Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die in weiten Teilen sehr ernsthafte Aussprache zu diesem Thema! Ich glaube, dass uns die Frage, wie umfangreich die Aufgabe, die vor uns liegt, ist und wie wir die nennen, noch lange miteinander beschäftigen wird. Ich meine, dargelegt zu haben, dass eine solche Zeitenwende auch, so, wie unser Bundeskanzler sie mit Blick auf die Krisen dargestellt hat, durchaus viel mehr ist als Fragen der Sicherheitsarchitektur und der Verteidigung. Diese Frage gehört zweifellos dazu, das ist eine wesentliche Frage, eine wesentliche Gewissheit der Europäischen Union, die an der Stelle durch Russland, durch Putin nicht nur infrage gestellt, sondern im Grunde jäh unterbrochen worden ist, diese Gewissheit jäh beendet worden ist.
Und daran gemeinschaftlich zu arbeiten, ist eine der Aufgaben, aber eben auch Fragen der wirtschaftlichen Basis
durch Fachkräfte im demografischen Wandel, die wesentliche Zukunftsaufgabe, das Wirtschaften, den Wachstum und Wohlstand so hinzubekommen, dass wir keinen CO2Fußabdruck hinterlassen, und das in einem europäischen Kontext, und natürlich auf dieser Wegstrecke auch dafür zu sorgen, dass unsere demokratischen Grundlagen gestärkt werden und nicht durch entsprechende Kräfte, die der Nostalgie anhängen, die die einfachen Parolen bringen, die am Ende keine Lösungskonzepte für die Zukunft bringen, es aber schaffen, damit die Bevölkerung auch aufzuwiegeln, dass die nicht die Oberhand bekommen, sondern dass unsere Demokratie stark bleibt.
Dieser Gesamtkontext, den verstehen wir als Zeitenwende, und da laden wir sehr herzlich dazu ein, da auch nicht nur in der Ampel im Bund, sondern auch gemeinschaftlich hier im Land als eine politische Allianz, die sich diesen Fortschrittsaufgaben stellt, auch gemeinsam zusammenzuarbeiten. So möchte ich das an dieser Stelle verstanden wissen, meine Damen und Herren.
haben sicherlich auch die Gelegenheit gehabt, ein paar Redefragmente der Vergangenheit noch mal zu recyceln.
Vielleicht war das Ihr Beitrag zur Nachhaltigkeit in dieser Debatte, aber Sie haben nicht einen einzigen Punkt gemacht, wie Mecklenburg-Vorpommern, wie Deutschland
außer der Kernkraft, genau. Und da muss man sagen, das ist auch wieder so ein Punkt, wo es nach dem Motto läuft, liebe Leute, macht euch keine Sorgen, hier ist die AfD, der Strom kommt aus der Steckdose, und wenn wir an der Macht sind, dann schmecken die Erdbeeren auch noch nach Erdbeeren.
(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist wohl eher die Mentalität der SPD – Thore Stein, AfD: Das ist Ihre Philosophie.)
Aber Sie lassen völlig außen vor, was in der Wirklichkeit los ist. Sie haben alle Studien unerwähnt gelassen, was die gesamtgesellschaftlichen Kosten, und zwar nicht nur innerhalb von 10, 20, 30, 40, 50, sondern am Ende Millionen Jahren, die man mit dem Atommüll zu tun hat, auch wirklich bedeuten. Und da gibt es sehr berechtigte Zweifel daran, dass die Atomkraft ökonomisch sinnvoll ist.
Und vor allen Dingen – und das wissen wir alle – gibt es sehr berechtigte Zweifel, die an Fakten grenzen, dass es also ganz akute Sicherheitsprobleme gibt.
Ich möchte Tschernobyl aus der Vergangenheit erwähnen, ich möchte aus der ganz jüngsten Vergangenheit die Konflikte um Saporischschja erwähnen. Wir haben in Frankreich ganz faktisch das Problem, dass es Probleme bei der Betreibung dieser Atomkraftwerke gibt, weil zu wenig Wasser da ist,
(Thore Stein, AfD: Das ist wie mit dem Wind. Da kann auch zu wenig da sein. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
und das sagen nicht wir, sondern das sagen die Betreiberinnen und Betreiber dieser Atomkraftwerke –, was dazu geführt hat, dass sie die Leistungsmengen massiv reduzieren mussten und jetzt also eine Strommangellage haben, die sich im Rahmen des europäischen Strommarktes ausgleicht. Und Sie sagen am Ende hier, Atomkraft, Leute, das ist es.
(Martin Schmidt, AfD: Das war vor einem halben Jahr. – Thore Stein, AfD: Wie aktuell ist denn dieser Sachstand? – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Das ist nicht die Zukunftsaufgabe, das ist nicht die Lösung für die Zukunft, sondern an der Stelle ist das wirklich ein Irrweg. Das muss man dann wirklich noch einmal sagen.
Das ist nicht geeignet, um diese zukünftige Energieversorgung auch wirklich sicher für die Bevölkerung, ja, darzustellen, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Herr Wulff, Sie haben ja, nachdem die Debatte so ein, durch den Beitrag von Herrn Terpe, sagen wir mal, ein hohes Maß an Sachlichkeit und auch Besonnenheit erreicht hatte, doch noch mal ein bisschen Schärfe reingebracht. Da muss ich sagen, das muss gar nicht sein.
(Daniel Peters, CDU: Das steht Ihnen doch gar nicht zu, das zu beurteilen. – Zuruf von Marcel Falk, SPD)
Also ich habe das ja eben noch mal auch dargestellt, welche Handlungsfelder diese Zeitenwende denn in unseren Augen hat.
Und beim Thema Ihres Bildes, was Sie am Anfang und am Ende der Rede benutzt haben, der Fahrschule in der ersten Stunde und dem Wenden in drei Zügen, da möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie – also mit Blick zum Beispiel auf unseren gemeinsamen Nachtragshaushalt, den wir erarbeitet haben, aber zum Beispiel auch mit Blick auf unsere Strategie für einen demokratischen Ostseeraum, wo wir auf Sie zugekommen sind, Sie eingeladen haben, daran mitzuarbeiten, wir am Ende jedes Mal auch weit über die Grenzen der Regierungskoalition gemeinsam Beschlüsse gefasst haben –,
wenn Sie also bei diesem Bild bleiben, der Fahrschule, dann sind Sie mit an Bord dieses Fahrschulautos und sitzen auf der Rückbank und fahren also mit.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – René Domke, FDP: Es nützt nichts, wenn andere auf der Bremse stehen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
dass wir da gemeinsam unterwegs sind an der Stelle. Und ich glaube, wenn wir unsere Beschlüsse hier ernst nehmen, dann haben wir da auch, ja, ordentliche Dinge zu Papier gebracht,
wie wir einen solchen demokratischen Ostseeraum beispielsweise gestalten wollen mit den Partnerinnen und Partnern, auch unter den neuen Vorzeichen, wie es dann auch darum geht, im Ostseeraum die Frage der Energieversorgung gemeinschaftlich zu lösen, Sicherheitsfragen gemeinschaftlich zu lösen und dergleichen mehr.
Und übrigens, Herr Liskow, vielen Dank auch an der Stelle, dass Sie das außenpolitische Papier der SPD angesprochen haben! Das haben Sie ja sicher aufmerksam gelesen und haben festgestellt, dass die Passagen, die wir hier zum demokratischen Ostseeraum auch gemeinschaftlich erarbeitet haben, da eins zu eins drin waren. Da haben Sie bestimmt gedacht, Donnerlittchen, da habe ich hier ja dann durch meinen Beschluss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sogar es geschafft, die Außenpolitik der regierungstragenden Partei
in Deutschland da auch noch mal mit positiv zu beeinflussen. Also herzlichen Dank dafür, dass Ihnen das aufgefallen ist! Das freut mich.
Ansonsten, muss ich sagen, Herr Liskow, haben mir eine ganze Menge Sachen in Ihren Ausführungen nicht gefallen.