zumindest auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD sein. Dass diese vor der Razzia laut Wikipedia innerhalb der AfD
Ohne mit allen Protesten, Inhalten und Zielen einverstanden zu sein, muss ich der sogenannten „Letzten Generation“ eines lassen: Die Aktivistinnen und Aktivisten schaffen es, dass in erster Linie über ihre Aktionen, aber in zweiter Linie auch über den Klimawandel gesprochen wird. Insofern können sie selbst die heutige Aussprache als kleinen Erfolg feiern, auch wenn sie sich selbstverständlicherweise nicht bei den Klimaleugnern der AfD dafür bedanken werden.
Dass die AfD nicht über den Klimawandel selbst sprechen möchte, sondern lediglich versucht, legitime Anliegen einer breit getragenen Protestlandschaft gänzlich zu diskreditieren und schlussendlich zu kriminalisieren, überrascht wenig. Der rechte Rand der Gesellschaft läuft seit Jahren Sturm gegen alles und jeden, die auf den Klimawandel aufmerksam machen und effektive Maßnahmen zum Schutz des Planeten fordern.
Ich will diese Mobilisierung mit keinem Wort kleinreden, aber es nimmt schon groteske bis peinliche Züge an, wenn sich insbesondere erwachsene Männer von einer Schwedin im Teenageralter in ihrer Existenz bedroht sehen und sich im Endkampf gegen demonstrierende Schulklassen wähnen. Bereits seit ihrem Aufkommen standen unter anderem die Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“, zu denen die Schülerinnen und Schüler auch mal der Schule fernblieben, im Kreuzfeuer rechter Propagandisten.
Und auch das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ausgerechnet jene, die sich seit Jahren sämtlichen wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen erfolgreich entziehen, forderten am aggressivsten, dass die Schulpflicht – und damit auch das Recht auf Bildung – gegen protestierende Kinder und Jugendliche durchzusetzen ist. Die AfD fügt sich mit dieser Aussprache also lediglich in den Reigen all jener ein, die den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschieben wollen. Und da kommen die Aktionen von Zusammenschlüssen wie der „Letzten Generation“ oder Zusammenstößen auf Großdemonstrationen wie in Lützerath ganz recht.
Statt über tatsächliche Klimaextreme zu reden, beschwört man lieber das Gespenst des Klimaextremismus herauf. Statt über reale Folgen der Erderwärmung zu reden, sollen wir uns lieber über Personen echauffieren, die sich auf Straßen oder an Bilderrahmen festkleben. Das macht die Debatte viel angenehmer, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann, statt selbst Verantwortung für den fortschreitenden Klimawandel zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, die Debatte der vergangenen Wochen hat schon den Raum für einige Absurditäten geboten, und auch heute haben wir wieder davon gehört. Unangefochten an der Spitze steht wohl das Geschwafel über eine Klima-RAF. In diesem Zusammenhang wurde der Propagandabegriff des „Klimaterroristen“ zu Recht als Unwort des Jahres 2022 gekürt, weil damit nämlich tatsächlicher Terror und deren Opfer verhöhnt werden, meine Damen und Herren.
Diese vorgeblich warnenden Hilferufe für unseren Rechtsstaat, die wir hier in dieser Debatte ja auch gehört haben, habe ich von denselben Leuten vermisst, als Verschwörungsideologen und Corona-Leugner über Wochen unangemeldet durch Städte zogen, teilweise Verkehrsadern lahmlegten, Unbeteiligte und Presse angriffen und die Polizei an ihre Grenzen brachten.
Ich kaufe es auch konservativen Politikern beim besten Willen nicht ab, die angeblich ernsthaft darum fürchten,
dass dem gesellschaftlichen Verständnis für den Kampf gegen den Klimawandel nun schwerer Schaden zugefügt worden sei.
so zu tun, als hätten alle mit Volldampf an der Abmilderung des Klimawandels gearbeitet, bis die Chaoten der „Letzten Generation“ diese Bemühungen zunichtegemacht hätten,
ein E-Auto kaufen, weniger fliegen oder bewusster ernähren wollte, kann dies ganz beruhigt auch weiter tun.
Und wir müssen uns auch weiter über die Ursachen des Klimawandels, die Sinnhaftigkeit des Braunkohletagebaus von RWE und die Hauptemittenten von CO2, also die wahren Klimaextremisten, unterhalten. So zu tun, als brächte man dies nach den Aktionen der „Letzten Generation“ oder den Protesten in Lützerath nicht mehr übers Herz, wirkt doch etwas vorgeschoben und lächerlich.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Da können Sie sich ja mal umhören in der Gesellschaft.)
Was ich nicht lächerlich finde, ist eine immer weiter eskalierende Sicherheitsdebatte. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich heiße ganz sicher nicht alle und jede Aktion der „Letzten Generation“ gut,
aber das muss ich auch nicht, und im Zweifel ist es auch nicht meine Aufgabe, diese im Einzelnen zu bewerten. Was mir wichtiger ist, ist die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien. Ich halte es für gefährlich, wenn diese über Bord geworfen werden, sobald sich einige in ihrem subjektiven Rechtsgefühl beeinträchtigt fühlen.
Wenn Personen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen, sind diese durch die zuständigen Behörden oder Gerichte zu ahnden. Und dort haben die gleichen Maßstäbe zu gelten – die gleichen, für alle Menschen – und nicht ein Fantasiestrafrecht, wie es sich offenbar einige für Klimaprotestierende wünschen.
Ich halte es auch für äußerst kritisch und wenig zielführend, wenn bayerische Antiterrorgesetze für Gegner des
Klimawandels angewandt werden und diese wochenlang in Präventivhaft gesteckt werden. Wir müssen uns doch fragen, ob dies in irgendeiner Art und Weise noch verhältnismäßig ist.