So, für meine Fraktion will ich noch mal deutlich sagen, die heutige Debatte sollte vor allem eines verdeutlichen: Betriebs- und Personalräte sind der Garant dafür, dass Demokratie in unserem Land nicht vor den Werkstoren und den Verwaltungstüren endet. Sie wachen über die zum Schutz der Beschäftigten geltenden rechtlichen Regelungen und sie gestalten innerbetriebliche Prozesse aktiv mit. Und dafür gebührt ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung.
Und das auch im Hohen Hause zu thematisieren, ist nach meiner Auffassung nicht nur legitim, sondern absolut notwendig. Studien belegen, dort, wo die Mitarbeitenden über einen Betriebsrat mitbestimmen, ist ein Unternehmen oft produktiver, es werden bessere Löhne bezahlt, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben wird stärker gefördert und die Mitarbeiterschaft ist zufriedener.
Und jetzt nehme ich mal nach zwei Corona-Jahren einen aktuellen Bezug: Die Hans-Böckler-Stiftung hat dies zuletzt im Kontext der Corona-Krise untersucht. Eine der Kernfragen des Sozialforschers Andreas Hövermann bei der Befragung von circa 7.500 Erwerbspersonen lautete: Macht Mitbestimmung, also das Vorhandensein eines Betriebs- oder Personalrates, einen Unterschied, ja oder nein? Und in der Tat zeigten sich bei den Antworten signifikante Unterschiede zwischen Beschäftigten, die von einem Betriebsrat vertreten werden, und solchen ohne.
Wer in einem mitbestimmten Betrieb arbeitet, macht sich demnach seltener Sorgen um seine finanzielle Situation und ist auch real seltener mit Einbußen beim Einkommen konfrontiert. Das hat jetzt bezogen auf das Thema Corona sicherlich auch damit zu tun, dass insbesondere in mitbestimmten Betrieben häufiger von tarifvertraglich aufgestockten Kurzarbeitergeldregelungen Gebrauch gemacht wurde.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die anderen sind so in Existenznot geraten, dass sie da gar nichts machen konnten.)
Ich könnte sehr viele weitere Beispiele anführen, verzichte aber mit Blick auf die lange Tagesordnung darauf. Die Mehrheiten für die Einführung des Betriebs- und Personalrätepreises und dessen künftig jährlicher Verleihung stehen.
und ich freue mich ausdrücklich über die Umsetzung eines weiteren Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag von LINKE und SPD. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Foerster macht hier so den starken Mann vorne,
so gönnerhaft, ob er hier Anfragen noch zulässt oder nicht. Herr Foerster, Sie sollten mal einen starken Mann machen in einer Koalition, wenn Sie immer davon sprechen, auf Augenhöhe zu regieren
Sie finden doch in der Koalition gar nicht statt! Hier regiert doch gefühlt die SPD allein in diesem Lande! Und Sie hätten ja jetzt,
jetzt hätten Sie ja endlich mal so einen, Sie hätten ja endlich mal ein paar Krümel bekommen können, so unter dem Motto:
Der Schwanz wedelt dann mit dem Hund. Aber nicht mal das gönnt Ihnen die SPD. Sie schreiben hier am 14.02. so einen Antrag, so einen Antrag, wo Sie schreiben, Sie
begrüßen, dass die Landesregierung sich auf den Weg macht. Und dann kommt die Landesregierung, also jetzt der eigentliche Hund sozusagen, mit einer Pressemitteilung am 17.02.,
Dann steht weiter drin, am 17.03. ist Bewerbungsschluss. Heute haben wir den 24. und Sie machen hier noch Jubelveranstaltungen und tun so, als wenn Sie die Welt jetzt bewegen wollen. Und dann hoffe ich, dass Sie am 28. April beim Empfang der Ministerpräsidentin denn auch irgendwo in der zweiten oder dritten Reihe sitzen dürfen, um dann bei dieser Veranstaltung dabei zu sein, für die Sie sich hier so starkgemacht haben.
Sehr geehrter Herr Foerster, und wenn Sie dann schon, Rot-Rot, für soziale Gerechtigkeit stehen, dann erklären Sie doch mal der breiten Öffentlichkeit, es wurde ja schon angesprochen, wie stehen Sie zum Zitat des Betriebsrates vom Historisch-Technischen Museum Peenemünde? Wir stellen doch mal fest, falls es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, 100-prozentige Trägerschaft des Landes, und der Betriebsrat sagt: „Für eine Einrichtung in Landesträgerschaft ist die anhaltende und immer krasser werdende untertarifliche Bezahlung nicht weniger als ein sozialpolitischer Skandal.“
und Sie ziehen hier eine Show ab und sind nicht einmal der Schwanz beim Hund, der wedeln darf! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Renz, zur Redlichkeit gehört auch eines dazu. Sie sind nun schon länger im Parlament, so wie ich inzwischen auch. Dann müssten Sie eigentlich wissen, dass das Anliegen eines Betriebs- und Personalrätepreises, namentlich durch Henning Foerster und die Fraktion DIE LINKE, in nahezu jeder der Haushaltsberatungen der letzten Jahre als Oppositionsantrag auf der Tagesordnung stand. Und insofern, glaube ich, nehmen es mir auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht übel,
(Torsten Renz, CDU: Dann hätten Sie die große SPD noch überraschen können. Nein, Sie sitzen am Katzentisch!)