Meine Damen und Herren, wie stellt sich die Lage in Mecklenburg-Vorpommern dar? Ich will zunächst auf drei drängende Problemstellungen zu sprechen kommen, die unsere heutigen Forderungen unterlegen: die Unterbringung, die Kriminalität und die Kommunikation, was auch ganz entscheidend bei dieser Frage ist.
Erstens, die Unterbringungskapazitäten in MecklenburgVorpommern. Zweimal bereits musste sich MecklenburgVorpommern in jüngster Zeit aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende abmelden. Zwischenzeitlich taten dies 12 von 16 Bundesländern. Es ist mittlerweile
klar erkennbar, dass immer mehr Kommunen nicht mehr wissen, wo sie die Wohnungen und Großunterkünfte für diese Menschen überhaupt noch suchen sollen.
Dieses Faktum ist auch durch die vielen Wortmeldungen kommunaler Spitzenvertreter, die über die Grenzen der Belastungen berichten, bekannt. So mahnt Landkreispräsident Reinhard Sager, ich zitiere ihn: „Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu.“ Zitatende. Vor allem der fehlende Wohnraum sei das Problem.
Was tut jetzt die Landesregierung in dieser Lage? Sie beschwichtigt. Die Lösung des Innenministers lautet, so war der Presse zu entnehmen, dann wie folgt: Man müsse in dieser Situation solidarische Lösungen finden. Ja, was heißt denn das? Auf meine Nachfrage im Innenausschuss, was genau „solidarisch“ heißt, kam dann nur der Verweis, dass sich andere Bundesländer nicht zu schnell aus dem Erstverteilungssystem bitte abmelden sollten. Ich vermerke, die mittlerweile aufgrund von Kapazitätsengpässen häufig fehlende Solidarität der anderen Bundesländer soll durch einen Appell an deren Solidarität wiederhergestellt werden. Also ich habe große Zweifel, ob das Ganze so einfach ist.
Herr Minister Pegel, ist das die Antwort auf die akuten Überlastungsanzeichen der Kommunen? Ist das die Antwort für junge Familien, die in Zeiten einer beispiellosen Energiekrise eine bezahlbare Wohnung suchen? Die Wohnungsnot unseres Landes wird durch die Migrationspolitik auch dieser Landesregierung noch verschärft.
Ich komme zum zweiten Punkt, die Zuwandererkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. Neben dem zunehmend nicht mehr zu versteckenden Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten müssen wir uns auch der Frage widmen, wer da eigentlich alles zu uns gekommen ist und zu uns kommt, denn es kommen eben nicht nur schwache und alte Flüchtlinge sowie Fachkräfte. Es sind auch nicht wenige üble Burschen mit darunter.
Zwei jüngere Beispiele aus Greifswald und Neubrandenburg verdeutlichen das. In Greifswald griff ein junger Syrer vor einer Diskothek einen 60-jährigen Polizeibeamten an, er zog ihm die Beine weg, sodass dieser mit seinem Hinterkopf auf den Bordstein knallte. Aufgrund einer Hirnblutung musste er notoperiert werden, um anschließend auf der Intensivstation zu landen. Gute zwei Wochen später ist der Beamte noch immer nicht vernehmungsfähig. Wir sollten ihm hier Genesungswünsche aussprechen. Das hat der Landtag auch durchaus mal verdient.
Der Tatverdächtige, er ist erst einmal auf freiem Fuß. Das kennen wir ja schon aus Neustrelitz, wo ein junger Afghane ein elfjähriges Mädchen vergewaltigte und dafür nur Bewährung bekam.
Und in Neubrandenburg sorgte jüngst ein 43-jähriger Syrer, der mit einer Axt bewaffnet einen Landsmann verletzte, für eine polizeiliche Großfahndung mit Polizeihubschrauber. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt wegen Fluchtgefahr wurde immerhin angeordnet.
Was passiert mit diesen äußerst gewaltbereiten Menschen? Hat unser Land etwa ein Interesse daran, hier sozialisierend einzuwirken und in Zeiten knapper werdender Ressourcen die gesellschaftlichen Bemühungen noch zu intensivieren? Oder ist diese Gewalt erschütternd, und sind nicht zuletzt die Sicherheitsinteressen friedliebender Bürger in unserem Land dann doch höherzustellen?
Die AfD-Fraktion sagt ganz klar: Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürger zu verteidigen. Für mich ist es daher eine Antwort der Vernunft, wenn gegen diese Kriminalität spürbare politische Maßnahmen durchgesetzt werden. Und es kommt ja nicht von ungefähr, Herr Pegel, dass auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der 213. Sitzung der generelle Abschiebungsstopp für syrische Staatsangehörige ausgelaufen ist. Wir fordern daher, die Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern aus Syrien muss nun endlich auch praktisch ermöglicht werden.
Die AfD-Fraktion spricht sich damit dafür aus, konsequent den nächsten Schritt zu gehen. Das heißt, gegenüber dieser Zuwandererkriminalität sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen für schwere Gewalttäter und Gefährder aus Syrien ein einfach nur konsequentes Reaktionsmittel unseres Rechtsstaats. In ganz Deutschland sind 90 Gefährder allein aus Syrien aktenkundig. Aufenthaltspolitik ist deshalb immer auch Sicherheitspolitik.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig so! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Meine Damen und Herren Kollegen der Christdemokraten, so spärlich Sie hier jetzt noch anwesend sind,
der sächsische Innenminister Schuster hat jüngst vor, ich zitiere, „regelrecht galoppierenden Zahlen“ bei der illega
Wie reagiert die Union wohl hier im Landtag auf diese alarmierende Feststellung ihres Parteikollegen?
Ich wäre überrascht, wenn die CDU in M-V endlich aus ihrem migrationspolitischen Tiefschlaf erwachte
und begänne, dieses Politikfeld nicht länger gemeinsam mit der von der Migrationslobby komplett dominierten rotroten Koalition gegenüber dieser Öffentlichkeit einfach zu ignorieren.
Die AfD-Fraktion hat die begrenzten Ressourcen und Kapazitäten unseres Landes immer wieder thematisiert. Und die Beruhigungspillen der Regierung ändern nichts daran, dass man auf kommunaler Ebene längst weiß, was diese Stunde jetzt geschlagen hat. Die Landesregierung muss höllisch aufpassen, dass wir nicht sehenden Auges überfordert werden und dann plötzlich doch wieder Turnhallen mit Feldbetten der Ausweg sein sollen.
Aber was passiert stattdessen? Das Innenministerium ließ jüngst verlauten, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge ohne familiären Bezug nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. So werden junge, illegal ins Land kommende Migranten, unter denen sich nicht unwahrscheinlich auch der nächste Intensivtäter versteckt, weiter kritiklos aufgenommen, aber neu ankommende ukrainische Frauen und Jugendliche zugleich in andere Bundesländer weitergeschickt. Das ist jedenfalls keine kluge Migrationspolitik.
Meine Damen und Herren, genau deswegen fordern wir heute als AfD-Fraktion die Landesregierung hier auf, Ihr grenzpolitisches Schweigen zu brechen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass der Bund, namentlich Innenministerin Frau Faeser, aktiv wird! Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Außengrenze verstärkt geschützt wird und der wie ein Magnet wirkende deutsche Sozialstaat nicht länger die europäische Rechtsordnung untergräbt! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich schon bei der Überschrift einmal kurz gezuckt: „Vernunft statt Migrationschaos“.
Doch zucke ich ganz schwer, weil ich immer Sorge habe, ob Sie hin und wieder noch mal einen Blick ins Grundgesetz wagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ganz bestimmt nicht! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Das, was Sie als „illegale Einreise“ bezeichnen, ist in den meisten Fällen zunächst ein Antrag auf Asyl. Der mag hinterher in einem rechtsstaatlichen Verfahren abschlägig beschieden sein, aber das ist Grundgesetz- inhalt.