Sie sagen, wo sind die Initiativen der AfD-Fraktion. Wir haben schon reichlich Initiativen hier auf den Weg gebracht. Sie waren 15 Jahre in der Regierungsverantwor
tung und hätten da tatsächlich was auf die Bahn stellen können. Das haben Sie nicht getan, Herr Renz.
Sie beziehen sich jetzt hier auf einen Antrag, den Sie heute bringen – Lehrerantrag. Ja, natürlich ist es richtig und ich freue mich schon auf diesen Antrag, aber wenn Sie mal zur Schulmesse gegangen wären in Rostock, da war ich nämlich und da habe ich mit den Schulen gesprochen, das ist nämlich ein großes Problem, die Inklusion an den Schulen, und deshalb haben die Lehrer bisweilen auch die Nase voll.
Und die haben Sie leider als Fraktion auch mitgetragen, diese Inklusionskampagne, diese Inklusionsstrategie. Und insofern, dass Sie jetzt hier so eine Wortakrobatik machen, Regionale Schulen stärken... Ja, natürlich stärkt man die Regionalen Schulen dann, wenn man eben gute Schüler da auf dieser Regionalen Schule noch belässt. Das ist ja unbestritten, glaube ich.
Da würde sich jeder Lehrer freuen, wenn man sagt, man kann anspruchsvollen Unterricht machen, sowohl auf der Regionalschule, auf dem Gymnasium.
Und dann ist es immer noch möglich – weil Frau Wegner wieder von Spätstartern sprach, als wenn dieses ganze Land irgendwie aus Spätstartern, nein, Frau van Baal, als wenn dieses ganze Land nur aus Spätstartern besteht –, es ist immer noch möglich, also sie können immer noch in einen anderen Bildungsweg wechseln. Das ist immer noch möglich. Und auch durch unseren Gesetzentwurf ist es möglich – das noch mal an die Adresse der FDP gerichtet.
Ja, Recht auf freie Schulwahl: Ja, Frau van Baal, also Sie haben das Schulgesetz offenbar überhaupt nicht gelesen. Es besteht immer noch die Möglichkeit zu sagen, Mensch, ich gehe jetzt aufs Gymnasium. Das entscheiden die Eltern.
Also da reden Sie noch mal mit Ihrer Kollegin Frau Enseleit! Da waren Sie völlig auf dem falschen Pfad. Und die Mitbestimmung der Lehrer wollen wir auch nicht einschränken oder beschneiden, im Gegenteil, wir wollen der Schullaufbahnempfehlung ja noch mehr Bedeutung beimessen. Und das ist ja die Intention unseres Antrages.
nicht, Sie haben jetzt hier nur Nudeln kochen und so weiter und keine Lehrpläne mehr und Noten und Wissen,
das ist alles nicht so wirklich in den Fokus zu rücken. Aber haben Sie eigentlich eine Vorstellung, wie das Leben da draußen vor sich geht? Also Sie brauchen doch Wissen, Sie brauchen Anstrengungsbereitschaft, also die Unternehmen brauchen Fachkräfte. Nur vom Nudelnkochen werden sie da keine Fachkräfte und werden die Leute dort nicht entsprechend ausbilden.
Das mag ja vielleicht bei Ihnen in der Partei für eine Politikerkarriere reichen, aber für das Leben da draußen ist es nicht ausreichend, Nudeln zu kochen.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Nun wirds aber sehr blöd.)
Und ich sagte es doch bereits, Diskriminierung liegt uns völlig fern, aber wir wollen eben diese Kinder natürlich auf der entsprechenden Schule beschulen. Und glauben Sie mir, es ist für das Kind vielleicht auch geeignet, auf der Regionalschule zu bleiben oder aufs Gymnasium zu wechseln. Indem Sie sagen, wir beschulen jetzt alle gleich und wir machen das und jetzt kommen die Inklusionskinder noch mit rein, da tun Sie diesen Kindern keinen Gefallen und Sie tun auch den Lehrern keinen Gefallen. Das müssen Sie doch in der Realität erst mal anerkennen. Ich verstehe das nicht. Also es sind alles solche Phrasendreschereien, ich sagte es bereits, die Sie hier immer wieder vom Pult aus vorbringen, aber dass dort Handlungsbedarf ist, ich glaube, das steht außer Frage.
Und noch mal an Herrn Butzki gerichtet: Herr Butzki, es gab ja einen Bildungspolitiker, der war hier sogar mal Bildungsminister. Leider ist er dann zur Einsicht gekommen, als er nachher nicht mehr Bildungsminister war, nämlich Herr Brodkorb, der hat ein Buch veröffentlicht „Der Abiturbetrug“. Und da sollten Sie sich vielleicht noch mal die Zeit, die Sie jetzt am Mikro hier nicht benutzt haben,
sollten Sie sich da mal nehmen und vielleicht in dem Buch mal blättern, denn der trifft genauso oder stützt unsere Thesen.
Der fordert genau das, dass jeder nach seiner Begabung beschult wird, weil das für die Gesellschaft natürlich besser ist:
Studenten, die dann auch in der Lage sind, das Studium zu beenden, Berufsschüler, die in der Lage sind, die Berufsausbildung zu beenden. Und da müssen wir ansetzen! Und diese Phrasendrescherei von Gleichmacherei – mit Verlaub, liebe Kollegen, das hilft uns nicht weiter. Kommen Sie in der Realität an! Wir haben den Gesetzentwurf dafür vorgelegt. Und ja, vielleicht haben wir bei dem einen oder anderen einen Denkprozess angestoßen, denn so können wir tatsächlich …
Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, man kann hart in der Sache sein, aber ich bitte doch, persönliche Bewertungen zu unterlassen. Das habe ich hier immer gemacht, das mache ich bei jedem. Da braucht man jetzt auch nicht zu zucken, Herr Schneider, ne?! Das mache ich immer. Und wenn sich alle daran halten, muss ich das hier nicht immer wieder permanent wiederholen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land MecklenburgVorpommern auf Drucksache 8/1484.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1484 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) (Erste Lesung) – Drucksache 8/1725 –