Und ich habe es am Ende gesagt, auch die konsequente Rückführung ist eine ganz wichtige Maßnahme, der wir uns stellen müssen.
Das sind also alles Maßnahmen, wo auch das Land eigentlich selbst aktiv werden muss, und das wird es zurzeit hier nicht.
Und um dies zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und um den sozialen Frieden bei uns im Land zu gewährleisten, haben wir heute den Antrag der CDU-Fraktion. Ich glaube, auch bei den Anträgen der Fraktionen der GRÜNEN und FDP sind einige gute Ansätze enthalten. Wir müssen es also erreichen, dass die Landesregierung ihre Passivhaltung verlässt
und zu einem aktiven und verlässlichen Partner unserer Kommunen wird. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir hier vorankommen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt ist tatsächlich noch eine hitzige Debatte entstanden und jeder kämpft jetzt um den eigenen Antrag. Und ich wiederhole es noch mal, es wäre doch wunderbar, das alles, alle Anträge, alle Inhalte, die hier ausgetauscht wurden, in einer gemeinsamen Enquete-Kommission weiterzuentwickeln und zu beraten.
Und ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen, was Sie ja meinen, warum wir das alles nicht brauchen. Sie mit Ihrem 360-Grad-Blick-Antrag, meine Damen und Herren, wenn ich das mal nebeneinanderlege, auch die Konzeption, die Sie hier beschrieben haben aus 2019, die Sie ja hervorgehoben haben, ja, das ist keine 360-GradBlick-Betrachtung, das ist eine 360-Grad-Drehung, womit wir wieder genau an der Stelle stehen, an der wir vorher waren. Und da sehe ich nämlich gar nicht so richtig was, was davon umgesetzt wurde. Wenn nämlich die Konzeption aus 2019 eine Antwort auf die Herausforderungen von 2015/2016 war, wenn das vier Jahre lang gedauert hat, dann mache ich mir einige Sorgen, dass wir die Herausforderungen von 2023 möglicherweise erst 2027 bewältigt haben. Schauen Sie sich doch Ihren Forderungskatalog einmal an!
Das ist ganz, ganz viel Beschreibung, Situationsbeschreibung. So richtig konkret werden Sie doch überhaupt gar nicht. Und genau darauf, genau …
Das war vielleicht auch etwas ungeschickt von Ihnen, jetzt einen solchen Antrag einzubringen. Wir werden,
wir werden, wir werden das ganz genau abprüfen, welche Schritte denn jetzt in die Wege geleitet wurden, und zwar möglichst schnell, möglichst schnell, denn die Herausforderungen sind ja da, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, wenn Sie Ihre eigene Konzeption dann auch mal ernst genommen hätten. Da sind ja einige Sachen drin, die sind bis heute nicht umgesetzt. Die schreiben Sie jetzt wieder in einen neuen Antrag. Na ja, das sagt ja auch einiges aus darüber, wie es denn läuft.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sie wollen eine schnelle Lösung und kommen dann zu einer Enquete-Kommission!)
und weil Ihre Gipfel einfach nur Gipfel sind, an denen Sie nicht alle beteiligen. Denn ganz offensichtlich, das ist jedes Mal so, aus einem Gipfel wird dann berichtet und wenn man hinterher mit den Gipfelteilnehmern nämlich spricht, wenn Sie nicht dabei sind, dann erfährt man was ganz anderes. Das ist eben auch eine interessante Erkenntnis, die wir gerade in diesem Bereich haben.
Wenn Sie, wenn Sie diesen Schulterschluss noch immer beschreiben mit der kommunalen Ebene, dann frage ich mich,
dann frage ich mich doch, warum haben wir die Situation in Nordwestmecklenburg dann gehabt, wenn der Schulterschluss doch da war. Warum,
warum reden wir dann mal über 150 Geflüchtete, die in eine Gemeinschaftsunterkunft kommen, und warum sind es auf einmal 80? Wo ist denn der Schulterschluss? Warum steht der Landrat auf einmal da,
Und ganz offensichtlich reden Sie da aneinander vorbei oder was auch immer. Und deswegen gehört es sich eigentlich, dass wir das mal gründlich aufarbeiten, auch Ihre Konzeption aus 2019 mal abarbeiten,
mal schauen, was ist denn passiert, was ist denn umgesetzt. Da sind viele schöne Bilder drin, da sind viele schöne Vorhaben drin, nur fehlt mir der Glaube, dass Sie da wirklich konkret handeln wollen.
Ja, ich habe gehört hier, wir führen Gespräche – schnacken –, wir führen Gespräche, wir wollen Gipfel, wir führen Gespräche, wir wollen Gipfel. Machen ist wie schnacken, nur krasser. Ja, meine Damen und Herren, aktives Zuhören ist wie die Ohren zuhalten, auch nur krasser,
denn wir haben hier Vorschläge gemacht, ganz konkrete. Zentrale Rückführungskoordinierungsstelle, das ist ein konkreter Vorschlag. Nein, braucht es nicht. Nein, wir brauchen was ganz anderes, wir brauchen die Umkehrung des Ganzen. Interessant! Mag man ja vertreten, nur, es wird uns nicht dabei helfen.
Und, Frau Shepley, es geht uns nicht darum, den Fokus allein darauf zu lenken. Aber wenn von 400 Verfahren nicht mal die Hälfte durchgesetzt werden kann, dann läuft da was schief. Dann läuft da was schief! Und auch, wenn diese Zahl uns alle nicht beruhigen kann, das ist kein …
Nein, ich sage ja auch, das ist nicht das größte Problem, was wir haben. Es ist aber ein Akzeptanzproblem. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr funktioniert, ist es ein Akzeptanzproblem. Und das wollen wir beseitigen.