Protokoll der Sitzung vom 25.01.2023

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

sehr geehrte Damen und Herren, dass die Erde deutlich wärmer wird, können wir nicht mehr verhindern, nur, um wie viel sie wärmer wird, darauf haben wir noch Einfluss. Und wenn die AfD hier den Begriff „Extremismus“ bemüht, dann hat das seine Wurzeln genau in diesen Problemen.

(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Die Frage ist nämlich tatsächlich, zu wie viel Tempo bei der Bewältigung des Klimawandels demokratische Systeme in der Lage sein werden. Wie schnell schaffen wir eine erfolgreiche Energiewende, schaffen wir die Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsprozesse und vor allem, schaffen wir das so, dass wir die Gesellschaft als Ganzes auch mitnehmen und niemanden zurücklassen? Das antidemokratische Momentum, das man in Klimabewegungen finden kann, bewegt sich einzig um diese Frage,

(Petra Federau, AfD: Ja, ja, ja!)

ob das, was notwendig ist, auf demokratischem Wege erreicht werden kann, oder ob das 1,5-Grad-Ziel nur mit außerhalb demokratischer Prozesse liegenden Entscheidungen erreicht wird. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir das 1,5-Grad-Ziel auf demokratischem Wege erreichen müssen.

(Stephan J. Reuken, AfD: Das klang nicht so.)

Ein Scheitern wäre keine Alternative, eine um 3 oder 4 Grad heißere Erde wäre in Teilen kaum noch bewohnbar

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

und von Krisen und Mangellagen geprägt, die unser persönliches Leben stärker einschränken würden, als jedes Tempolimit, jede Sitzblockade oder jede Tomatensuppe auf Bildern von Sonnenblumen es jemals sein könnten.

(Stephan J. Reuken, AfD: Pfui!)

Und darum stelle ich...

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und darum stelle ich am Ende die ketzerische Frage, ob echter Klimaextremismus nicht eher bei den Leugnern des menschengemachten Klimawandels zu suchen ist, die genau solche extremen Langzeitfolgen billigend in Kauf nehmen, nur, um am Hier und Jetzt nichts ändern zu müssen.

(Stephan J. Reuken, AfD: Pfui!)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Hervorragend!)

Einen Moment bitte! Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor vom Abgeordneten Herrn Schmidt.

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Beitz, also auch Sie drehen hier die Vorzeichen um und reden nicht über die Straftaten, die getätigt werden, Sie nennen es ja sogar nur zivilen Ungehorsam. Da stelle ich mir schon die Frage, wenn ich mich nachher hier am Niklotbild festklebe, weil ich die Migrationspolitik nicht so gut finde,

(Stephan J. Reuken, AfD: Pfui!)

ob Sie das dann zivilen Ungehorsam nennen oder ob das eine Sachbeschädigung ist.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Nee, kenne ich nicht. Also es ist ja nur ziviler Ungehorsam.

Das Nächste ist, diese 97-Prozent-Konsens-Studie ist auch allen bekannt, auch dazu gibt es Kritik. Wie die zusammengewürfelt worden ist, können Sie vielleicht auch mal googeln.

Und wenn Sie solche Strohmannargumente hier gegen uns auffahren, dass wir angeblich über CO2-Moleküle in der Luft reden, ja, dann frage ich, über was soll man denn sonst reden, denn das ist genau der Kernpunkt der Debatte, ab wie viel Molekülanteilen in der Luft welche Temperatur sich ändert. Dazu gibt es verschiedenste Modelle und darüber streitet sich die Wissenschaft auf der ganzen Welt

(Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und vor allen Dingen darüber,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

was im Kosten-Nutzen-Verhältnis die beste und effizienteste Methode wäre, dagegen anzukämpfen. Das ist völlig legitim, aus jeder Richtung heraus darüber zu debattieren. Und das ist eine wichtige physikalische Debatte, und da kann man auch nicht mit einem Wahrheitsanspruch ankommen und sagen,

(Enrico Schult, AfD: Richtig! Sehr richtig!)

alle Wissenschaftler der Welt sagen das so. Es gibt auch Zeiten, in denen alle Wissenschaftler der Welt gesagt haben, manche Dinge wären so, wie sie sind, und man kann nichts ändern, und dann gab es eben auch ein paar wenige,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

die sich dagegengestellt haben, und die ganze Welt hat sich geändert.

(Enrico Schult, AfD: Jawoll!)

Also wie gesagt, Sie relativieren hier. Ziviler Ungehorsam ist Sachbeschädigung von Bildern von alten Meistern, für Sie keine Straftat, finde ich schon ein starkes Stück.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, gerne.

Herr Schmidt, Sie können sich meine Rede noch mal im Nachhinein auch auf YouTube anhören und Sie können dann auch noch mal Google bemühen, und mehr will ich dazu eigentlich gar nicht sagen, denn ich glaube, das ist der richtige Weg,

(Stephan J. Reuken, AfD: Sie sollten das mal tun!)

denn das ist der richtige Weg,

(Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Weil Sie nichts zu sagen haben.)

um zu den Erkenntnissen der Wissenschaft zu kommen. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schneider-Gärtner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)