte, mit den Städten, mit den Kreisen, und da sehen wir unsere Verantwortung, unsere Aufgabe und machen uns da gut auf den Weg
Herr Förster, vielleicht zu Ihnen: Also der Geburtenrückgang, Sie haben ihn angesprochen. Ich stehe hier, ich habe selbst vier Kinder, fünf Enkelkinder, also von daher fühle ich mich in diesem Sinne von Ihnen nicht angesprochen. Ich habe es mit meinen Kollegen auf der Bank ausgetauscht, es sind mehr dabei, die dazu beigetragen haben, dass dieser Rückgang aufgehalten wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Und meine Mutter, meine Mutter ist 85 Jahre alt, und ich kann sagen – genau, wir kokettieren hier mit unseren Müttern –, meine Mutter ist total digital dabei und genießt es, mit ihrem Smartphone am Leben teilzuhaben und die Bilder aus der Familie geschickt zu bekommen. Also ich sage mal, da gibt es große Unterschiede. Und es ist so, natürlich muss auch jeder so genommen werden, wie er ist, und da ist gar nicht abzureden, dass einer sich damit nicht mehr auskennen will.
Um noch mal auf Herrn Glawe zurückzukommen: Das Thema seniorTrainer, ich habe gar nicht gemeint, dass es das nicht über 10 oder vielleicht auch 20 Jahre gibt. Wir erkennen an, dass es das gibt und dass Frau Bomplitz mit ihrem Team des Seniorenrings sich dafür eingesetzt hat und 800 seniorTrainer bereits jetzt da sind, die sich auch um das bürgerschaftliche Engagement kümmern.
Und die Ministerin hat nicht dargestellt, dass wir es nicht schaffen, eine Engagementstrategie auf den Weg zu bringen, sie hat nur sehr deutlich gemacht, dass es Zeit dauern wird, dass wir uns sehr kompetent kümmern wollen und dass natürlich dafür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen müssen, wenn wir diese Aufgabe sehr ernst nehmen. Und deshalb lassen wir uns auch diese Zeit und entwickeln es gemeinsam, und dafür bin ich dem Ministerium sehr dankbar.
Dann noch einmal zu der Frage ÖPNV und Rufbus: Wir, denke ich, sind in einigen Bereichen, in einigen Landkreisen schon gut ausgestattet. Und Herr Waldmüller wird es vielleicht bestätigen, in unserem Landkreis LudwigslustParchim ist das Rufbussystem gut ausprobiert worden. Wir haben sehr viele Seniorinnen und Senioren, die das genauso nutzen und in Anspruch nehmen. Und lassen Sie uns das aufs Land weiter ausbauen! Da wäre ich sehr froh, wenn Sie da an unserer Seite sind.
Frau Shepley hatte noch mal darum gebeten, nicht nur die Rosinen rauszupicken aus der Enquete-Kommission, und ich glaube, das tun wir nicht,
weil diese Engagementstrategie zum Beispiel ist eine Wahnsinnsaufgabe, wo wir genau die Ehrenamtlichkeit und das Engagement zusammenführen wollen und gucken, was gelingt uns gut, was kann noch besser werden. Und ich glaube, das ist ein Auftrag, den wir gemeinsam haben. Und ich denke, wenn wir aus der Enquete-Kommission berichten und uns der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ bedienen, dann wünschte ich mir viel mehr Optimismus und nicht zu sagen, es sind düstere Aussichten. Das ist mein Appell an Sie. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP und Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen, Drucksache 8/1352.
Antrag der Fraktion der AfD Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen – Drucksache 8/1352 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die neuesten Zahlen der illegalen Migration nach
Deutschland, sie zeigen stark nach oben. Schon wieder wecken Bilder von jungen Menschen auf dem Weg hierher Erinnerungen an das Jahr 2015. Der Unterschied zu damals ist nun aber, dass sich unser Land in diesem Winter krampfhaft auf eine ungekannte Energiekrise vorbereiten muss.
Bevor ich auf den Antrag im engeren Sinne zu sprechen komme, müssen wir noch einmal festhalten, was die Gesetzeslage ist: Es gilt in Deutschland weiterhin, dass, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist und kommt, eigentlich keinen Anspruch auf Asyl hat. Zugleich gilt in Europa auch weiterhin, dass sich derjenige Staat dazu verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU betreten hat.
Die Realität sieht gleichwohl anders aus. Weder deutsches noch europäisches Recht werden konsequent angewendet. Und gerade wegen dieser Nichtanwendung unserer Gesetzeslage kann es zu einer äußerst vergifteten Situation führen, wenn illegal ins Land kommende junge Männer zukünftig in einer warmen Gemeinschaftsunterkunft sitzen, während alte Damen, die ein Leben lang geschuftet haben, mir gegenüber am Infostand sagen, sie wollten sich angesichts der anstehenden Gasrechnung am liebsten gleich einen Strick nehmen.
Wenn wir dieser Entwicklung nicht wirksame Maßnahmen entgegensetzen, dann, meine Damen und Herren von der linken Seite des politischen Spektrums hier im Landtag, dann entsteht neuer sozialer Sprengstoff.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Den Sie doch wollen! Was haben Sie für ein Bild da gezeichnet! Schämen Sie sich, wirklich!)
Nicht umsonst streiten Bund und Länder ja schon jetzt um die Finanzierung der Migrationskosten. Frau Schwesig hat es gestern selber angesprochen. Solche Verteilungskämpfe sind nicht im Interesse unseres Landes.