Protokoll der Sitzung vom 25.01.2023

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

wie wir dies bereits in den Haushaltsverhandlungen getan haben, um die Lehramtsstudenten adäquat auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten

(Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!)

und die Abbrecherquote damit zu reduzieren. Das wäre der richtige Ansatz, um dem Lehrermangel nachhaltig zu begegnen, werte Kollegen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Doch zurück zur Reduzierung der Pflichtstunden für Lehrer und zu einer damit verbundenen Bestandsaufnahme von heute: Die Lehrerschaft ist nach wie vor überaltert. Die letzte Rettung im Zustand der Überlastung ist neben der langfristigen Krankschreibung sehr häufig die Teilzeitvereinbarung. Sie rufen das in Ihrer Begründung alles richtig auf: fehlende Lehrkräfte, Studienabbrüche, Frühverrentung, Krankheitsstände, Teilzeit statt Vollzeit. Das bedingt, so schreiben Sie, Kreislauf „von Lehrerbedarf, Lehrermangel und Unterrichtsausfall“ – alles korrekt. Und wir alle wissen, das vollmundige Wahlkampfversprechen von 1.000 neuen Lehrern stellte sich, wie wir wissen, eher als latent demagogische Trickkiste heraus, die uns immer wieder hier präsentiert wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sie haben also grundsätzlich recht. Über ein reduziertes Pflichtstundendeputat wären Lehrer am schnellsten und durchaus wirkungsvoll zu entlasten. Zwei Stunden weniger Unterricht, das hätte durchaus Wirkung. Nur wie ich eingangs ausführte: Wie wollen Sie das beim fortdauernden Lehrermangel eigentlich kompensieren? Woher sollen die Lehrer kommen, die bei gleichbleibender Stundenanzahl in Summe den Unterricht übernehmen, von dem die Lehrer dann künftig freigestellt wären? Und diese Frage konnten Sie hier nicht schlüssig beantworten.

(Torsten Renz, CDU: Kennen Sie das Konzept der Landesregierung?)

Herr Renz, Sie haben ja noch Redezeit, wahrscheinlich werden Sie das dann noch ausführen.

(Torsten Renz, CDU: Kennen Sie das Konzept der Landesregierung?)

Eine weitere Schwäche Ihres Antrages ist, dass Sie die mannigfaltigen Gründe für die Überlastung der Lehrkräfte eben nicht ansprechen. Kein Wunder, Sie haben diese in 15 Jahren Regierungsverantwortung ja maßgeblich mitverursacht. Denn unsere Lehrer klagen nicht allein über die Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden, die Lehrer sind vielmehr und insbesondere durch unterrichtsfremde Beanspruchung am Limit. Die vom Stundenplan frei gehaltenen Nachmittage werden von Sitzungen und Meetings blockiert, Lehrerkonferenzen, Fachschaften, Teamsitzungen zu fragwürdigen Inklusionen, Klassen- und Zensurenkonferenzen, Elterngespräche, Elternversammlungen, Weiterbildungen, Veranstaltungen im Rahmen des Ganztagsprogramms. Ich frage mich mit Blick auf dieses Tagespensum: Wann bereitet ein Lehrer eigentlich seinen Unterricht vor? Wann korrigiert er Arbeiten oder wann erholt er sich einfach in der Unterrichtswoche von diesem anstrengenden Tag?

Hierzu kann ich Ihnen einen Artikel empfehlen, der kürzlich in der „Ostsee-Zeitung“ erschien und in dem ein

Rostocker Lehrer zu seiner Belastungssituation freimütig Auskunft gab. Tenor: „So sitze ich teilweise bis 19 Uhr am Schreibtisch. Zum Glück habe ich keine Kinder“, heißt es da von einem Regionalschullehrer. Und er hat recht, Lehrer haben umfassende Dokumentationen zu führen. Wiederum vor allem zur Selbstlegitimierung der Inklusion hat das Ministerium einen erheblichen Aufwand für papierene Vorgänge ausgelöst, der ganze Aktenregale füllt: Förderpläne, die permanent weiterzubearbeiten sind, Protokolle, Korrespondenzen und Hilfsplangespräche, Niederschriften zu sonderpädagogischen Förderbedarfen und dazugehörigen Diagnostiken, Notizen zu Inklusionsvereinbarungen, Elterngespräche und, und, und, und.

Hinzukommen alle möglichen Sonderveranstaltungen und Weiterbildungen, über die der tote Gaul „Inklusion“ weitergeritten werden muss. Doch den toten Gaul „Inklusion“ lässt die CDU als Ursache für die Überlastung der Lehrer lieber weg. Kein Wunder, denn sie weiß ja, dass sie diesen Gaul selbst mit gesattelt hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und hier von dieser Stelle wurde das Thema Inklusion überhaupt noch nicht angesprochen. Und wir alle wissen, dass das gerade die Lehrer in den Schulen stark belastet.

Ich zitiere noch einmal aus einem Antrag oder aus einem Artikel aus meiner Heimatzeitung. Dort heißt es: „Wegen Inklusion – Lehrerin in Neubrandenburg kündigt nach 35 Jahren“, heißt es im „Nordkurier“. Zitat: „‚Du stehst als Lehrer überwiegend alleine da. Inklusion wird zwar groß auf die Fahnen geschrieben, aber die Bedingungen dafür sind gar nicht vorhanden. … Ich hätte mir gewünscht, dass uns Lehrern geholfen und uns die Inklusion nicht übergehalst worden wäre durch den plötzlichen Zuschuss von Förderschülern.‘“ Und weiter schreibt der „Nordkurier“: „Nach Gesprächen mit Ärzten und Psychologen wurde“ der Lehrerin „dann bewusst, dass sie so nicht mehr glücklich und gesund werden kann, da sich der Stress bereits negativ auf ihren Körper ausgewirkt hätte. Schnell musste also etwas Neues her“.

Und, werte Kollegen, diesen im Raum stehenden Elefanten „Inklusion“, der natürlich die Arbeit in den Schulen unheimlich erschwert, haben Sie nicht als Problem benannt. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, dass Sie sozusagen an der Oberfläche rumkratzen, aber die wahren Probleme verschweigen, weil Sie selbst nämlich dafür verantwortlich zeichnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Aber wir machen Ihnen das nicht so einfach. Wir als AfDFraktion haben einen Antrag vorbereitet, den wir im nächsten Plenum besprechen werden, und da wird das Thema Inklusion noch einmal aufgegriffen, und da können Sie sich dann gerne zu äußern.

Also, werte Kollegen, reden Sie mal mit Lehrern und nicht nur mit den Vertretern der Interessenverbände! Ich war vor Kurzem auf der Schulmesse in Rostock und konnte da interessante Gespräche führen mit den Lehrern. Dort können Sie erfahren, dass es nicht nur oder nicht ausschließlich der Unterricht ist, der die Kollegen zu sehr stresst, denn darin sind sie kraft Erfahrung ja eigentlich Profis. Eine Statistik zum unterrichtsfremden Aufwand für unsere Lehrer, also nicht nur die reine Unterrichtstätigkeit, wäre daher sehr aufschlussreich und offen

barte, dass das lehrertypische Belastungssyndrom, das wesentlich den enormen Krankenstand auslöst, eben nicht ausschließlich von den Unterrichtsstunden, sondern von außerunterrichtlichen und allein schulpolitisch verursachten Dauerbelastungen ausgelöst wird.

Also bitte nicht noch mehr Aktionismus im Sinne Ihrer politischen Bildung wäre jetzt sinnvoll, sondern das Fokussieren auf das Wesentliche. Dazu gehören, anspruchsvolle Unterrichtsinhalte zu vermitteln, ein Abbau der Bürokratie und Dokumentationspflichten und ja, auch eine Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für Lehrer. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Antrag der CDU zustimmen, in der Hoffnung, dass die CDU dann auch ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegt und nicht alles, wie in dem letzten Haushalt, nur durch immer neue Schulden finanzieren möchte. Denn das gehört zur Redlichkeit und Seriosität einfach dazu, dass man nicht immer nur was fordert.

Das hat Herr Reinhardt damals richtig erkannt. Leider haben Sie es mit diesem Antrag nicht besser gemacht.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Der Ansatz, die Pflichtstunden für Lehrer zu reduzieren, kann ein Schritt sein, ein Schritt von vielen, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und somit dem Lehrermangel zu begegnen. Wir stimmen diesem Antrag mit dem Wissen zu, dass wir vor viereinhalb Jahren genau das Gleiche gefordert haben und dass sich in diesen viereinhalb Jahren nachweislich nichts getan hat. Insofern bringt es auch nichts, hier das alles in schönen Farben und rosaroten Farben auszumalen, wie es die Bildungsministerin gerade getan hat. Wir müssen uns in der Tat mit diesem Thema befassen und gerne können wir dies auch inhaltlich noch im Bildungsausschuss tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werter Herr Renz, ich war schon sehr verwundert, ich möchte schon fast sagen entsetzt, als ich die Überschrift deines Antrages las:

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

„Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen“. Ich hätte es ja verstanden, wenn du geschrieben hättest, Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin attraktiv und zukunftsfähig entwickeln.

(Torsten Renz, CDU: Hättest du dann zugestimmt, oder was?!)

In meinen zehn gemeinsamen Jahren mit der CDU und auch mit dir haben wir, denke ich, eine ganze Menge erreicht. Und ich will es auch noch einmal zur Erinnerung der CDU und auch zu deiner Erinnerung noch einmal kurz vorstellen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Die Ministerin hat auch schon einige Punkte genannt, aber einiges, denke ich, sollte zur Festigung denn dienen.

2014, Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr,

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Zitat Marc Reinhardt …

Nö, man muss nur sehen, wer dann in den Landtag kam und wer das auch bei uns in der Fraktion ein bisschen mit befeuert. Das waren auch einige.

(Marc Reinhardt, CDU: Nee, niemand!)

Zitat Reinhardt vom 07.07.2014, er war damals der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Zum neuen Schuljahr werden jetzt 672 Lehrkräfte verbeamtet. Der Lehrerberuf gewinnt an Attraktivität.“ 50-Millionen-Paket haben wir dann beschlossen, Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer von Grundschulen und von Regionalschulen in die E13 und in die A13,

(Sebastian Ehlers, CDU: Ist das eine Geschichtsstunde jetzt, Herr Butzki?)

Lehrergesundheitsprogramm entwickelt, mehrere Einstellungen für Referendare, vier Termine sind jetzt festgeschrieben. Ich kann mich noch genau erinnern, 2011 hatten wir einen Termin und viele Referendare haben dann keinen Platz gekriegt, weil im Juni Bewerbungsschluss war und Zeugnisse gab es erst im Juli, und dann sind sie überall hingegangen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Das haben wir sofort damals aufgehoben. Es gab zwei Termine, jetzt sind es vier Termine.

Wir haben vorzeitige Einstellungen in den Lehrerberuf – eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir haben zusätzliche Altersabminderugen. Und hier möchte ich auch noch einmal Marc Reinhardt vom 11.11.2020 zitieren: „Verordnung in die sogenannte Verbandsanhörung gebracht, der zufolge unter anderem ein Rechtsanspruch darauf erhalten, ihre Unterrichtstätigkeit um vier Stunden zu senken. Der erste Schritt ist auf dem Weg, insbesondere ältere Lehrkräfte künftig spürbar zu entlasten, ist damit gemacht.“

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Und weiter heißt es dann noch in diesem Zitat: „Bereits im letzten Jahr haben wir das 200-Millionen-Euro-Schulpaket auf den Weg gebracht. Für mich hat dabei die spürbare Entlastung älterer Lehrkräfte eine wesentliche Rolle gespielt. Die Attraktivität des Lehrerberufes in MecklenburgVorpommern wird damit erhöht.“ Und jetzt gucken wir uns noch mal die Überschrift an.