Protokoll der Sitzung vom 25.01.2023

Und weiter heißt es dann noch in diesem Zitat: „Bereits im letzten Jahr haben wir das 200-Millionen-Euro-Schulpaket auf den Weg gebracht. Für mich hat dabei die spürbare Entlastung älterer Lehrkräfte eine wesentliche Rolle gespielt. Die Attraktivität des Lehrerberufes in MecklenburgVorpommern wird damit erhöht.“ Und jetzt gucken wir uns noch mal die Überschrift an.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Im letzten Jahr haben wir ein gut aufgestelltes Seiteneinsteigerprogramm verabschiedet. Wir hatten das einige Jahre gut vorbereitet. Wir haben Verbesserungen der

Arbeitsbedingungen durch ein großes Schulbauprogramm aufgelegt.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wir haben umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Informatik. Wir haben Lehrerendgeräte organisiert, da hat Mecklenburg-Vorpommern auch seinen Beitrag zu geleistet. Wir haben eine tolle Lehrerwerbekampagne, die uns vor Kurzem auch im Ausschuss vorgestellt wurde.

Und ich will mal sagen, 2011 kam ich in den Landtag. Wir haben in dieser Zeit den Bildungsetat um 600 Millionen Euro erhöht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und das muss man auch einmal sagen. Dann kann man nicht sagen irgendwie, das endlich attraktiver zu machen. Das finde ich dann doch schon vermessen. Ich denke, wir können auch ein wenig stolz über das Erreichte sein, denn alles kostet Geld und der Bildungsbereich bleibt in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt dieser Koalition. Natürlich ist nicht alles perfekt

(Marc Reinhardt, CDU: Doch, ist alles perfekt.)

und es gibt die verschiedensten Herausforderungen. Die Ministerin ist extra darauf eingegangen,

(Marc Reinhardt, CDU: Ja.)

und ich denke,

(Marc Reinhardt, CDU: Irgendwann.)

sie hat es auch sehr gut dargestellt, was wir in den nächsten Jahren, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie wir das auch bewältigen wollen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Aber ich will jetzt auch noch einmal einen Blick in die anderen Bundesländer werfen. Wie sieht es übrigens aus dort? Laut Deutschem Schulportal fehlen deutschlandweit ungefähr 30.000 bis 40.000 Lehrerinnen und Lehrer. Nach Prognosen der Kultusministerkonferenz bleibt der Lehrermangel in den nächsten Jahren eines der ganz großen Probleme. Und besonders hart trifft es NordrheinWestfalen – natürlich sind die auch ein bisschen größer, aber im August hatten die noch 4.000 offene Lehrerstellen – und die ostdeutschen Länder. In allen Bundesländern fehlen ausgebildete Lehrerinnen, insbesondere in den MINT-Fächern.

(Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Und wie siehts in den einzelnen ostdeutschen Ländern aus? Sachsen-Anhalt, kurz vor dem Schulstart lag die Unterrichtsversorgung bei 92 Prozent, im September wurden noch 992 Stellen ausgeschrieben. In Sachsen, 1.500 Stellen wurden ausgeschrieben, 890 ausgebildete Lehrer haben sich beworben. Die GEW-Chefin Uschi Kruse spricht von 3.000 nicht besetzten Stellen. Regional gibt es Riesenprobleme. Attraktiv sind natürlich die Städ

te Dresden, Leipzig und Chemnitz, aber in Ost-Sachsen ist die Lücke zwischen offenen Stellen und Bewerbungen besonders groß.

In Thüringen, der thüringer lehrerverband sprach im August von 800 offenen Stellen. Ich weiß nicht, wer das gesehen hat. Am vorletzten Montag gabs die Sendung im NDR „Fakt ist!“ aus Erfurt zum Thema „Lehrermangel und Stundenausfall – Die Dauerkrise im Bildungssystem“. In Thüringen fehlen 1.700 Lehrerinnen und Lehrer bei 17.000 offiziellen Lehrerstellen, die sie dort haben. Mehr will ich jetzt dazu gar nicht weiter sagen. Wer sich die Sendung mal angucken will, soll einfach mal googeln und sich den Bericht anschauen.

Die Herausforderungen in unserem Bundesland kennen wir, und die wollen wir annehmen und die werden wir annehmen, und ich denke, die werden wir auch meistern. Alle ostdeutschen Länder haben ähnliche Probleme und auch ähnliche Lösungen. Mecklenburg-Vorpommern wird dabei oft nachgeeifert, siehe auch Thüringen. Auch der Magdeburger „Volksstimme“ sind unsere zahlreichen Aktivitäten bei der Lehrergewinnung aufgefallen und sie stellte eine entsprechende Anfrage am Montag an unsere Fraktion, denn mit der Situation in Sachsen-Anhalt – ich habe es kurz beschrieben – sind sie äußerst unzufrieden.

Und eins dürfen wir auch immer nicht vergessen: Immer mehr kommt es dabei auch auf die Rahmenbedingungen vor Ort an. Hier sind natürlich auch die Schulträger, also sprich die Landkreise und die Gemeinden, gefragt. Angehende Lehrerinnen – und das habe ich bei meinen zahlreichen Gesprächen auch immer wieder gehört – schauen sich das natürlich alles sehr gut an, wie ist die räumliche Situation, wie ist die technische Ausstattung – schnelles Internet, Endgeräte, Fachkabinette. Gibt es großzügige Außenanlagen, Sporthalle, Sportplatz, Schulhof, Aula? Ist es eine Ganztagsschule?

Angehende Lehrerinnen und Lehrer schauen sich auch genau die Stadt an und auch, wo die Schule steht. Gibt es genügend Kitaplätze? Bei uns in meiner Heimatstadt ist die Situation sehr angespannt, das muss man dazusagen, obwohl wir eine ganze Menge da gemacht haben, aber die Situation ist schwierig. Und wenn die junge Lehrerin dann ankommt, in dem Fall eine stellvertretende Schulleiterin, und würde gerne übernehmen, aber ein Kitaplatz steht jetzt im Augenblick nicht zur Verfügung, dann ist das natürlich ein Nachteil. Und da müssen natürlich auch die Kommunen ran und dementsprechend helfen. Und wie ist die Situation beim Wohnen? Das ist auch ein wichtiger Punkt: Mieten beziehungsweise Bauen. Wie ist die Verkehrsanbindung? Das wissen wir auch. Und wie sind insgesamt die weichen Standortfaktoren? Da spreche ich auch über die Lebensqualität und so weiter und so fort.

Natürlich ist auch das Land gefordert – wir haben es ja vorhin auch schon gehört –, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Der Vorschlag der CDU mit den Arbeitszeitkonten ist einer von vielen.

(Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Aha!)

Für Lebensarbeitszeitkonten gibt es aber derzeit noch keine Rechtsgrundlage. Sie werden aber bereits im Bildungspakt diskutiert. Die Vorschläge der CDU würden nach ersten Berechnungen – die Ministerin hats ja vorhin auch schon mal dargestellt gehabt – rund 200 Millionen Euro kosten. Da stellt sich natürlich die Frage, woher das ganze Geld kommen soll.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Und die CDU pocht ja immer so auf ihre Haushaltsdisziplin, und da muss man wirklich sagen, Haushaltklarheit und Haushaltwahrheit, da frage ich mich, wo die hier bei diesem Antrag bleiben, zumal die CDU medial immer darauf Wert legt, durch die Reduzierung um die zwei Lehrerwochenstunden würde einen Mehrbedarf – hatten wir auch schon gehört – von 1.000 Lehrkräften bestehen.

(Torsten Renz, CDU: In welchem Zeitraum?)

Die Landesregierung und diese Koalition werden gute Lösungen für unsere Schulen erreichen.

(Torsten Renz, CDU: In welchem Zeitraum?)

Wir sind im ständigen Kontakt mit Praktikern, mit Eltern und Schulträgern.

Herr Schult, ich bin auch vor Ort sehr viel unterwegs gewesen, jetzt gerade auch über die Zeit vor Weihnachten, um Weihnachten rum. Ich habe da etliche Gespräche geführt. Es gibt ein gutes Gremium zur Diskussion – das muss man so deutlich sagen – mit dem Bildungspakt für „Gute Schule 2030“. Personalgewinnungszuschlag, Altersanrechnung, Referendarzuschlag – wurde alles diskutiert über das 1.000-Lehrerstellen-Paket, haben wir gerade gehört.

Herr Butzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Herr Butzki, dass Sie mir diese Frage gestatten.

Sie sagen, Sie sind im Gespräch auch mit vielen Praktikern. Bekommen Sie denn da auch die Rückmeldungen, dass die Inklusion in den Schulen große Probleme bereitet?

Unterschiedlich. Also ich habe jetzt mit drei Schulleitungen gesprochen, die sind total offensiv für Inklusion. Da werde ich auch noch ein Gespräch intensiv jetzt auch noch mal mit dem Ministerium führen, dass das da zügig vorangeht. Denen geht das zum Beispiel zu langsam. Ich kenne aber auch andere Meinungen. Das weiß ich auch.

Herr Butzki, gestatten Sie …

Nein, jetzt nicht.

… noch eine …

Das kann er gerne dann … Also eine dann, das, denke ich, reicht.

(Rainer Albrecht, SPD: Nicht übertreiben!)

Hier in dem Schulpakt werden natürlich viele Vorschläge diskutiert, abgewogen und festgehalten. Und da muss ich wieder an 2011 erinnern. Als ich da in den Landtag reinkam, gabs – ja, waren einige andere auch –, aber damals, der Minister Brodkorb hat dann zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, eine war zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, die haben ein Jahr lang getagt, intensiv getagt, ohne politische Einflüsse, also es war wirklich ein Fachgremium. Die Ergebnisse wurden uns vorgestellt, wurden im parlamentarischen Raum intensiv beraten, diskutiert – Herr Renz wird sich sicherlich gut noch dran erinnern – und im Endeffekt beschlossen.

Diesen CDU-Antrag wird die SPD-Fraktion ablehnen. Wir werden diesen Antrag auch nicht überweisen, da wir erst einmal die Ergebnisse insgesamt des Bildungspaktes auch abwarten – einige haben wir schon gehört auch in der letzten Woche –, und anschließend laden wir auch wirklich alle Fraktionen zu intensiven Diskussionen ein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Butzki!