Ich gehe davon aus, wenn wir in Lubmin wirklich einen Castorbehälter öffnen müssten, um dort hineinzuschauen, dann würde die Endlagerung, die Lagergesellschaft in Lubmin auch dazu in der Lage sein, die entsprechenden Maßnahmen vorzunehmen. Und damit würde ich mich im Moment gegen den Einbau einer heißen Zelle in Lubmin aussprechen, weil es, soweit ich das in den Unterlagen gesehen habe, möglich ist, angebaut zu werden.
Frau Abgeordnete! Frau Präsidentin! Die weitere Zwischenfrage stellt jetzt darauf ab: Wissen Sie, dass man, wenn jetzt diese Castoren beschädigt beziehungsweise geöffnet werden sollen, erst mal die heiße Zelle braucht? Wenn das jetzt im Rahmen eines Unfalls passiert, hat man jedenfalls nicht die Zeit, diese heiße Zelle anzubauen in der Zwischenzeit. Und zum anderen, wenn Sie sagen, in Europa, dass da heiße Zellen existieren, wissen Sie, dass man sie dann erst mal dahintransportieren muss? Das geht natürlich mit beschädigten oder geöffneten Castoren nicht.
Also die Antwort auf die Frage, die Sie gerade stellen, ist die, es gibt ein Reparaturkonzept für die Castorbehälter in Lubmin. Dieses Reparaturkonzept ist genehmigt und für dieses Reparaturkonzept wird keine heiße Zelle benötigt. Von daher gehe ich davon aus, dass eben auch in der Zukunft diese heiße Zelle nicht benötigt wird, um einen Ad-hoc-Unfall, der in dieser Art nicht passieren kann, dann, ja, zu lösen. Es gibt Möglichkeiten, die Castorbehälter so zu reparieren, dass man eben keine heiße Zelle benötigt, wenn das denn tatsächlich nottut.
Also noch einmal zu dem Punkt, was machen wir eigentlich mit dem Atommüll. Soll er in ein Endlager oder kann man ihn als zukunftsfähiges Wertstofflager verwenden? Ich glaube, an der Stelle ist sich die Gesellschaft doch im großen Teil einig darüber, dass Atommüll gefährlich ist und dass er weggeschlossen gehört und dass wir zur Lösung unserer Energieprobleme auf ganz andere Methoden setzen, nämlich auf erneuerbare Energien, und dass die uns tatsächlich weiterbringen werden. Eine Zukunftstechnologie ist der Atommüll somit definitiv nicht.
Noch einmal zur Frage, wie wird jetzt eigentlich der Standortauswahlprozess weitergeführt. Dadurch, dass wir sehr viele Teilgebiete in der Bundesrepublik ausgewiesen haben, dass sie eben 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik einnehmen und ein großer Teil dieser Gebiete höchstwahrscheinlich gar nicht infrage kommt – Herr Backhaus hat es eben ausgeführt, die Daten, die M-V weitergegeben hat, die sind nicht berücksichtigt worden, stattdessen wurde eben auf große überregionale Karten und Studien zurückgegriffen, die Daten, die konkreten Daten zu einzelnen Standorten wurden dabei nicht berücksichtigt –, das führt dazu, dass wir hier im Land jetzt auch noch mal einen hohen Aufwand haben, alle Prozesse in diesem Standortsuchprozess umzusetzen, die an allen anderen Standorten ebenfalls stattfinden.
Wenn wir davon ausgehen, dass dies in der gesamten Bundesrepublik passiert, führt es tatsächlich zu einer weiteren, ja, Verlängerung des gesamten Prozesses und führt irgendwann auch jeden Anspruch, den wir an Transparenz und Beteiligung haben, ad absurdum. Der Punkt ist einfach, dass wir an dieser Stelle davon ausgehen, wären die Teilgebiete weniger groß ausgewiesen worden, hätte man die Daten besser, sorgfältiger, länger ausgewertet. Dann wären wir jetzt vielleicht an einem Punkt, an dem sich die Endlagersuche auch nicht bis vielleicht 2068 hinziehen würde. Und das würde uns tatsächlich helfen, ein großes gesellschaftliches Problem früher und schneller zu lösen. – Vielen Dank!
Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Frau Wölk! Ich nutze jetzt mal diese Bühne, diese Kurzintervention für das Thema, weil es mir wirklich auch ein Anliegen ist mit dieser heißen Zelle. Und ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie jetzt gesagt haben, das unterstützen Sie nicht.
Das Reparaturkonzept, was es dort gibt, ja, das bedeutet, dass hier ein weiterer Flügeldeckel aufgeschweißt werden kann, nämlich auf diese Öffnung vom ursprünglichen Deckel. Und das setzt eine sehr zentrale Sache voraus, nämlich, dass diese Fläche, auf der aufgeschweißt werden soll, nicht beschädigt ist. Das bedeutet
auch, dass man den Castor noch in den entsprechenden Bereich verfrachten kann, nämlich durch Krane, mit Kranfahren.
Nun ist es so, dass es Sicherheitsmängel gab, bei der Überprüfung genau dieser Kranhaken, diese Mängel wirklich noch nicht ausgeräumt worden sind. Das ist schon seit einer geraumen Zeit, also seit Jahren bekannt. Und das Konzept zur Sicherheit, das möchte ich Ihnen noch mal darstellen, weil mir das auch als Physiker, Kernphysiker ein Anliegen ist. Das Sicherheitskonzept, was diese Kranvorgänge betrifft, ist einzig und allein, wir haben durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass hier nichts passiert. Das bedeutet, man passt eben sehr gut auf, dass es beim Kranen nicht runterfällt. Vor dem Hintergrund dieser korrodierten Haken ist es auch noch mal die Frage, ob das überhaupt geht, wenn so etwas abreißt durch Materialermüdung, und deswegen möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass Sie das noch mal überprüfen.
Zweiter Punkt. Diese Forschung, von der Sie sprechen, es gibt in Deutschland keine einzige heiße Stelle, an keinem Standort. Also das heißt, Sie können keinen Castor irgendwo öffnen. Es wurde mal vor Jahren in den USA einer geöffnet, und diese Forschung, die Sie ansprechen, das ist eine Computersimulation. Da werden Materialien auf ihre Strahlungseigenschaften und auf die Materialauswirkungen von Strahlung in ein Programm gesetzt, und dann wird ausgerechnet, wie viele Jahre das dauert, bis da irgendwo vielleicht mal was passiert. Das reicht mir persönlich gerade bei diesen Abfällen nicht aus. Und da Sie ja auch in der Nähe von Lubmin wohnen, ich würde sagen, nehmen Sie es noch mal mit!
Sehr geehrter Herr Damm, nun ist es ja so, dass wir die Castorbehälter nicht nur am Standort Lubmin einsetzen, sondern an allen Standorten in der gesamten Bundesrepublik, und das Sicherheitskonzept für die Castorbehälter mit dem Aufschweißen eines zweiten Deckels und der Notwendigkeit, die Castorbehälter mittels eines Krans zu bewegen, auch an allen anderen Standorten in der Bundesrepublik so umsetzen müssen. Und dieses Konzept ist genehmigt worden.
Das Zweite ist, in den Planungsunterlagen zum Neubau, zum Ersatzlager für die Transportbehälter in Lubmin ist diese heiße Zelle als Möglichkeit für einen Anbau vorgesehen. Das heißt, wenn wir jetzt tatsächlich, so, wie es in unserem Antrag gefordert ist, sagen, der Bund soll eine Zwischenlagerstrategie entwickeln, dann sind das doch genau die Fragen, die da auch eine Rolle spielen müssen. Im Moment ist es so, dass wir auf diese Fragen dann keine Antworten haben. Im Moment ist es so, wir haben ein genehmigtes Konzept, wie wir mit den Castorbehältern umgehen, aber mehr wissen wir nicht. Somit brauchen wir eine bundesweit einheitliche Zwischenlagerstrategie, in der dann eben auch die Frage geklärt werden kann, wie gehe ich mit Castorbehältern um, wenn ich sie kranen muss und möglicherweise dort irgendwelche Mängel festzustellen sind.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1581 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1581. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1581 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“.
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgrund der inflationären Straftaten fanatischer Klimaextremisten hatte ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der ich vor allem wissen wollte, welche Erkenntnisse über mögliche Radikalisierungstendenzen innerhalb der sogenannten Klimabewegung in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen und inwieweit es eine gezielte Unterwanderung durch Linksextremisten gegeben hat, die bereits andernorts gehäuft festgestellt wurde.
Die Antwort der Landesregierung vom 15.11.22 auf meine Anfrage bestätigte, was offenkundig war, nämlich eine zunehmende Radikalisierung wie auch gezielte Unterwanderungstendenzen durch Linksextremisten, alles unter dem Etikett des vermeintlichen Klimaschutzes. Aus diesem Grunde und weil uns noch Ende letzten Jahres von Vertretern aus SPD und LINKEN im Kontext unserer Nachfrage zum Klimaextremismus Panik- und Stimmungsmache vorgeworfen und unterstellt wurde, gleichzeitig aber klimaaktivistische Aktionen verharmlost wurden und man uns zu guter Letzt auch noch angehalten hat, endlich diese unnötige zeitraubende Diskussion zu
beenden, nun also in Reaktion auf diese unsägliche Arroganz und Ignoranz besagte Aussprache im Plenum mit unserer Forderung einer eindeutigen Positionierung seitens der Landesregierung gegen derartige Aktionen.
Vorab einmal besten Dank für diese Reaktionen, ganz besonders auch für die unsachlichen, denn gerade sie sprechen Bände. Aber wen wundert das, wenn selbst der Verfassungsschutzpräsident ungeheuerlicherweise Werbung für eine Organisation macht, die mit ihren Aktionen ihre Umgebung terrorisiert und Menschenleben wissentlich aufs Spiel setzt, ungeachtet der Tatsache, dass bereits im September 2022 in einem internen Papier des BKA vor Anschlägen dieser Klimaextremisten auf kritische Infrastruktur wie Atomanlagen, Gaspipelines oder Schwerlastverkehr gewarnt wurde?!
Dass die Warnung der Terrorismusexpertin Bettina Röhl, die Klimakleber seien auf dem Weg der linksextremen RAF, nicht an den Haaren herbeigezogen ist, bewies nicht nur unter anderem ein Zitat des Klimaextremisten Tadzio Müller selbst, Zitat, „… zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. … Ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen. Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF.“ Zitatende.
Dass diese sogenannten Aktivisten das durchaus ernst meinen, wurde nicht nur aktuell besonders in Lützerath sichtbar, wie auch andernorts in Deutschland, auch M-V wurde bereits heimgesucht. Am 7. Dezember 2022 berichtet die „Schweriner Volkszeitung“, Zitat: „Mit Stör- und Blockadeaktionen in MV fiel die Klima-Protestbewegung bislang vor allem im Mai auf. Im Zusammenhang mit mehreren Attacken auf Erdölpumpstationen bei Demmin und Strasburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen mehrere Beschuldigte aus den Reihen von ‚Letzte Generation.‘“ Zitatende. „Insgesamt geht es um zwölf Verfahren. Aktivisten hatten an den Pumpstationen, die zur Erdölleitung vom Ölhafen in Rostock ins brandenburgische Schwedt gehören, unter anderem Ventile manipuliert und sich miteinander verklebt.“
Und nochmals: Die Landesregierung vermeldet laut Kleiner Anfrage selbst, dass es in der Vergangenheit vereinzelte Versuche von linksextremistischen Gruppen und Organisationen gab, die Klimaschutzbewegung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und in diesem Sinne ist es durchaus von Belang, dass die „Letzte Generation“ nun mit zwei vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisationen kooperiert, der „Interventionistischen Linken“ sowie der ebenfalls seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“.
Aber es kommt noch besser. Bekannt ist nicht nur, dass mit Geldern des Climate Emergency Fund aus den USA auch in Deutschland Klimaterroristen finanziert und ausgebildet werden. Wie eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ergab, wird das Spendenkonto der „Letzten Generation“ vom Verein „elinor“ geführt. Der Verein wurde vom Bundeswirtschaftsministerium für das Projekt Gruppenkonto mit 156.420 Euro unterstützt.
Laut „Welt“ redete sich der Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit dem Statement heraus, dass es dem För
dermittelgeber nicht obliege, potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen.
Um es also klar zu sagen, Habecks Ministerium und auch der Minister selbst tragen eine Verantwortung für die Aktionen der „Letzten Generation“, die sie mittelbar finanziell unterstützen,