Ein Artikel aus dem juristischen Fachmagazin „F.A.Z. Einspruch“ von letzter Woche untersuchte, wie es um die Digitalexamen in den Bundesländern bestellt ist. Dort durfte man Folgendes lesen: „Mecklenburg-Vorpommern strebt die Digitalklausuren nach eigenen Angaben ebenfalls an, kann aber noch keine Umsetzungsschritte benennen.“ So viel also dazu. Man macht also mal wieder wenig bis nichts.
Das ist umso befremdlicher, wenn man bedenkt, dass bereits im März letzten Jahres das Fachmagazin LTO schon die gleiche Frage stellte und die gleiche Antwort erhielt. Damals war dort zu lesen, Mecklenburg-Vorpommern prüfe die Einführung, konkrete Schritte könnten noch nicht benannt werden. Seit knapp einem Jahr dürfen wir dieser Landesregierung also dabei zuschauen, wie sie das Thema „juristisches Digitalexamen“ prüft. Da sind wir gespannt, wie das weitergeht. Wir kennen das aber auch aus anderen Themen: groß in der Ankündigung, wenn es dann darum geht, es umzusetzen, dann wird es aber eher überschaubar.
Dabei gibt es Bundesländer, die man sich zum Vorbild nehmen kann. In Sachsen-Anhalt gibt es das E-Examen bereits, angekommen ist es mittlerweile auch in Sachsen und Rheinland-Pfalz. Nordrhein-Westfalen startet nach Abschluss der Vorbereitungen im Januar 2024. Sogar Bundesländer, in denen sonst wenig bis gar nichts funktioniert, beispielsweise keine Landtagswahlen, wie Berlin, steigen dieses Jahr in das Digitalexamen ein. Auch in Bremen wird Ähnliches passieren.
Man könnte also dort mal anfragen, sich austauschen, um zu schauen, wie kriegt man die Digitalisierung auch bei uns in der Justiz vorangebracht. Darauf scheint die Justizministerin aber nicht zu kommen.
Und es gibt auch weitere Beispiele, die hier vor unserer Haustür stattfanden. Im vergangenen Jahr, im Mai, fand in Rostock die 74. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Das ist die Versammlung der höchsten Richter Deutschlands. Die haben sich hier in Rostock getroffen, um über die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz zu sprechen. Spannendes Thema, wie ich finde, generell KI, nicht nur für die Justiz, auch für andere Lebensbereiche.
Und von daher haben wir dort eine Kleine Anfrage gestellt. In 13 Bundesländern laufen solche Projekte bereits. Die Antwort der Landesregierung hier fiel wie folgt aus: „Laufende Projekte im Hinblick auf den Einsatz von
künstlicher Intelligenz und algorithmischer Systeme in der Justiz … werden aktuell nicht umgesetzt.“ Eine Antwort, die also ins Bild passt zu dem, was ich vorher ausgeführt habe.
Und deswegen belegt die Justiz bei uns im Land auch hier einen hinteren Platz. Der „F.A.Z. Einspruch“ spricht daher völlig zu Recht von dem „digitalen Schlusslicht“, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und hier ist es Zeit zu handeln. Wie gesagt, das ist jetzt nicht das, was sich die FDP hier irgendwo ausgedacht hat, sondern das ist der Blick von außen auf unser Bundesland. Vielleicht nehmen Sie es mal zur Kenntnis und bewegen sich nicht nur immer im eigenen Saft an der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und bei aller Begeisterung für das Thema Digitalisierung wird es am Ende natürlich ganz entscheidend darauf ankommen, natürlich, wie wir die Juristenausbildung hier gestalten, wie wir das Thema Stellen hier an der Stelle auch gestalten. Die Justizministerin hatte ja Anfang des Jahres einjähriges Jubiläum ihres berühmten Zitates: „Die Zusatz-Stellen sind einer meiner Schwerpunkte in den anstehenden Haushaltsberatungen für … 2022/2023.“ Für die Haushaltsberatung hat es nicht geklappt, Frau Ministerin, vielleicht klappt es ja
für die nächsten Haushaltsberatungen, die jetzt ja koalitionsintern, regierungsintern anstehen. Wir wünschen Ihnen da das nötige Schlachtenglück in der Auseinandersetzung hier mit dem Finanzminister.
Sie haben ja vorhin gerade hier so dargestellt, als wenn die CDU jetzt alleine verantwortlich gewesen wäre für Entscheidungen. Dann können wir das Blatt ja mal umdrehen und den Spieß auch umdrehen an der Stelle und machen Sie künftig alleine dafür verantwortlich. Aber so einfach machen wir es nicht, natürlich nehmen wir auch die SPD dabei nicht raus, denn sie sitzt jetzt schließlich am Lenkrad dieser Koalition, stellt den Finanzminister, und da müssen die entscheidenden Weichen gestellt werden.
Und dass wir das Thema Jura in Rostock ansprechen, hier und heute thematisieren, ich glaube, das ist auch nicht neu. Und da kann ich mich nur den Worten von Frau Bernhardt anschließen, die hier in diesem Hohen Haus am 12. März 2020 – das ist auch noch nicht ganz so lange her – erklärt hat: „Wie man die Sache dreht und wendet, unter dem Strich wird es nötig sein, den Studiengang der Rechtswissenschaften auch wieder in Rostock anzubieten …“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Und vielleicht, meine Damen und Herren von der Linkskoalition, geben Sie sich wenigstens bei dem Thema einen Ruck. Herr Noetzel, wir
wissen ja, das haben wir ja im Rechtsausschuss herausgearbeitet, das steht auch bei Ihnen im Wahlprogramm drin, Jura in Rostock. Also von daher, wenn Sie schon den Rest heute hier ablehnen, dann machen Sie wenigstens Einzelabstimmung! Stimmen Sie wenigstens hier zu! Senden Sie ein klares Signal an die Justiz, an alle Verbände, die es hier auch im Land fordern, sei es der Richterbund, die Anwaltskammer, der Anwaltsverein in Rostock, senden Sie hier ein klares Signal, dass Sie wenigstens bei dem Thema, wenn Sie es beim Thema Stellen schon nicht schaffen, wenigstens beim Thema Jura in Rostock mal Linie halten und nur das umsetzen, was Sie hier viele Jahre vollmundig gefordert haben. – Herzlichen Dank! Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Der Antrag der FDP hat in der Tat auf den ersten Blick eine sehr empathiefähige Überschrift. Wer wollte das bestreiten, der Rechtsstaat ist eine Säule der Demokratie, eine starke Justiz ist ein Merkmal von Gewaltenteilung und die zeitgemäße Ausbildung von Juristen ist natürlich eine fortdauernde Herausforderung an die Gesellschaft.
Wenn ich jetzt trotz alledem eine Pause mache, liegt dies daran, dass die konkreten Forderungen, die Sie dann im Teil II stellen, für mich nicht so empathiefähig sind. Teils sind sie ungeeignet, teils stoßen sie ins Leere, und ich will es gerne begründen.
Beginnen wir mit der ersten Aufforderung. Da hat uns – ich glaube, das darf ich jetzt einfach mal so sagen – die FDP mal wieder was hineingeschmuggelt, was wir doch politisch schon viele Male diskutiert haben, nämlich die Frage, ob der Studiengang Rechtswissenschaft unverzüglich oder auch demnächst an der Uni Rostock wieder eingerichtet werden möge.
Gestatten Sie mir doch mal, vielleicht auch die historische Betrachtung mit einzubeziehen. Und ich darf daran erinnern, dass vor etwa 15 Jahren hier beschlossen wurde, diesen Studiengang nicht weiterzuverfolgen, um in unserem kleinen Land zu einer Verschlankung der Angebote beizutragen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Das Land hat den so …
Ich habe es vorhin schon mal gesagt, Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder eine Kurzintervention zu beantragen. Das können Sie gerne nutzen. Aber jetzt hören wir erst mal dem Redner zu. Vielen Dank!
und übrigens auch – und das gestatten Sie mir als Rektor einer anderen Hochschule zu sagen –, auch gegenüber anderen Hochschulen. Und das, glaube ich, darf man an dieser Stelle einfach mal so zur Kenntnis nehmen.
Der verbleibende Studienort Greifswald übrigens, dort gibt es nach meinem Kenntnisstand keinen Numerus clausus. Es kann jeder dort studieren, der die grundlegenden Voraussetzungen mitbringt. Allerdings gibt es dort eine hohe Abbrecherquote von circa 25 Prozent. Wir haben aus meiner Sicht kein Studienplatzproblem, sondern eher ein Problem mit der Attraktivität und der Qualität der Ausbildung.
Und dann wäre daran zu arbeiten. Das ist aber eine universitäre Entscheidung. Und ein neuer JuraStudiengang in Rostock würde auch, wozu der Antrag natürlich ganz vornehm schweigt, aber wohl bewusst schweigt, erhebliche Kosten nach sich ziehen, und das in einer ganz schwierigen Haushaltslage,
und natürlich auch in der Landesrektorenkonferenz zu heißen Diskussionen führen, wer jetzt an welcher Stelle eine neue Professur bekommen soll.