Protokoll der Sitzung vom 25.01.2023

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)

vereinbart, und das haben wir eben gerade nicht getan. Und deswegen können Sie uns auch nicht vorwerfen,

(Sebastian Ehlers, CDU: Habe ich nicht gemacht.)

dass wir irgendetwas nicht tun, was wir nicht vereinbart haben, weil das Regierungspro…

(Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben sich nicht durchgesetzt in den Verhandlungen.)

Ja, das mag ja richtig sein.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Aber das ist nicht das, was Sie uns vorhin hier, was Sie uns hier vorgeworfen haben.

(Sebastian Ehlers, CDU: Habe ich nicht! Machen wir das Protokoll!)

Wir sind nicht wortbrüchig geworden.

(Sebastian Ehlers, CDU: Protokollauszug!)

Das Wissenschaftsministerium setzt allerhand Bemühungen daran, die Absolventenzahlen in Greifswald zu erhöhen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Das ist wichtig, und ich glaube, diese Bemühungen stellt hier auch niemand infrage.

In der vergangenen Legislatur hat meine Fraktion vehement für eine Wiedereröffnung von Rostock gekämpft.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Jetzt nicht mehr.)

Hintergrund war die auf uns zurollende Pensionierungswelle in der Justiz, die wir demnächst spüren werden, und zwar wird sie zwischen 2027 und 2031 ihren Höhepunkt erreichen. Die CDU hat uns damals böswillig unterstellt, wir würden Rostock und Greifswald gegeneinander ausspielen wollen, und hat – oh Wunder! – alle Anträge abgelehnt.

(Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Wer war Justizministerin?

(Katy Hoffmeister, CDU: Wer war da Wissenschaftsministerin? Zu welchem Bereich gehörte es?)

Ja. So, da kommen wir gleich noch mal zu.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Mittlerweile haben sich einige Rahmenbedingungen geändert,

(Nikolaus Kramer, AfD: Finanzminister. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

vor allem sind wieder einige Jahre ins Land gegangen. Selbst wenn wir Rostock schnellstmöglich – schnellstmöglich – eröffnen würden, hätte uns der Scheitelpunkt der Pensionierungswelle längst überrollt, wenn uns die Juristinnen und Juristen aus Rostock endlich zur Verfügung stünden. Und das ist ein Fakt und hilft uns dann leider nicht weiter.

(Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt. Und deswegen braucht man nicht lange zu fackeln damit?! Das ist ja eine Logik!)

Man darf auch nicht vergessen, dass wir hier im Landtag gar nicht beschließen können – jetzt komme ich zu Ihrem Einwand, Frau Hoffmeister –, dass wir im Land gar nicht beschließen können, dass in Rostock wieder Rechtswissenschaften auf Staatsexamen angeboten wird. Das unterfällt der Hochschulautonomie.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Das muss in den Zielvereinbarungen geregelt sein.

(Zuruf von René Domke, FDP)

Die letzten wurden 2020 abgeschlossen und gelten bis 2025.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Deshalb haben wir ja 2019 so einen Druck bezüglich Rostock gemacht,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

weil sich 2025 das nächste Fenster öffnet.

(Marc Reinhardt, CDU: Das ist Quatsch, Herr Noetzel.)

Das ist noch zwei Jahre hin.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Noch einmal ein Dank an die CDU!

(Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Da uns also diese vier bis fünf Jahre fehlen, ist auch fraglich, ob Aufwand und Nutzen einer Wiedereröffnung kurz- oder mittelfristig noch im Verhältnis stehen würden. Fachkräftemangel gibt es schließlich in allen Bereichen,

und gerade aktuell wird berichtet, dass sich immer mehr Abiturienten und Abiturientinnen gegen ein Studium und für eine Ausbildung entscheiden

(Torsten Renz, CDU: Weil die gar nicht die Studierfähigkeit haben. Das ist das Problem.)

und damit wohl auf absehbare Zeit gar nicht klar ist, ob es überhaupt genug Interessierte für neue Studienplätze gibt.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wir haben in dieser Landtagssitzung ja noch einen Antrag der CDU auf dem Plan, der einen Studienplatzausbau im Bereich der Humanmedizin fordert. Da bin ich dann auch schon gespannt auf die Debatte.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und, Herr Ehlers,

(Sebastian Ehlers, CDU: Wir greifen den Vorschlag von Herrn Lauterbach auf.)

und, Herr Ehlers, Sie sind ja ein großer Verfechter der Hochschule hier in Schwerin

(Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl.)