Ich fand eben noch mal interessant, Frau Oehlrich, dass Sie sagten, ja, es ist ja schön, dass es keinen Fall gegeben hat von Profile Rac…, Racial Profiling – mein Gott, Entschuldigung! – in M-V und man müsste doch einfach nur mal Menschen mit Migrationshintergrund fragen, wie sie sich bei Polizeikontrollen gefühlt haben. Frau Oehlrich, Polizei arbeitet generell in einem Spannungsfeld. Und wenn es darum geht, aufzuarbeiten, wie Menschen sich bei Polizeikontrollen oder bei Polizeieinsätzen fühlen, dann müsste man vielleicht mal grundsätzlich danach fragen. Und selbstverständlich fühlt sich nicht jeder unglaublich toll, wenn er in eine Polizeikontrolle oder in eine Polizeimaßnahme gerät. Das ist doch selbstverständlich, dass das nicht so ist, kann ja auch gar nicht so sein. Wir können ja auch mal die Klimademonstranten fragen, wie sie sich gefühlt haben.
Aber im Umkehrschluss kann man dann ja auch mal fragen, wie sich die Polizisten gefühlt haben. Daran denkt allerdings auch eher immer keiner. Und das ist, glaube ich, eher das Thema, was sich auch jetzt Silvester noch mal in den Vordergrund gespielt hat. Das sollten wir in der Regel mal häufiger tun, mal zu fragen, wie geht es eigentlich Polizistinnen und Polizisten und auch allen anderen Berufsgruppen in Blaulichtberufen, wenn sie in den Einsatz müssen. Und ja, man kann sagen, keiner muss ja Polizist sein. Nee, sicher nicht, jeder entscheidet sich für seinen Beruf, aber jeder Beruf, jeder, wirklich jeder Beruf, hat seine Berechtigung in dieser Gesellschaft.
Und um es noch mal ganz klar herunterzubrechen, Aufgabe von Politik muss es sein, Polizei den Rücken zu stärken. Es geht hier um Anerkennung für eine Berufsgruppe. Und deswegen schließe ich sehr gerne meine Rede mit den Buchstaben ACVA – Alle Cops verdienen Anerkennung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf hat ja in der Ersten Lesung, soviel ich mitbekommen habe, auch schon eine sehr emotionale Debatte ausgelöst an der Stelle, und eventuell hätte auch überlegt werden können, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der GRÜNEN, ob man nicht die eine oder andere Anregung sich hätte zu Herzen nehmen können und den Vorschlag vielleicht doch noch mal zu überarbeiten.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Er sitzt da hinten. – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Der sitzt hinter Ihnen.)
Kollege Noetzel hat in der letzten Debatte ja auch Vorschläge gemacht. Gerade das Thema Evaluierung SOG ist auch eins, was uns schon länger umtreibt. Und das haben wir ja auch immer wieder angemahnt, dass wir da noch mal rangehen müssen. Und eigentlich wäre jetzt auch dieser Gesetzesentwurf vielleicht eine gute Gelegenheit gewesen, das SOG insgesamt einfach mal anzugehen und in eine komplette, in eine schöne anwenderfreundliche Fassung halt zu gießen.
Meine Erwartungen an die Landesregierung gehen eher dahin, dass wir mit der Evaluierung nicht mehr zu lange warten, denn das SOG M-V ist überarbeitungswürdig. Und in dem Zusammenhang immer nur auf die Planung zu verweisen, ist halt auch immer relativ schwierig, also es ist in Planung und wir machen. Und dann wollen wir auch mal Ergebnisse sehen. Wir haben ja schon mal ein bisschen Zeit jetzt ins Land streichen lassen in dieser Legislatur, und am Ende sind es ja auch nur noch dreieinhalb Jahre, die jetzt irgendwie effektiv hier übrig bleiben, wenn wir dann den Wahlkampf rausrechnen am Ende der Legislatur.
Zu den inhaltlichen Punkten hatte mein Fraktionsvorsitzender im November eigentlich schon hinreichend ausgeführt, wie wir da stehen. Da hat sich die Meinung unserer Fraktion auch nicht verändert. Und eine bloße Verankerung des Diskriminierungsverbots im SOG halten
wir auch weiterhin nicht für zielführend. Und auch, wie der Innenminister schon ausgeführt hat, das ganze Thema so jetzt zu verankern, bringt natürlich auch nicht viel.
Ich glaube tatsächlich eher, dass wir da eher ein Problem beim Thema Alltagsrassismus vielleicht auch haben. Also ich sage auch ganz klar, ich glaube nicht, dass wir ein institutionelles Problem bei der Polizei an der Stelle haben, sondern dass wir uns gesamtgesellschaftlich bei dem Thema einfach mal hinterfragen müssen, weil das etwas ist, was gar nicht so bewusst passiert. Denn wer sich mit dem Thema intensiver auseinandersetzt, wird feststellen, dass es manchmal einfach durch blöde Redensarten oder blöde Verhaltensweisen, die irgendwie gesellschaftlich mal so mitgegeben wurden, die nie reflektiert wurden, zu solchen Problemen kommt. Und dass da am Ende auch quer durch die Gesellschaft – und die Polizei ist am Ende halt auch ein Querschnitt der Gesellschaft –, dass es da in Einzelfällen passieren kann, das ist nicht auszuschließen. Und deswegen ist da auch unser Ansatz, tatsächlich genau diese Schulungen, wie sie in der Ausbildung stattfinden, auch einfach im Zweifel noch weiter zu forcieren, vielleicht auch regelmäßige Auffrischungen oder Ähnliches immer da mit drin zu haben.
Im Gegenteil sehe ich eher noch mal die Gefahr – weil ja auch immer angemerkt wurde, das ist nach dem Berliner Vorbild –, ich sehe das Berliner Vorbild als ein sehr schlechtes Vorbild an, denn dort haben wir doch ganz besonders das Problem, dass im Zweifel auch in migrantischen Milieus ernsthafte Bedrohungen der Sicherheitslage vorkommen.
Und in Berlin kommt es dann tatsächlich vor, dass genau eine solche Verankerung im Gesetz dazu führt, dass das als Deckmantel oder als Ablenkung genutzt wird, zu sagen, na ja, die machen das jetzt ja nur, weil die mich diskriminieren wollen, und dann aber tatsächliche kriminelle Aktivitäten
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gleich mal wieder auf Abstand, Herr Wulff! – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sandy van Baal, FDP)
Aber wenn wir gerade uns Berlin angucken, dann zeigt es, dass Berlin durchaus Sicherheitsprobleme hat.
Und deswegen sollten wir das in der Debatte ernst nehmen. Wir sagen, wir nehmen die Debatte generell, auch im Rassismus, Alltagsrassismus sehr ernst, wir sprechen
der Polizei, den Polizeibeamtinnen und den -beamten aber unser vollstes Vertrauen aus. Wir gehen nicht davon aus, dass wir ein institutionelles Problem an dieser Stelle haben.
Deswegen lasst uns gemeinsam auch an dem Thema arbeiten! So, wie der Vorschlag jetzt hier ist, werden wir uns ganz freundlich enthalten. Inhaltlich können wir den Vorschlag aber tatsächlich so nicht mittragen, dennoch wollen wir an dem Thema arbeiten. – Danke schön!
An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule aus Grimmen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuvor eine Vorbemerkung: Zeigen Sie Respekt vor den Beamten unserer Landespolizei! Sie können ja morgen in der Debatte mehr als ein Lippenbekenntnis abgeben.
Zu dem vorliegenden Antrag: Wie die Vorredner ausführten, es hat sich seitdem nichts geändert. Ich will mich nicht weiter zu meiner Rede auslassen. Ich danke meiner Kollegin Frau von Allwörden, dass sie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung so richtig mal dargelegt hat. Der Verwaltung ist nämlich nur das ausdrücklich gestattet, was im Gesetz steht, nicht, was verboten ist. Dann wäre ja alles andere gestattet.
Genauso wie mit Ihrem Streichungsabsatz des Paragrafen 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc: Damit verunsichern Sie eigentlich nur die Beamten, weil einen Verstoß gegen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen müssen Beamte im Legalitätsprinzip verfolgen. So einfach funktioniert Rechtsstaat, Frau Oehlrich.
Und unsere Beamten haben gezeigt, dass sie in den vergangenen Jahren die Herausforderungen gelöst haben, indem sie auch auf dem Boden des Grundgesetzes gehandelt haben und Demokratie und Rechtsstaat verteidigt haben. Ich erinnere bloß an die Demonstrationen der Querdenker oder Sonstige. Sicherlich passt das einigen nicht, was die dort verkünden, aber die haben ein Recht zu demonstrieren, und dieses Recht wurde durch die Polizei gewährleistet.
Und kurz gesagt, sie haben die Sicherheit der Bürger gewährleistet, und dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung und kein Misstrauen. – Danke! Wir werden den Antrag ablehnen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1470.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1470 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt.