Als Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung von 1966 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, ich zitiere aus Artikel 2, „mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik der Beseitigung der“ rassistischen Diskriminierung „in jeder Form … zu verfolgen“. Und, Herr Kollege Förster, in Artikel 1 findet sich dann auch eine rechtsverbindliche Diskriminierung – pardon! – Definition des Wortes „rassistischer Diskriminierung“, falls Sie die noch suchen.
Die Antirassismusrichtlinie der Europäischen Union fordert seit über 20 Jahren die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Rahmen zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung zu schaffen. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, AGG. Trotz einer Ankündigung im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bislang noch kein Ausführungsgesetz zum AGG auf Landesebene. Auch bei der einzurichtenden Antidiskriminierungsstelle hinkt MecklenburgVorpommern hinterher. 9 von 16 Bundesländern sind bereits soweit.
Die hiesige Antidiskriminierungsstelle ist dagegen nach meinem Wissen noch immer im Aufbau. Und anlässlich der Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus fordert meine Fraktion die Landesregierung dazu auf, ihre Ankündigungen wahr zu machen, dem Landtag das angekündigte Ausführungsgesetz zum AGG vorzulegen und der noch im Aufbau befindlichen Antidiskriminierungsstelle endlich Leben einzuhauchen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben die Lagebilder Rassismus von Bund und Land nachdrücklich bestätigt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das diesjährige Motto der Wochen gegen Rassismus lautet „Misch dich ein“. Und das haben wir hier heute schon öfter gehört, und ich glaube, jeder von uns kann sich an Situationen erinnern, wo es darauf ankam, sich einzumischen. Aber wie viele von uns haben es auch tatsächlich getan? Und in diesem Zusammenhang heißt das Motto auch „Schau nicht weg!“.
Rassismus beziehungsweise rassistische Diskriminierung definiert die UN-Anti-Rassismus-Konvention als „jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft“ – hier ist der Begriff noch enthalten –, „‚Rasse‘, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung“, aber auch „Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten“ – es ist beschrieben worden – „im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“. Und das ist eine Definition, und das ist auch eine Definition, die als Kompass gelten kann.
Ich will auch darauf eingehen, warum das wichtig ist, weil wir auch Beobachtungen vornehmen, dass es auch eine übertriebene Form geben kann, die tatsächlich gar nicht gewollt ist. Ich komme darauf gleich zu sprechen, weil ich es auch wirklich mit Begegnungen plastischer machen möchte. Hintergrund war die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen rassistische Passgesetze des Apartheidregimes in Sharpeville in Südafrika 1960, in deren Zusammenhang 69 Menschen ihr Leben ließen. Und heute – wir sind 63 Jahre später – vergeht auch in unserem Land kaum ein Tag, an dem es nicht zu verbalen oder auch körperlichen Übergriffen kommt, in der gerade das entscheidend ist, Hautfarbe, Abstammung, wo es tatsächlich auch zu Angriffen kommt, nur, weil jemand von woanders her kommt, abstammt oder äußerlich erkennbar anders betrachtet wird. Es ist leider immer noch Teil unserer Gesellschaft, es ist ein Teil unseres Alltags.
Und da will ich ein Beispiel schildern – ich finde es immer gut, dass wir das auch plastisch machen, weil es einfach das auch erlebbar macht –: In einem Großabteil in einem Zug saß ich, wo eine Gruppe saß, eine Familie offensichtlich, Flüchtlinge, die vermutlich gerade erst angekommen waren. Und die hatten jetzt das falsche Zugticket. Sie saßen in einem ICE, waren aber nur berechtigt, aufgrund ihres Tickets im Regionalexpress oder was auch immer zu fahren. Und wir hatten es mit einer Schaffnerin zu tun, die ein solches Theater verbreitete in diesem Großabteil, dass sie den Zug stoppen wollte und diese Familie mit Polizeigewalt aus dem Zug führen wollte. Schlafende Kinder, schlafende Kinder mit Sack und Pack, wirklich, die waren auf dem Weg, ich weiß gar nicht mehr, wo die eingestiegen sind, und die wollten irgendwie in Bad Kleinen umsteigen und weiterkommen. Es führte dazu, dass wir eine ewige Debatte hatten in diesem Zugabteil, ich mir irgendwann die Schaffnerin genommen habe, sie herausgebeten habe, gefragt habe, was der ganze Quatsch nun kostet,
dass sie dann Hasstiraden über diese Menschen, über diese Ethnie, über diese Gruppe, die zu uns kommen und erwarten, dass sie alles bekommen, … Und da habe ich gesagt, wissen Sie was, der Zug fährt doch auch so, ob das jetzt bezahlt wurde oder nicht.
wo bitte bei der Deutschen Bahn gibt es überhaupt den Service, dass diesen Menschen erklärt wird, dass dieses Ticket für diesen Zug eben nicht gilt?
Wir sind ja noch nicht mal in der Lage, am Fahrkartenschalter zu dokumentieren auf englischer Sprache, was wir eigentlich wollen, schon gar nicht auf dieser Bescheinigung, die den Menschen in die Hand gedrückt wurde, dass es überhaupt irgendeine Beschränkung gab.
Und das, meine Damen und Herren, ist ein Problem von Alltagsrassismus. Und es ist tatsächlich so, so, wie Sie eben applaudiert haben, am Ende war das ganze Großabteil froh, und ich hoffe, es hat diese Schaffnerin beschämt. Ich habe davon Abstand genommen, sie da ihrem Bahnvorstand zu melden. Ich hatte Lust drauf, aber ich habe nachher gesagt, komm, war vielleicht jetzt auch eine Lehre für sie. Das ist das eine Beispiel, das ist das eine Beispiel.
Ich möchte an einem anderen Beispiel aber dokumentieren, wo es eben auch zu einer Übertreibung kommt und ich manchmal in der öffentlichen Diskussion wahrnehme, Menschenskinder, ich war wohl mein halbes Leben lang Rassist. Ich habe meine Kinderbücher nicht weggeworfen, ich habe sie Kindern wieder zur Verfügung gestellt. Da sind Begriffe drin, die heute belegt sind, wo ich aufpassen muss, ja, wie erkläre ich das. Aber ich glaube, genau darauf kommt es hier an, wie erkläre ich das.
Ich will eine Situation beschreiben in einem Wartezimmer: Ein älterer Herr – ich weiche jetzt wirklich von meinem Skript ab, aber ich glaube, es beschreibt es gut –, ein älterer Herr, der sich erkundigte bei jemandem dunkler Hautfarbe, wo er denn herkommt, genau diese Frage. Und der Mann war interessiert daran, man hat es gesehen. Es war ein gebildeter älterer Herr, der wirklich Interesse daran hatte. Er hatte nicht ganz verstanden, wo der junge Mann herkam. Ich habe irgendwie versucht zu vermitteln, zu übersetzen und was auch immer, weil daraus ein Gespräch entstand, aber gleichzeitig eine junge Dame im selben Wartezimmer sich einmischte und sagte, also das geht ja gar nicht, wie können Sie denn fragen, nur, weil der eine andere Hautfarbe hat, wo ich gesagt habe, ich glaube, das trifft es jetzt gar nicht, Sie merken doch, die haben Spaß daran, sich auszutauschen, wo derjenige herkommt, was er hier macht, wo es hingeht.
Und ich glaube, das beschreibt wirklich das große Problem, was wir haben, dass wir auch oft überziehen. Und ich kann nur immer wieder sagen: Achten wir doch einfach mal auf unsere Kinder! Achten wir auf unsere Kinder! Wir lernen den Umgang mit den Problemen, die wir haben, wenn wir unsere Kinder beobachten. Ich habe noch nie erlebt, dass Kinder rassistisch waren. Ich habe noch nie erlebt, dass Kinder aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft nicht miteinander spielen konnten, ganz im Gegenteil: Es ist sogar ziemlich vergnüglich zu betrachten, wie man untereinander feststellt, dass es Unterschiede gibt, aber dass man gleichzeitig dasselbe Spielzeug verwenden kann, miteinander teilen kann, sich auch mal streiten kann, was aber überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat.
Lassen wir es doch zu, dass wir die Kinder in uns wieder entdecken und dass wir vielleicht auch etwas unvoreingenommener mit dieser Situation umgehen, dass wir auch eine gewisse Leichtigkeit hineinbekommen, was aber nicht heißt, was aber nicht heißt, mein Beispiel
Nummer eins und auch das Beispiel, was wir leider feststellen mussten – ich weiß nicht, ob Sie diesen „Panorama“Beitrag gesehen haben, wo es um die Situation in Upahl ging –, dass sogar Menschen vor laufender Kamera sagen mussten, wenn das die Definition von Rassismus ist, dann bin ich wohl ein Rassist. Und das ist das, wo wir uns tagtäglich den Spiegel vorhalten müssen, wo wir auch unsere Mitmenschen daran erinnern müssen, hinterfragen wir unser Handeln, hinterfragen wir auch wirklich unser Agieren.
Aber ich schließe noch mal mit dem Motto „Misch dich ein“. Wenn es zu solchen Situationen kommt, bringen wir uns ein, stellen wir uns dazwischen, vermitteln wir lieber! Das bringt beiden Seiten viel mehr, als dass wir beide Seiten gegeneinander ausspielen. Und das ist die große Botschaft, glaube ich, an alle, nicht nur an die Demokratinnen und Demokraten hier im Landtag, sondern an uns alle. Und vor allem nehmen Sie eins mit: Beobachten wir die Kinder, die können ganz unbeschwert damit umgehen! – Vielen Dank!
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der“ Solidarität „begegnen.“ – Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erlebte am Montag dieser Woche die bereits genannte beeindruckende bundesweite Auftaktveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Ich danke auch unserer Landtagspräsidentin Birgit Hesse, unserer Integrationsbeauftragten der Landesregierung Jana Michael und der diesjährigen Botschafterin der Wochen gegen Rassismus, Staatsministerin und Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, der Schweriner Bundestagsabgeordneten Reem Alabali-Radovan sowie der Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung gegen Rassismus und Mitglied des Bundestages Filiz Polat für ihr Engagement, diese Veranstaltung hier zu ermöglichen.
Die aufrüttelnden Grußworte der vier Frauen, die kulturellen Beiträge aus der Ukraine, dem Iran und vom Ensemble des Landespolizeiorchesters Mecklenburg-Vorpommern, eine Podiumsdiskussion sowie die Installation von über Tausend gefalteten Papierbooten, die an das Schicksal ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer erinnerten, berührten die über einhundert Gäste. Das zuletzt genannte Projekt realisierten Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Güstrow, einer Schule ohne Rassismus, einer Schule mit Courage. Sie wurden dabei unter anderem von ihrer Lehrerin Frau Hanka Gatter unterstützt, die anlässlich des Internationalen Frauentages auch für
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
In einer Grußbotschaft bereits im Vorfeld der Auftaktveranstaltung betonte unsere Ministerpräsidentin, dass die Internationalen Wochen gegen Rassismus bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland und weltweit die Gelegenheit dazu bieten, gemeinsam etwas gegen Rassismus zu unternehmen, auf Rassismus aufmerksam zu machen, Solidarität zu zeigen, der Angst vor Unterschieden die Freude an Begegnung und gemeinsamem Erlebnis entgegenzusetzen. In den nächsten zwei Wochen können wir alle die verschiedensten Veranstaltungen im Land erleben. Sie zeigen Vielfalt, Weltoffenheit und machen deutlich, dass ein Zusammenleben über alle Unterschiede hinweg möglich ist. Es wird Raum geben, um Menschen zu treffen, für die Rassismus zum Alltag gehört, die Angst vor Übergriffen haben, die Ungleichbehandlung, Vorbehalte und Ablehnung erleben.
Wenn wir heute aus aktuellem Anlass unsere Aussprache zum Thema Rassismus führen, dann tun wir das als privilegierte, weiß gelesene Menschen. Wir reden über ein Phänomen, von dem Menschen, die mit uns leben, betroffen sind. In Vorbereitung zu meinem Beitrag und mit der Erfahrung des Verlaufs einiger Debatten in der aktuellen und vergangenen Landtagssitzungen, habe ich immer wieder überlegt, ob es uns gelingt, mit großer Menschlichkeit das Thema zu beraten. Ich frage mich öfter: Wie menschlich gehen wir hier im Plenum miteinander um? Wie viel Wertschätzung bringen wir unserem Gegenüber in unseren Aussprachen entgegen? Welchen Umgang pflegen wir miteinander?
Ich begrüße eine lebhafte Debatte bei unterschiedlichen Meinungen, bei ehrlichem Interesse und ernsthafter Sachlichkeit, mit Respekt vor jeder Person und jedem Thema. Und ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, dass es nicht um die Frage von Zuwanderung und Unterbringung heute geht, nicht um die Fragen, wer darf kommen, wer darf bleiben, es geht um das Leben der Menschen, die mit Einwanderungsgeschichte oder aus anderen Gründen als Ausländer/-innen bei uns leben. Dabei sind zum Beispiel Menschen, die seit vielen Jahren hier mit ihren Familien zu Hause sind oder arbeiten oder auch die, die vor kurzer Zeit erst als Geflüchtete kamen. Die sind alle eingeschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern wird sich verändern. Der Zukunftsrat hat in seiner Dokumentation „Unsere Zukunft ist jetzt!“ entsprechende Zukunftsbilder beschrieben. Bestimmt werden sie von Zielen und Werten wie Freiheit, Würde, Gesundheit, gerechte Teilhabe und ein gutes Leben. Dabei werden alle Mitglieder unserer diversen Gesellschaft immer mitgedacht, unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religions
zugehörigkeit oder Weltanschauung, ihrem Lebensalter, ihren psychischen oder physischen Fähigkeiten oder anderen Merkmalen.
Wir sind alle aufgefordert, die Gestaltung unserer Zukunft immer neu, demokratisch, pluralistisch, tolerant und kooperativ zu verhandeln. Dabei geht es um die regionale Stärkung der Zivilgesellschaft, die große Verantwortung für globale Entwicklung in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik über Kultur und Umwelt bis zu Kommunikation. Es finden eine große Breite an Lebensformen, Selbstbestimmung, Zuwanderung aus dem In- und Ausland, das Thema Wahlheimat sowie Weltoffenheit und Teilhabe Berücksichtigung. Wir stehen für diese offene, solidarische Gesellschaft.
Diese Gesellschaft wird Zuwanderung in vielen Bereichen brauchen. Diese Gesellschaft soll attraktiv für Zuwanderung sein. Damit sie das sein kann, müssen wir kritisch auf unsere Außenwirkung im aktuellen Umgang mit Geflüchteten achten. Auch unsere öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema, die mediale Begleitung durch Bilder und Berichte wird über den Wunsch, nach MecklenburgVorpommern kommen zu wollen, entscheidend sein. Wenn wir gemeinsam leben wollen, müssen wir Vielfalt verstehen und leben, dann hat Rassismus keinen Platz. Rassismus hat keinen Platz, weil er Menschen abwertet, verletzt und ausgrenzt.