dass die ohnehin knappen finanziellen Mittel so oder so nicht für alle Wünsche reichen. Da müssen Sie dann schon wie so oft Prioritäten setzen.
Es gibt einen großen Fachkräftebedarf bundesweit in allen Bereichen und man kann davon ausgehen, dass eine zweite vollwertige juristische Fakultät im Land nicht zu einer Verdopplung der Absolventenzahlen führen würde, wie das vor vier oder fünf Jahren noch der Fall gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, natürlich spielt die Ausbildungssituation für die Zukunft der Justiz eine wichtige Rolle. Und natürlich wird auch Rostock immer eine überlegenswerte Option bleiben. Das schauen wir uns mit dem Koalitionspartner immer wieder an.
Derzeit muss der Fokus aber – und das habe ich schon gesagt – auf einem Ausbau der Digitalisierung liegen, und das wird auch konsequent angegangen. Die Einführung der E-Akte wird bald abgeschlossen sein und es wurde sehr viel Videokonferenz angeschafft und die Bemühungen gehen weiter.
Frau Oehlrich, vielleicht ganz kurz zu Ihren Ausführungen noch: Sie haben hier Zahlen in den Raum gestellt. Meine Zahl, was PEBB§Y anbelangt, liegt bei 0,92.
Das würde sozusagen bedeuten, dass die Personalausstattung angemessen ist. Sie ist natürlich nicht in allen Bereichen gleich. Es gibt ein paar mehr, es gibt ein paar weniger. Es gibt einige Bereiche, in denen die Belastung höher ist, aber insgesamt über alle Bereiche liegen wir hier im Land bei 0,92. Also ich weiß nicht, mit welchen Zahlen Sie hier hantieren.
Und zu den Rechtsanwälten noch mal kurz, Herr Domke, weil ich ja nun selber einer bin: Ja, es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die in den Ruhestand gehen, auch in den nächsten Jahren, aber gerade im ländlichen Raum haben wir es mit immer weniger Fällen zu tun, gerade im Zivilrecht. Und das ist natürlich eigentlich das Brot, wie man so schön sagt, und da fehlt natürlich einiges. Und was viele nicht wissen, es gibt einfach auch eine große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen, die befreit sind von den Zahlungen an die Rechtsanwaltskammer, weil sie schlichtweg nicht genug verdienen. Ja, es gibt die gut verdienenden Kolleginnen und Kollegen, das sind wie immer die oberen 10 Prozent, sage ich mal, vielleicht 20 bei den …
… dass hier ein dramatischer Schwund entsteht, sondern ich gehe davon aus, dass wir auch in der nächsten Zeit, ja, genügend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Wir wollen Feierabend haben. – Der Abgeordneten Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium.)
(Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Zweierlei Maß hier mit dem eigenen Mann hier.)
(Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!)
Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordneter René Domke.