Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin! Meine Frage richtet sich ein bisschen auf den letzten Teil von dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Sie haben ja gesagt, es liegen bereits Daten vor. Auch das habe ich natürlich in meiner Einführung gesagt. Die Frage, die sich mir aber stellt, ist, wie wollen Sie denn aus den vorliegenden Daten ein schlüssiges Konzept zur Armutsbekämpfung ermitteln? Liegt so ein Konzept vor? Wenn ja, aus welchen Datenquellen nehmen Sie das denn, um wirklich zu gucken, wo die Probleme sind? Denn, ja, dass wir sehr viele Quellen angeben können, das haben wir bei der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage ja gemerkt, aber ein Konzept ist keine Quellensammlung.
Ich kann nur die Rede noch mal zitieren. Ich glaube, die konkreten Fragen müsste dann die Sozialministerin – ich nehme es dann mit – noch einmal beantworten.
Aber es ist schon so, dass wir gerade … Ich habe es Ihnen gerade vorgetragen, die Sozialministerin hat ja ankündigt, dass sie sich einen Bericht vorstellen könnte, in dem sie die Maßnahmen vorstellt, wie derzeit die Armutsbekämpfung läuft und welche Maßnahmen auch zukünftig geplant sind. Das ist ja so ein Konzept, wie Sie es gerade anfragen. Das wäre das. Insofern gehe ich davon aus, dass genau das sozusagen hiermit gemeint ist und erfolgen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 8,4 Prozent, im Landkreis Vorpommern-Rügen sogar bei 11,1 Prozent. Das sind alles Erkenntnisse, die sind schon da. Wir wissen, dass wir hier große Probleme im Arbeitsmarkt haben. Das beißt sich mit jeglicher Argumentation, die wir zum Fachkräftemangel in diesem Land haben.
Meine Damen und Herren, erklären Sie mir bitte, warum wir ständig vom Fachkräftemangel reden, wenn wir doch hier so eine hohe Arbeitslosigkeit im Land haben, meine Damen und Herren!
Und dann möchte ich gern gleich zur Quintessenz kommen, warum ein Bericht eigentlich gar nicht hilft. Ein Bericht hilft überhaupt niemandem, der arm ist, meine Damen und Herren,
sondern Maßnahmen helfen, meine Damen und Herren, konkrete Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, dass man da Potenziale voll ausschöpft, und eben keine billige Symbolpolitik, meine Damen und Herren!
Wir haben gehört, dass die Zahlen bereits alle existieren, und ich bin sonst selten auf der Seite des Sozialministeriums, aber Sie haben ja eben auch kundgetan, Sie sind in Kenntnis aller Daten und Fakten.
Was dann allerdings erschreckend ist, war ja, die SPDRegierung, die ist ja hier nun schon seit Legislaturen am Regieren, meine Damen und Herren, und hat anscheinend überhaupt nichts geändert, sodass wir immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit haben, dass wir immer noch über Armut überhaupt hier reden. Dabei dürfte das in dem, wie Sie ja sagen, dem reichsten Land der Welt ja gar kein Problem sein, meine Damen und Herren. Anscheinend aber doch. Also das zum einen.
Dann haben Sie wahrscheinlich, als der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Bericht auf dem Markt präsentiert hat, darauf reagiert. Dann hat die GRÜNE gesagt, wir googeln mal, ein bisschen gucken, was wir da machen können, damit wir hier ein bisschen Sozialpolitik betreiben können, meine Damen und Herren. Und wenn man da googelt, findet man, da findet man tatsächlich sehr viel zu Armuts- und Reichtumsberichten, und da findet man auch die Information, dass MecklenburgVorpommern keinen hat. Und zwar hat die Universität Gießen, das war der Professor Dr. Ernst-Ulrich Huster, der hat das mal analysiert, die „Ländersozialberichte in Deutschland – Entstehung, Aufbau, Schlussfolgerungen“, meine Damen und Herren.
Na, er hat genau das untersucht, Herr Koplin. Das können Sie nachher gerne zerlegen, wenn Ihnen das gefällt.
Und beim Lesen dieses Dokuments fiel mir tatsächlich selbst zu Ihrem Antrag eine erschreckende Ähnlichkeit auf, auch so im Textaufbau und so weiter. Sie haben sich dort sicherlich bedient, nehme ich mal stark an, aber dann auch nur mit spitzen Fingern, weil Sie haben Sachen eben gar nicht mit angeführt, wie kinderreiche Familien. Die haben Sie nicht auf dem Zettel. Sie haben auch nicht die Situation angesprochen, dass es eben bei Kindern um soziale Selektion und Frühförderung geht. Das muss man alles betrachten, bei Jugendlichen Schulverweigerung, Berufsnot, Abwanderungsverhalten, das spielt alles eine große Rolle, wenn es hier um Armut geht, meine Damen und Herren. Alleinerziehende haben Sie gar nicht auf dem Zettel, wird seine Gründe haben. Und wie gesagt, die Integration spielt auch eine Riesenrolle, deswegen wollen Sie die wahrscheinlich auch mit am Tisch haben.
Aber Sie haben ja selber dann durch Ihren Antrag hier auch noch einmal belegt, dass wir zumindest dafür keine Fachkräftezuwanderung brauchen, weil wir einfach nur untätig sind im Land anscheinend und unseren Arbeitslosen hier im Land keine Perspektiven geben und auch keinen Unternehmen Perspektiven an die Hand geben, damit sie sich hier ordentlich vernünftig gründen und aufbauen können, damit der Arbeitsmarkt belebt wird, meine Damen und Herren.
Dann hat dieser Herr Professor auch die ganzen Berichte ausgewertet der anderen Länder, die es da gibt, und beim Lesen war das für mich sehr ernüchternd, weil es ist nur ein weiterer Bericht. Es bindet Potenzial, also es bindet Personal, meine Damen und Herren. Es bindet Arbeitskräfte, aber es hilft keinem einzigen Armen, will ich tatsächlich behaupten, zusätzlich, wenn wir diesen Bericht hier haben, und das können Sie auch den Stellungnahmen hier entnehmen. Also da passiert einfach gar nichts in Brandenburg, Berlin kommt danach, weder irgendwelche Handlungen kommen da raus noch irgendwelche Stellungnahmen, meine Damen und Herren. Die haben zwar einen Bericht und den heften die sich dann immer schön ab, dasselbe hier in Hamburg, dasselbe, weil wir ja keinen haben, hier natürlich auch in M-V, aber ansonsten ist es nicht sehr ergiebig.
Wir sind der Meinung, dass man vernünftige Politik für das Land machen muss hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich habe das sehr wohl verstanden. Ich habe sehr wohl verstanden, warum wir hier eine hohe Armutsquote haben, a), weil wir eine sehr alte Bevölkerung haben. Dann reden Sie doch darüber, dass wir aufhören, die alte Bevölkerung zu besteuern zusätzlich!
Wir haben hier keine Industrie. Sie wollen ja auch keine Gewerbegebiete zusätzlich in Mecklenburg-Vorpommern, also sind Sie auch industriefeindlich.
Wer soll denn hier kommen und arbeiten und Geld erwirtschaften, meine Damen und Herren, wer ist denn das?!
Ja, was mit Ihrer Windkraftenergie passiert ist und mit Ihren Windkraftherstellern im Land, wissen Sie auch.
Wie gesagt, düstere Aussichten, wie gesagt, mit einer rot-roten Landesregierung und mit einer Opposition, die aus Grün besteht, noch düsterer.
Da kann man wirklich nur noch hoffen, dass das bald ein Ende hat, meine Damen und Herren. Machen Sie wirklich Politik für die Bevölkerung! Sorgen Sie dafür, dass gute Arbeitsbedingungen herrschen, dass man eine gute Infrastruktur hat, dass man Nahverkehrsverbindungen hat, dass man den ländlichen Raum versorgt, auch mit medizinischer Versorgung, dann kommt der ganze Rest hinterher! Wenn Sie das alles nicht ändern, wird sich an der Armut gar nichts ändern hier im Land. Das müssen Sie auch mal wahrhaben, dafür brauchen Sie keinen Bericht. Das weiß man, wenn Sie sich damit befasst haben.
Und es ist Ihre Aufgabe, sich als Politiker auch zu informieren, Frau Shepley, und nicht immer mit dem Finger auf andere zu zeigen,
damit da eventuell irgendwelche Lösungen rauskommen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.