Ich fasse noch mal zusammen: Eine solche Gesetzesänderung ist nicht nur rechtlich bedenklich, wie ich ausführte, weil sie offensichtlich verfassungswidrig ist und die Berufsfreiheit tangiert, sie erscheint völlig unangebracht. Wie soll die Erziehung von Kleinkindern und Säuglingen die Gewähr für die Ziele des Grundgesetzes bieten? Eine Kindertagespflegeperson soll auf die Kinder aufpassen, mit ihnen spielen, ich führte es aus, ihnen Essen bereiten und sie wickeln. Was die Person für weltanschauliche Vorstellungen hat, werte Kollegen, kann dabei keine Rolle spielen. Selbst wenn sie, wie Sie das vielleicht unterstellen, eine nicht verbotene Partei wählt, dann ist es halt so, oder Sie wollen das Wahlgeheimnis vielleicht auch noch abschaffen, aber das hat Sie nicht zu interessieren. Letztlich geht es darum, die Kinder zu betreuen. Und wenn kein Anlass dafür gegeben ist, dass sie in einer Weise politisch beeinflusst oder indoktriniert werden, dann müssen diese Tagespflegemütter natürlich auch ihrer Arbeit nachgehen können.
Was die GRÜNEN tatsächlich wollen, ist ein Herausdrängen von Bürgern aus der Gesellschaft, wenn sie nicht Ihrer Denkweise entsprechen. Und Sie wollen nicht nur Einzelfallgesetze schaffen, Sie wollen sozusagen dieser Denkrichtung Tür und Tor öffnen, Sie wollen die Gesellschaft nach Ihrem Gusto prägen und verändern. Und das lehnen wir dezidiert ab.
Wir haben das schon mal gehört, auch die SPD hat hier einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht, als es darum ging, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen, weil sie auch nicht die richtige Gesinnung mit sich bringen. Ja, Sie brauchen alle gar nicht runterzuschauen, das war genauso völlig daneben,
es hat auch für reichlich Gelächter gesorgt. Aber das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, dass Sie sozusagen die Gesellschaft beeinflussen wollen und dass Sie dort überhaupt keine Hemmungen haben, die Gesetze anzupassen und die Gesetze zu instrumentalisieren, um Ihre politische Meinung durchzudrücken.
Sie werden von uns immer wieder deutliche Widerworte hören, wenn Sie solche Anträge hier vorbringen. Wir sind eine Partei der Freiheit
Es ist schon traurig, dass solche Leute wie Sie mittlerweile Regierungsverantwortung tragen in unserem Deutschland,
denn dieser Gesetzentwurf zeigt nämlich ganz klar, wes Geistes Kind Sie sind. Ich zitiere den italienischen Politiker Ignazio Silone, der einmal sagte: „Wenn der Faschis
mus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ … er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“
Und genau in diese Richtung geht Ihr Antrag. Und deshalb lehnen wir diesen aus tiefster Überzeugung ab, werte Kollegen.
Sehr geehrter Herr Kollege, mein Stichwort ist noch mal, welch Geistes Kind Sie sind. Sie haben jetzt ausführlich immer wieder über das Grundgesetz, Verfassung et cetera gesprochen. Meine ganz einfache Frage ist, wie Sie das persönlich sehen in dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung, welche Bedeutung Sie unserem Grundgesetz beimessen. Und kann ich davon ausgehen, dass Sie mit beiden Füßen auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen und handeln?
Ja, ich habe das ja in meiner Rede, ich habe das ja in meiner Rede ausgeführt, dass es natürlich das Zusammenleben in diesem Land regelt. Und deshalb habe ich mich ja so entschieden auch gegen diesen Gesetzentwurf gewandt, weil das Grundgesetz uns gewisse Freiheiten ermöglicht. Und da reagieren wir sehr allergisch drauf. Und es ist in der Tat ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und jeder möge in diesem Land nach
seiner Fasson glücklich werden, und da braucht es keine Gesetzentwürfe der GRÜNEN, die das gesamte Leben dieser Bürger in dem Land regeln. Und deshalb werden wir uns auch dagegen wenden, und das habe ich in meinen Ausführungen auch klar und deutlich kundgetan.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)