(David Wulff, FDP: Sehr viel!)
Wenn ich den Forderungsanteil des Antrags anschaue, stehen dort sieben Forderungen, drei davon sind reine Prüfaufträge. Und natürlich müssen – müssen! –, wenn die E-Akte eingeführt ist, auch die Referendarinnen und
Referendare mitgedacht werden. Die Aufnahme digitaler Inhalte hat Frau Bernhardt schon in der Opposition gefordert.
Solche Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüft ein Justizministerium
(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
aber ohnehin fortwährend. Das ist originäre Ministeriumsarbeit, dafür bedarf es keines Landtagsbeschlusses. Und die Ministerin hat hier auch dazu ausgeführt, dass die Referendarinnen und Referendare, was das angeht, auch mitgedacht und mitbedacht sind, nämlich auch Ausstattung in Form von Laptops und Zugängen zu digitalen Inhalten.
Aber vielleicht noch einmal kurz zur E-Akte: Das Gesetz zur Einführung der E-Akte stammt von 2017.
(Zuruf von René Domke, FDP)
wer zu dieser Zeit dieses Ressort in seiner oder in ihrer Obhut hatte – die Justizministerin.
(Torsten Renz, CDU: Nee, sagen Sie noch mal! Sagen Sie das noch mal ganz laut und deutlich!)
Nein! Soll ich? Sie ist leider nicht da. Über Nichtanwesende soll man nicht reden, deswegen.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Oder wo ist sie, Frau Hofmeister? Es tut mir leid!
2017 – seit 2017 gab es das Gesetz, 2021 war so gut wie nichts vorbereitet.
(Marc Reinhardt, CDU: Das ist Quatsch! Das wissen Sie genau.)
Das heißt, die Priorität, die das Justizministerium jetzt hat,
(Torsten Renz, CDU: Haben wir nicht gerade gesagt, über Nichtanwesende wollen wir nicht reden?)
und die, und auch sozusagen die Herausforderung,
(Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)
vor der die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht, ist, die E-Akte überhaupt erst mal einzuführen.
(Torsten Renz, CDU: Das war Frau Hoffmeister eine Herzensangelegenheit.)
Das ist das große Problem, ja, 2021! Und da jetzt schon zu kommen, Herr Ehlers,
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
und zu fordern, nun machen Sie mal bitte gleich beide Schritte gleichzeitig, E-Akte einführen, obwohl das ein großes Problem ist,
(Torsten Renz, CDU: War das nicht alles gebündelt im Digitalisierungsministerium?)
und dann auch gleich digitales Examen vorzubereiten und vorzustellen, ist ein wenig zu viel.
(Torsten Renz, CDU: Das war doch schon Chefsache im Digitalisierungsministerium.)
Was in der Zeit geschafft worden ist und im CDUgeführten Justizministerium, ist die Schließung von fünf Gerichten. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU!
Aber gut, solche Dinge wollen wir hier nicht weiter besprechen.
(Torsten Renz, CDU: Doch, machen Sie mal weiter!)
Auf einen Antrag, Herr Domke, möchte ich etwas intensiver eingehen,
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
weil er nicht nur mich beschäftigt, sondern auch unsere Fraktionen und natürlich auch die Koalition.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das ist die Erhöhung der Studierendenzahlen und in dem Zusammenhang natürlich auch die Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät Rostock für den Studiengang Rechtswissenschaften als Staatsexamen.
(Zuruf von René Domke, FDP)
Ich selbst habe in Rostock mein Studium absolviert. Das war sehr schön und sehr lang,
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, Mensch!)
und ich fand es natürlich auch, und ich fände es natürlich auch gut, wenn es dort irgendwann wieder ein Jurastudium gäbe.
(Tilo Gundlack, SPD: Wie viele Semester waren denn das?)
Und natürlich habe ich die Schließung in Rostock sehr bedauert und fand es persönlich falsch, den Studiengang in Greifswald zu belassen. Aber da ging es vor allen Dingen um die Frage, ob tatsächlich beide, oder da ging es nicht um die Frage, ob tatsächlich beide Studienorte erhalten bleiben müssen, sondern es ging einfach um die wunderschöne Hansestadt Rostock. Und meine, selbstverständlich können meine persönlichen Befindlichkeiten kein Kriterium sein.
Und, Herr Ehlers, ja, in unserem Wahlprogramm haben wir das mit aufgenommen. Aber Sie haben hier behauptet, es steht im Koalitionsvertrag.
(Sebastian Ehlers, CDU: Nee.)
Doch, Sie haben gesagt, im Koa-Vertrag! Und im KoaVertrag …
(Sebastian Ehlers, CDU: Nein, habe ich nicht gesagt.)
Das haben Sie, da können wir gerne nachher noch mal nachgucken.
(Sebastian Ehlers, CDU: Zuhören! Habe ich nicht gesagt.)
Aber Sie haben gesagt, wir haben es im Koa-Vertrag vereinbart,
(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)