(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blumenstrauß, oder was?)
Gleichberechtigte Teilhabe wollen wir weiter stärken. Ja, wow! Machen ist wie schnacken, nur krasser.
Ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz wollen wir schaffen. Ach was! Machen ist wie schnacken, nur krasser.
Ich habe hier nichts gehört von einem Gesetzentwurf. Und vor allem, das reden Sie schon seit 2019. Wo ist es denn?
Kommunen bei Investitionsentscheidungen unterstützen. Klappt ja gerade richtig gut! Machen ist wie schnacken, nur krasser.
Erstaufnahmeeinrichtung bis zu zwölf Wochen, und dann steht da drin, was alles passieren soll: Registrierung, Erfassung, Asylantragstellung, Anhörungen im Asylverfahren, Spracherwerbsarbeiten und so weiter und so weiter. Wow! Mit wem wollen Sie das eigentlich machen? Und das in zwölf Wochen! Der Tag hat auch für alle, die da beteiligt sind, nur 24 Stunden. Ich meine, vielleicht haben Sie eine Idee entwickelt, wie Sie den Tag verlängern können. Das kriegen Sie nicht hin.
Und das war auch unsere Forderung, dass wir gesagt haben, die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen länger die Betreuung übernehmen und erst dann kann in die Gemeinschaftsunterkünfte überführt werden. Machen ist wie schnacken, nur krasser.
Und wie gesagt, ich kann das jetzt hier weitermachen. Ich glaube, Sie haben verstanden, dass uns das Geschnacke eben nicht mehr reicht. Und wenn Sie auch behaupten, dass Sie machen, dann wollen Sie ja eigentlich nur eines weiter erreichen, Sie wollen hinter verschlossenen Türen Gipfel abhalten, Sie wollen hinter verschlossenen Türen mit irgendwem verhandeln. Wir werden jetzt darauf drängen – und im Übrigen, das fand ich sehr gut, Herr Minister Pegel, wir können das ja in den Ausschüssen dann weiterentwickeln. Genau! Gestern haben wir beschlossen, dass sie weiterhin nicht öffentlich tagen. Prima! Herzlichen Glückwunsch! Machen ist wie schnacken, nur krasser.
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD.
Herr Domke! Sie haben gesagt, dass der Herr Schomann an dem Kommunalgipfel teilgenommen hätte. Machen ist wie schnacken, nur besser. Herr Schomann war nämlich schnacken beim ZDF und nicht beim Kommunalgipfel.
Ja, er hat sich weder bei mir abgemeldet, noch habe ich einen Entschuldigungszettel geschrieben. Also sorry!
(allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Aber dann erzählen Sie das auch so, ja?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe, denn ich möchte die nächste Rednerin aufrufen.
(Julian Barlen, SPD: Nee, können Sie das noch mal wiederholen? Warum denn nicht? Trauen Sie sich, das doch mal laut zu sagen, Herr Reinhardt! Okay, das trauen Sie sich nicht, ne?!)
Also bitte keine Zwischengespräche über diese Entfernung in einem Plenarsaal, der über eine gute Akustik verfügt! Wenn es Redebedarf gibt, haben wir draußen viel Platz, und dann kann die Rednerin hier auch so vortragen, dass die anderen, die noch Interesse an ihrer Rede haben, dieser dann auch folgen können.
Eingangs wollte ich mich eigentlich für die sachliche Debatte bedanken – bis auf Ausnahme von Herrn Kramer natürlich, da komme ich nachher noch mal drauf zurück –, aber die Sachlichkeit, also diese Ebene haben wir ja leider jetzt verlassen. Also das erspare ich mir jetzt.