Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich darf zunächst erst mal sagen, dass unser Projekt – das 10-Millionen-Programm für die Balkonanlagen – aus meiner Sicht ein Erfolg ist.
Ich habe das auch vernommen, dass Sie das auch so sehen, und die Differenziertheit, was die Ergebnisse anbetrifft, werden deutlich.
Wir haben aktuell 4.579 Anträge, das ist schon erst mal ein Riesenerfolg, finde ich. Aber wir haben ja von Anfang
an die Sorge gehabt, dass insbesondere für die Mieterinnen und Mieter, wo wir einen Schwerpunkt sehen, absolut sehen, dass wir dort Probleme haben. Die muss man erkennen und da muss man Lösungen suchen, und daran arbeiten wir auch mit Hochdruck, sowohl, was die Beratung anbetrifft, aber auch die Gespräche mit den Eigentümern und damit quasi auch und insbesondere mit großen Vermietern.
Und zum anderen nehme ich auch zur Kenntnis, dass im Privatbereich die Investitionen tatsächlich massiv durchgeführt werden. Das sind nämlich exakt jetzt schon 3.038 Fälle, die umgesetzt sind, und bei den Mietern – ich sag mal, runde Zahl, kann man sich gut merken – sind es 400.
Und deswegen ist für mich vollkommen klar, hier muss es Änderungen geben, und da sind wir auch auf Bundesebene im Gespräch. Ich hatte ja auch die Hoffnung, dass im Übrigen insbesondere die Deutsche Umwelthilfe, die mit uns ja in dieser Frage kooperiert, ist ja auch ein sehr interessanter Ansatz,
dass wir uns einig sind, dass wir an vier oder fünf Stellschrauben drehen wollen und müssen: nämlich erstens die Einführung der Bagatellgrenze – ich bin auch der Auffassung, dass wir auf die 800 Watt auf Basis der Europäischen Richtlinie gehen sollten –, als Zweites dann, was den Zähler anbetrifft, den Zählerwechsel oder den Zähler, der heute dort existiert, dass er eben auch rückwärtslaufen kann, dass es akzeptiert wird, dann die vereinfachte Anmeldesituation. Da sind wir doch relativ weit.
Dann – Herr Damm, Sie haben es auch angesprochen – die Duldung des Schukosteckers, weil er aus unserer Sicht tatsächlich auch mit dem, was wir heute aus der Industrie hören, sehr wohl in der Lage ist, das auch sicherheitsrelevant umzusetzen, und natürlich auch die Sicherheitsvorgaben für die Minierzeugungsanlagen,
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja auch so, dass dieses Programm, ich habe es gesagt, ja insgesamt einen Erfolg darstellt und dass der Anlauf, dass der Anlauf gut gelaufen ist und insbesondere,
(Unruhe bei Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
was die Akzeptanzprobleme und damit unser Beitrag zum Klimaschutz, im Übrigen aber auch Teilhabemöglichkeiten, was die Energieproduktion anbetrifft, sehr wohl richtig ist.
Denn täglich – das will ich auch ausdrücklich sagen – laufen bei uns die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger auf, wo wir im Übrigen ja auch über die Abteilungen, auch über das LFI Hinweise ausdrücklich geben.
Diese Denkhürden, welche es im Sinne des Klimaschutzes auch abzubauen gilt, begegnen uns natürlich auch von Anfang an, insbesondere auch in den Verbändeanhörungen, und damit auch von Beginn an, was die Aufstellung der Richtlinie anbetrifft. Und wenn man es so will, sind wir zwei Monate mit diesem Projekt in Betrieb, und ich muss noch mal sagen, ich empfinde das auch als einen Erfolg.
Den Antrag, den Sie gestellt haben, und das zitierte Gerichtsurteil sind im Fachbereich unseres Hauses natürlich auch bekannt, und wir weisen auch in den Diskussionen damit darauf hin, um damit Hilfestellung zu geben.
Durch die Urteilsbegründung tritt aber auch zutage, dass die steckerfertigen PV-Anlagen professioneller und durch die Beklagten hätten auch besser aufgebaut werden müssen – auch das nehme ich zur Kenntnis. Und deswegen beraten wir in dieser Frage die Kunden, die bei uns auflaufen, und auch übers LFI. Und wir haben das ja auch im Übrigen ausdrücklich, weil Sie den Hinweis geben, wir müssen mehr aufklären. Ich gehe davon aus, dass Sie unsere FAQs auch gesehen haben, die wir auch nachsteuern, und auch die besonderen Hinweise, die ja von draußen kommen, immer wieder auch umgesetzt werden. Denn eines muss die Botschaft hier und heute auch sein, nämlich, dass ein pauschaler Versagungsgrund der Vermieterinnen und Vermieter laut juristischer Bewertung nicht existiert. Es gibt keinen Versagungsgrund, die Anlagen eben, den Aufbau zu versagen. Und insofern, glaube ich, ist das ein Tatbestand, mit dem wir uns weiter auseinandersetzen wollen und müssen.
Und ich nehme ja auch zur Kenntnis, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer mit dem Thema befassen werden. Und wir werden das Thema auch weiter vorantreiben, ich bin dazu auch im Übrigen im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister und Energieminister. – Soweit aus meiner Sicht.
Ich weise darauf hin, dass die angemeldete Redezeit bereits überschritten wurde. Das würde ich bei der Beantwortung der Frage, ob Sie jetzt eine Nachfrage zulassen, bitten zu berücksichtigen.
Kurze Nachfrage: Herr Backhaus, Sie haben ja jetzt sozusagen die Sachen, die Sie auch mit der DUH angehen, aufgezählt. Das sind aber alles Maßnahmen, die Probleme von
Mieter/-innen natürlich genauso betreffen, wenn sie dann das Recht oder die Genehmigung bekommen, die Anlage aufzubauen, genauso betreffen, wie das bei Eigentümern der Fall ist. Zu der grundsätzlichen Rechtsfrage der Mieter/-innen habe ich in Ihren Ausführungen halt keine Antwort gehört, wie Sie das auflösen wollen, außer sozusagen Beratungen auszubauen und so weiter.
Deswegen noch mal die Frage, wie Sie zum Antrag stehen, auch jetzt aus Sicht des Ministeriums, also ob Sie sehen, wenn Sie das Problem anerkennen, dass dieser Vorschlag von uns hier ein guter Weg ist. Aus meiner Sicht ist das auch der einzige Weg, hier rechtlich irgendwas zu ändern, jetzt abgesehen von positiver Begleitung wie Beratung.
Der Vorschlag ist richtig. Und ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, wir arbeiten mit dem Justizministerium zusammen, wo wir auch versuchen, auf Bundesebene dieses Thema anzugehen und zu lösen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir da Druck reinsetzen, um da voranzukommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle darf ich für meinen Kollegen Horst Förster einspringen, dem ich von dieser Stelle gute Besserung wünsche.
Der hier vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört zur Gruppe derjenigen Anträge, deren Lektüre mir in der Vorbereitung beim ersten Lesen doch einiges Stirnrunzeln brachte.
Unter Punkt I.1. sollen wir nun feststellen, dass Solaranlagen auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes objektiv Vorteile brächten.
In Recherche zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich mich zunächst einmal mit der Frage beschäftigt, wo Solar- und Photovoltaiktechnik heutzutage eigentlich herkommt. Weltmarktführer ist das kommunistisch autoritär regierte China. Seltene Erden, vorrangig Silizium, sind dort direkt zu finden,
abgebaut in gigantischen Tagebauanlagen. Die Chinesen haben keinen Import nötig, was auch einer der Gründe dafür ist, warum Deutschland in dieser Industrie schon lange nichts mehr zu melden hat. Von ehemals 60 verarbeitenden Betrieben sind heute nur noch 15 bei uns am Markt zu finden. Zudem kann sich China die energieintensive Herstellung vom Sandkorn bis zum fertigen betriebsbereiten Modul durch die Verstromung von billiger Kohle leisten, wovon wir bei unseren Energiepreisen hierzulande, die Sie, meine Damen und Herren, allesamt zu verantworten haben, nur träumen können.
Getreu dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“, verlagern Sie von den GRÜNEN – wie auch die restlichen Altparteien – das CO2-Emissions- und -Umweltproblem nach Fernost ins Reich der Mitte.
Aber abgesehen davon wird die Installation von den kleinen Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Fassaden keinen nennenswerten Beitrag zum Gelingen der von Ihnen mittels der sogenannten Energiewende angestrebten Ziele leisten können. Es scheint eher so, als wollten Sie nach jedem Strohhalm greifen, um Ihrer ökoplanwirtschaftlichen Träumerei weiter anhängen zu können.
Aber ich lasse jedem gerne seine Überzeugung und möchte mich an dieser Stelle nicht strikt gegen jede Installation von Solarzellen für private Zwecke aussprechen. Wer dies tun möchte und das nötige Kleingeld hat, nur zu, dem sei das unbenommen.