Liebe Antragsteller, Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, dass Sie selbst noch nicht genau wissen, wohin die Reise gehen soll, denn unter Punkt II.2 steht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene insbesondere gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass … eine aufgrund der Verzögerung der Endlagersuche notwendige Zwischenlagerstrategie schnellstmöglich erarbeitet wird.“ Persönlich finde ich es immer sehr witzig, dass Sie sich – Sie stellen die Landesregierung –, dass Sie sich selbst auffordern müssen, etwas zu tun, aber beiseite.
Also welche Art der Zwischenlagerstrategie soll es denn aber nun eigentlich sein? Oder hat sich doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Endlager vielleicht nicht in der angedachten Form das Richtige mehr ist?
Hier und heute bei dieser katastrophalen Energiesituation sollten wir doch keine Denkverbote mehr haben und dem Kind vielleicht einen neuen Namen geben. Nennen wir es, der technologischen Entwicklung angepasst, die Suche nach einem zukunftsfähigen Werkstofflager. Denn wie sieht die heutige Energielage aus? Ein Blick nach Polen und Tschechien zeigt, dass man dort neue Wege geht. Kohlekraftwerke sollen in Zukunft kraftwerkseitig auf Kernkraftanlagen umgestellt werden. Eine Umfrage in der tschechischen Bevölkerung zu dem Thema hatte positive Werte, zwischen 60 bis 73 Prozent Zustimmung für die jeweils einzelnen Standorte ergeben. Und schauen wir über den „großen Teich“, auch das US-Energieministerium hat 2022 eine positive Bewertung abgegeben, mit dem gleichen Ziel, die alten Kohlekraftwerke auf modernste Kernkraftwerke umzustellen.
Und für Deutschland selbst ist ja nun seit September 2022 auch eine Besonderheit entstanden. Nachdem Deutschland Uniper verstaatlicht hat, sind nun gleichzeitig neben einer ganzen Anzahl von Kohle- und Gaskraftwerken im europäischen Umland und auch in Russland drei Kernkraftwerke in Schweden in staatlicher deutscher Hand. Deshalb sollte hier im Antrag als Begründung doch der Schwenk für ein zukunftsfähiges Rohstofflager enthalten sein, damit wir, wie schon bei der Digitalisierung passiert, den Anschluss nicht wieder verpassen.
Wer also nachhaltig, wirtschaftlich und zukunftsorientiert agieren will, der sollte alle technischen Möglichkeiten nutzen. Wenn nun also durch die technologische Weiterentwicklung zukünftig die Möglichkeit besteht, bisher ausgediente Brennelemente, also den sogenannten Atommüll, weiter als Werkstoff zu nutzen und neben der sauberen Energieerzeugung auch noch die Lagerdauer der bisher als ausgedient betrachteten Brennelemente auf ein absehbares Minimum reduziert werden kann, dann wäre es fahrlässig oder gar unverantwortlich, diese Chance nicht zu nutzen.
Da wir in Ihrem Antrag und auch in der Einbringungsrede keinen Hinweis auf aktuellere technologische Möglichkeiten sehen, werden Sie verstehen, dass wir als fortschrittliche Fraktion Ihrem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Jahr 2013 wurde festgelegt, einen Endlagerstandort bis zum Jahr 2031 zu finden. Mit der Suche wurde die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, beauftragt, und genau diese Bundesgesellschaft hat nun zur Kenntnis gegeben, dass der Termin zur Feststellung des Endlagerstandorts nicht gehalten werden kann.
Dies, meine Damen und Herren, hat die Koalitionsfraktionen offensichtlich dazu veranlasst, einen handwerklich und inhaltlich derartig schwachen Antrag vorzulegen,
Unter Punkt 1 sollen Vermutungen oder bekannte Fakten durch den Landtag festgestellt werden, denn es ist nun doch nichts Neues, dass die Genehmigung für die Aufbewahrung der Castorbehälter im Zwischenlager Nord im Jahr 2036 endet. Die weiteren Punkte werden dann mit der Einlassung offenbar relativiert.
Unter Punkt 2 soll die Landesregierung aufgefordert werden, über den Stand der Endlagersuche zu informieren. Ein Blick auf die Seite der Bundesgesellschaft verdeutlicht, dass hier alle Informationen sehr gut und auch für den Laien verständlich aufbereitet zur Verfügung stehen. Des Weiteren soll die Bundesregierung eine einheitliche Zwischenstrategie für die weitere Zwischenlagerung der hoch radioaktiven Abfälle in unserem Land erarbeiten.
Also wir haben ja hier im Landtag schon viel über Selbstverständlichkeiten geredet und was die Regierung alles macht, und es ist ja eine SPD-Regierung. Und wenn Sie dann Zweifel haben, dass eine SPD-geführte Bundesregierung nicht in der Lage ist zu erkennen, dass rechtzeitig eine Zwischenstrategie für die weitere Zwischenlagerung der hoch radioaktiven Abfälle in unserem Land oder auch insgesamt erarbeitet werden muss, also dann frage ich mich schon ehrlich, wie groß Ihr Vertrauen in die Bundesregierung insgesamt ist!
Letztendlich – und das ist wohl des Pudels Kern – soll die Landesregierung sich beim Bund für eine Erstattung der zusätzlichen Kosten, welche im Rahmen der nun zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufgaben entstehen, einsetzen. Ich gehe davon aus, das wird sie ohnehin tun.
Von daher, viel dünner, meine Damen und Herren der Koalition, kann ein Antrag nicht aussehen. Und deshalb fehlt es demselben offenbar auch an der Begründung. Sie fordern in Ihrem Antrag Selbstverständlichkeiten, die die Landesregierung umzusetzen hat. Für meine Fraktion stellt sich schon die Frage, weshalb seitens der SPD, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden auf Bundesebene für die Endlagersuche zuständig war, nun die mangelnde Umsetzung der Vorgaben hier im Landtag kritisiert werden soll. Offenbar soll vom Versagen der Ministerinnen Hendricks und Schulze abgelenkt und eine Nebelkerze geworfen werden. Und genau so ein Spiel
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde insbesondere von Frau Wölk ja schon sehr ausführlich eingeführt. Ich will aber doch noch mal den ganzen Vorgang zusammenfassen.
Im dritten Quartal letzten Jahres wurde der „Zwischenbericht Teilgebiete“ nach dem Standortauswahlgesetz vorgelegt für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Und im Ergebnis wurde über die Hälfte, 54 Prozent, der Landesfläche Deutschlands als mögliche Fläche sozusagen ausgewählt. Und das hat natürlich Folgen, denn für alle diese Gebiete müssen die dann entsprechend vorgeschriebenen Untersuchungen durchgeführt werden. Das führt ganz klar dazu, dass das ursprüngliche Ziel, 2031 sozusagen diesen Endlagerstandort zu finden, dass das so nicht mehr zu erreichen ist. Und das führt natürlich dann, wenn wir diese ganzen Untersuchungen durchführen müssen, auch zu einem erhöhten Personal- und Finanzbedarf, insbesondere in den Ländern. Und dass wir natürlich dann sagen, lieber Bund, da habt ihr jetzt die Musik bestellt, dann bezahlt bitte auch und beteiligt euch angemessen an den Kosten, das ist schon eine Forderung, die also sozusagen auf jeden Fall gestellt werden muss.
Und dann haben wir auch festgestellt, natürlich, die ursprüngliche Planung war berücksichtigt worden bei der Auswahl und bei der Genehmigung des Zwischenlagers. Und jetzt stellen wir fest, das erreichen wir nicht, die Genehmigungen laufen zwischen 2036 und 2039 aus. Dann führt das natürlich dazu, dass da dringend etwas passieren muss. Und ja, es ist auch ein Problem, dass nach wie vor kein klarer Zeit- und Arbeitsplan vorliegt. Und dann haben wir am Ende hin eine Zeitspanne zwischen 46 und 68, also 2046 bis 2068. Und einfach nur mal zur Vorstellung: Also in den 60er-Jahren, ja, wenn alles gut geht, werde ich da 80. Ich weiß nicht, wie viele von uns dann noch übrig sind.
Also das ist – hoffentlich, hoffentlich ganz viele, ganz viele, wir wollen alle gesund alt werden –, aber das muss man sich mal vor Augen führen, wie lange das geht. Und das ist ja nur ein Bruchteil dessen, was da später mal als Endlagerung vorgesehen ist. Ja, wir reden hier von Hunderttausenden bis Millionen Jahren. Gerade die hoch radioaktiven Abfälle sind ja extrem stabil und gefährlich.
Und ja, Herr Minister Backhaus hat das kurz angesprochen, ja, das kann uns an mancher Stelle auch echt behindern, denn wir wollen ja auch mehr Geothermie. Das ist auch ein wichtiger Baustein in der Wärmewende. Und wenn wir da jetzt nicht sozusagen noch behindert werden, das ist ja ohnehin schon schwer genug, solche Sachen voranzubringen, das ist auf jeden Fall ein Problem, und da muss auf jeden Fall etwas passieren.
spicken das noch mit ein bisschen Technologieoptimismus nach dem Motto: Ja, ja, und das wandeln wir irgendwie um, und dann wird das ein Rohstoff.
Wir können aber nicht darauf vertrauen, dass dann irgendwann vielleicht mal eine Technologie zur Verfügung steht, die auch funktioniert. Wir wissen nicht, ob das kommt, aber wir müssen jetzt so planen, dass wir diese radioaktiven Abfälle entsprechend auch sicher lagern.
Und das muss passieren, und deshalb müssen wir diese Punkte voranbringen. Wir als Land haben da nur begrenzt Einfluss. Es ist richtig, dass wir das noch mal, die Forderungen Richtung Bund aufmachen und natürlich dann auch unseren Ministerinnen und Ministern da die nötige Rückendeckung geben, wenn sie da auf Bundesebene verhandeln.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Am 30. Juni 2011 hatte der Bundestag nach der katastrophalen Katastrophe von Fukushima zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit breiter Mehrheit zum zweiten Mal den Ausstieg aus der Kernspaltung beschlossen. Das war ein historischer Tag. Dafür haben insbesondere wir Bündnisgrüne intensiv gekämpft.
Es war die Entscheidung für eine Energieversorgung ohne hochgefährlichen, radioaktiv strahlenden Müll und die nachweislich weit unterschätzten Risiken in dem Betrieb der Kernspaltungsanlagen.
2017 hat der Bundestag mit einem novellierten Standortauswahlgesetz ein transparentes und partizipatives Suchverfahren für ein Atommüllendlager beschlossen. Der Gesetzgeber hatte dabei mit Absicht das dort genannte Zieljahr 2031 für die Endlagersuche nicht fest fixiert. Zu viele offene Fragen waren schon damals mit diesem Suchprozess verbunden. Schließlich sollte der Standort des Endlagers für viele Millionen Jahre die bestmögliche Sicherheit bieten. Mensch und Umwelt müssen dauerhaft vor der Strahlung des hoch radioaktiven Abfalls geschützt werden.
Und zu beachten ist auch, die Standortsuche für ein Endlager ist ein komplexes wissenschaftliches und ge
sellschaftliches Großprojekt, für das es kein Vorbild gibt. Alle Beteiligten betreten hierbei Neuland. Insofern war ich auch nicht wirklich überrascht, als im vergangenen Jahr durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE, verkündet wurde, dass 2031 für die Festlegung des Endlagers nicht zu halten sein wird. Das gefällt uns nicht, denn natürlich haben auch wir Bündnisgrüne ein starkes Interesse daran, dass zeitnah ein geeigneter Standort gefunden wird und die hoch radioaktiven Hinterlassenschaften endlich sicher verwahrt werden können, schon allein, um solchen unsinnigen Debatten und wiederholten Debatten nach einer Verlängerung und dem Wiederausstieg aus dem Ausstieg Einhalt zu gebieten.
Nun legen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, heute einen Antrag vor, bei dem Sie sich nicht mal die Mühe gemacht haben, ihn schriftlich zu begründen, auch nicht, nachdem der Antrag noch mal um fast zwei Monate geschoben wurde: