Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, doch erstaunlich, wie die Stimmung noch mal steigen konnte zum letzten Tagesordnungspunkt. Und das zeigt, das zeigt ja tatsächlich, dass da doch einiges zu beraten ist. Dann hätte ich wenigstens dann erwartet, dass man vielleicht dann die Größe hat und sagt, ja, bitte, es gibt bestimmte Prozesse, die sind am Laufen, da können wir gerne drüber berichten. Man hätte es in den Ausschuss verweisen können, man hätte weiterdiskutieren können, weil auch fachbereichsübergreifend ist es natürlich richtig, dass wir zum Beispiel auch mit der Wissenschaftsministerin sicherlich auch
Aber Sie widersprechen sich ja tatsächlich innerhalb weniger Monate derart – also gerade jetzt an die Fraktion der LINKEN gerichtet –, was wirklich das juristische Staatsexamen in Rostock anbelangt, das ist schon hanebüchen. Ich möchte Ihnen jetzt nicht noch mal ein Zitat vorhalten, aber vielleicht arbeiten Sie das wirklich mal auf in Ihrer eigenen Agenda, was Sie sich gesetzt haben und wo Sie heute stehen. Und dass Sie, dass Sie dann nicht mal sagen, nicht mal sagen, wir haben das neu bewertet oder irgendwas – nein, heute kommen Sie mit Argumenten, die Sie damals überhaupt nicht haben gelten lassen. Es waren dieselben Argumente, die Ihnen damals vorgehalten wurden, und die benutzen Sie heute. Das macht mich so fassungslos im Grunde, dass man, dass man sich so schnell von Opposition auf Regierung … Mag ja sein, dass es eine sehr enge Umarmung der SPD ist. Dann sagen Sie es doch einfach – ich glaube, Herr Koplin hat es an irgendeiner Stelle schon mal gemacht –, dann seien Sie wenigstens ehrlich, aber nicht hier so ein Katz-und-Maus-Spiel, sodass wir sie nicht mal stellen können mit den Argumenten, die Sie in der Vergangenheit verwendet haben, weil die auf einmal angeblich nicht mehr gelten sollen. Dieser Wandel ist also, wie gesagt, wirklich bemerkenswert.
Die technische Ausstattung, die Sie hier jetzt so gelobt haben, selbst in der Zielsetzung – und wir haben ja hier die Anhörung gehabt schon zu mehreren Punkten, Juristenausbildung, es ist ja nicht so, dass ich nicht im Rechtsausschuss schon mal was gefragt hätte, da haben wir uns mehrfach drüber unterhalten, wir hatten hier eine Anhörung damals, auch zu den Haushaltsberatungen –, es wird nicht ausreichen, wenn pro Gericht nur ein Saal mit Videotechnik ausgestattet ist. Und mir ist auch klar – ich komme ja nun aus dem Steuerstrafrechtsbereich –, mir ist auch klar, dass ich eine Zeugenvernehmung nicht allein am Bildschirm machen kann, dass ich die Körpersprache brauche. Darum geht es aber nicht.
Ich habe oft genug auch Gerichtstermine gehabt, wo was weiß ich Leute durch die ganze Republik fahren mussten, nur, um einen Termin gemeinsam zu beraten, und dann wieder nach Hause gefahren sind. Das kann man, glaube ich, auch anders erledigen. Und da müssen wir irgendwie mal langsam hinkommen. Und dafür brauche ich mehr Gerichtssäle, die ausgestattet sind, als den einen, wo sich dann alle Richterinnen und Richter drum streiten müssen. Das war jedenfalls die Einschätzung derjenigen, die wir angehört haben.
Dann „Pakt für den Rechtsstaat“: Das finde ich jetzt wirklich interessant, das finde ich wirklich interessant. Das scheitert nicht am Willen des Bundesjustizministers, es scheitert einfach an der Gier der Länder. Die Länder haben angefangen, neue Forderungen zu erheben.
Sie haben sich eben nicht, eben nicht an den alten Pakt gehalten, sondern es kam alles andere. Und jetzt fragen Sie doch bitte mal nach der Zuständigkeit!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Ministerin Jacqueline Bernhardt: Das ist Ihr Koalitionsvertrag auf Bundesebene.)
Ja, nicht Koalitionsvertrag! Da brauchen Sie mir nicht jetzt mit zu kommen! Sie können, Sie können ja nicht einfach immer mehr fordern und eine andere Ebene soll das alles lösen.
Das habe ich hier schon mehrfach bei Rot-Rot erkannt, dass es immer, dass es immer nur vom Bund geregelt werden soll und gelöst werden soll. Das werden wir jetzt auch nicht mehr durchgehen lassen, und da können Sie sicher sein. Der Bundesjustizminister, den wir gerade haben, der hat ungefähr 80 Prozent seiner Aufgaben schon erfüllt, der ist schon fast vorfristig, und da lasse ich nichts drauf kommen,
da lasse ich nichts drauf kommen, dass Sie sich jetzt an dem abarbeiten, weil Sie es hier selber nicht im Griff haben seit Jahren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU – Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt)
So, das Nächste ist: elektronische Klausuren. Da geht es ja gar nicht um Onlineklausuren, da geht es einfach nur darum, dass sie nicht handschriftlich gemacht werden sollen, weil wir ja gerade eben auch diejenigen befähigen wollen, auch hinterher mit der elektronischen Akte gleich zu arbeiten. Es macht doch keinen Sinn, das vorher alles handschriftlich zu fertigen und dann hinterher eintippen zu lassen.
Und auch da müssen wir dran denken – Sie haben jetzt immer nur darauf abgestellt, auf die Juristinnen und Juristen selbst –, der ganze Unterbau, das wird eine ganz andere Arbeitswelt werden. Die müssen auch darauf vorbereitet werden. Elektronische Akte, elektronische Vorgänge, Vorgangsbearbeitung, das wird ja auch in den Geschäftsstellen einiges ermöglichen und erledigen. Und darum geht es uns auch, neue Ansätze zu denken.
Ich denke mal, unsere Punkte, die wir hier aufgezeigt haben, geben da hinreichend Möglichkeiten. Und ich finde das wirklich bemerkenswert, wie man da eins nach dem anderen irgendwie so abarbeitet, machen wir schon, das ist ja nur ein Prüfauftrag. Wenn es im Koalitionsvertrag steht, ist es ja auch ein Prüfauftrag, und es kommt am Ende aber nichts dabei rum.
und es ist wieder sehr laut in diesem Parlament. Können wir nicht einfach mal die Zwiegespräche für die letzten paar Minuten hier noch unterlassen, damit wir zum Ende kommen?! Das wäre wirklich sehr erstrebenswert.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Es sind auch nur noch fünf Minuten. Das ertragen Sie ganz tapfer. Und dann können Sie es ablehnen
Ich will noch zwei Punkte aufgreifen. Vielleicht ist es ganz untergegangen, aber das ist etwas, wo ich neulich wieder darauf angesprochen wurde: strafprozessuale Vermögensabschöpfung. Wir verlangen immer mehr vom Justizapparat, sind aber nicht bereit, das Personal vorzuhalten. Wir werden da ja eine Anfrage machen. Wir sind gespannt auf die Antworten, wie viel Vermögen, also wie viel aus der Tat, aus der kriminellen Tat erlangt es hier wirklich gesichert im Bundesland. Ich bin sehr gespannt, und das werden wir gemeinsam auswerten. Und dann können wir noch mal darüber reden, ob wir hinreichend Personal beschäftigen in diesem Bereich.
Und dann, das finde ich wirklich bemerkenswert: Es war ja in der Tat so, der Finanzminister hat gestern geworben für den Kurs. Ich denke immer sogar, dass wir viele, viele Bereiche auch wirklich unterstützen werden, weil ich einen Modernisierungsprozess sehe, den wir auch anschieben müssen. Aber, meine Damen und Herren, 35 Stellen im Traineeprogramm, Nachwuchskräftepool für Juristinnen, für das gesamte Land 35 Stellen in einem Traineeprogramm! Und was wir dann immer hören, ja, wir wollen werben. Ich kann diese ganzen Programme vorlesen.
Glauben Sie wirklich, glauben Sie wirklich, dass wir angesichts des Fachkräftemangels, den wir ja nun gerade überall erleben – und Juristinnen und Juristen werden ja nicht nur für die öffentliche Verwaltung gesucht, sondern die werden überall gesucht –, glauben Sie wirklich, dass wir mit ein paar Plakaten, mit ein paar Anzeigen, mit ein paar Werbebotschaften und mit einem Traineeprogramm für 35 Leute hier irgendwas lösen können im Land?! Wenn Sie das glauben, dann wird das ein Dauertagesordnungspunkt werden und dann werden wir jedes Jahr darüber reden müssen, weil sich nichts entwickeln wird.
Also wir haben ja Zeit, bis 2026 die Sachen weiter zu begleiten. Ich habe ja Ihr Abstimmungsverhalten raushören können. Deswegen ja auch der Antrag für namentliche Abstimmung, damit man dann beim nächsten Mal noch einmal die Aussagen, die Sie dann irgendwann einmal getroffen haben, auch insbesondere mit Vertretern aus der Justiz, dass man das auch mal daran messen kann und dass man auch wirklich das Abstimmungsverhalten mal danebenlegen kann zu dem, was Sie denn ansonsten verkündigen, wie Sie den Rechtsstaat festigen wollen und stärken wollen. – Vielen Dank!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1632 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1632 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1562 eine namentliche Abstimmung beantragt.