Aber da wird die Frage von Herrn Renz angerechnet. Von daher sollte Herr Renz seine Frage kurz formulieren, wenn er noch eine Antwort haben will.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob die Abschlusssätze ein Redenschreiber formuliert hat oder ob das eine eigene Formulierung war. Sie haben nur gesprochen von der Koalition. Ich habe vorhin schon in meinem Redebeitrag gesagt, dass ich das Gefühl habe, das Thema Inklusion, das war kein Gefühl, das war immer so, dass es parteiübergreifend im Konsens abgearbeitet wurde. Aber ich habe jetzt das Gefühl, dass wir gar nicht mehr gebraucht werden, nicht mehr benötigt werden, auch nicht eingeladen werden. Auch zwischendurch gab es Bemerkungen, wir haben schon mal über den Zeitplan gesprochen, jetzt zum Schluss die Formulierung rein bezogen auf die Koalition. Deswegen meine Frage: Täuscht mein Gefühl oder wie ist die Weltlage?
Nein, das war kein Fehler. Ich sage auch, warum: Wir waren so verblieben, Frau Rösler und ich, dass Frau Rösler gestern im Namen der Koalition zu dieser ganzen Brandschutzsache spricht und ich heute im Namen der Koalition zu diesem Antrag der AfD. Deswegen habe ich in diesem Falle nicht gesagt, wir als SPD-Fraktion, sondern wir als Koalitionsfraktionen. Das hat jetzt mit dem Inklusionsfrieden überhaupt nichts zu tun. Das hat jetzt nur mit der Stellungnahme der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE zu tun. Das war die Absprache. Ich weiß nicht, Frau Rösler hat auch jetzt im Augenblick eine andere Verpflichtung und deswegen habe ich das auch gerne heute so übernommen. Und ich wollte es auch gerne heute so sagen.
Und zum Inklusionsfrieden, das weißt du selbst, stehe ich ganz und gar. Und wenn, wenn du da irgendwelche Gespräche haben willst, ich stehe zu jeder Zeit zu Gesprächen zur Verfügung, und das weißt du auch. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass das Thema Inklusion ein Thema ist, das meine Fraktion sehr bewegt, brauche ich, glaube ich, nicht voranzustellen. Deshalb komme ich gleich zur Rede. Eine empathische Person und die individuelle Entwicklung des Kindes beachtende Pädagogik zu etablieren, ist aus unserer Sicht absolute Basis für gelingende Inklusion.
Die Position der AfD als Verfechter des bestehenden gegliederten Schulsystems, der frühen Selektion der
Schüler/-innen nach Gewinnern und Verlierern und dem damit einhergehenden Verwehren der Aufstiegschancen von klein auf ist nicht mehr akzeptabel. Es muss doch auch bei Ihnen gelingen, ein positives Bild von Inklusion zu zeichnen. Diese Debatte ist in den letzten Jahren derart oft geführt worden und hat schon so manchen Fortschritt erreicht. Inklusiver Unterricht ist nicht nur nach Erkenntnis der Wissenschaft der richtige Weg, um Kinder bestmöglich zu fördern, sondern er ist auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention der von uns zu beschreitende Weg.
Aber ich fange mal mit Ihrem Antrag an. Zu Beginn Ihres Antrages schildern Sie unsere Schulen, wie wir sie gerade erleben – Pandemiefolgen, Lehrermangel und Krieg in der Ukraine. Ja, unser Schulsystem steht vor vielen Herausforderungen. Zusätzlich werden nun die nächsten Schritte zur Inklusion vorbereitet. Inklusion wird nicht gelingen, wenn sich an den Schulen nichts verändert. Die herkömmliche Situation mit einer Lehrkraft und so bummelang 25 Schüler/-innen kann inklusiv nicht funktionieren. Aber auch eine Förderschule, die die Kinder separiert, hat mit Inklusion wenig zu tun.
Inklusion sieht Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Besonderheiten und Herausforderungen gemeinsam, alle zusammen. Man lernt mit- und voneinander. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird in seiner Eigenheit anerkannt. Kein Kind wird ausgeschlossen. Jedes Kind lernt in seinem Tempo, erhält Hilfe von anderen Kindern und hilft anderen Kindern im Rahmen seiner Fähigkeiten. Eine solche Schule ist natürlich etwas anderes als die möglichst homogene Struktur in unserem gegliederten Schulsystem.
Inklusion ist manchem fremd, weil es anders ist als das, was wir in der Schule erlebt haben. Und das macht, bevor man es erlebt, einigen vielleicht auch Angst. Aber auch unser gegliedertes Schulsystem ist nicht perfekt. Jedes Jahr erreichen circa fünf Prozent der Kinder nicht das Klassenziel. Zahlreiche Schüler werden aus höheren Schulen in niedere herabgestuft. Noch immer viel zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne Schulabschluss.
Insbesondere die soziale Herkunft spielt eine herausragende Rolle für den Bildungserfolg. Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern erhalten häufiger keine Empfehlung zum Gymnasium, selbst wenn das Kind ausreichend gute Leistungen erbracht hat, weil Mutmaßungen über die Förderung seitens des Elternhauses angestellt werden.
Aber ich will zurück zu Ihrem Antrag kommen, weil ich Ihnen noch erklären muss, warum Förderschule keine bewährte und weltweit geradezu vorbildliche pädagogische Institution, Institution echter Inklusion darstellt.
Frau Oldenburg hat es schon gesagt, nach der UNBehindertenrechtskonvention haben alle Menschen das Recht – und ich verkürze hier zum besseren Verständnis – zum Besuch einer Regelschule. Förderschulen sind keine Regelschulen, sondern stehen separat. Ihre Aufgabe war es ursprünglich, die Regelschulen von der Heterogenität bestimmter Teile der Schülerschaft zu entlasten,
Separation im wahrsten Sinne, auffällige Kinder, Kinder mit besonderen Herausforderungen also aussortieren, das genau ist nicht Inklusion, sondern das Gegenteil, und deshalb auf keinen Fall eine vorbildliche pädagogische Institution.
Es kommt uns nur so vor, weil wir es jahrzehntelang nicht anders erlebt haben und auf das fremde neue System Inklusion erst mal mit Skepsis blicken. Und trotzdem müssen wir uns auf den Weg machen und Inklusion umsetzen.
Die grundsätzliche Vereinbarung darüber, dass dieses System nun stückweise erneuert werden soll, ist bereits getroffen. Wir müssen es nun aber entsprechend umsetzen. Auf dem Weg sind wir ja bereits seit zehn Jahren. In einer Zeit wie der, in der wir uns aktuell befinden, müssen wir uns anstrengen, um die Aufgabe zu lösen. Reformstau in der Bildungspolitik, zu große Klassenverbände, Lehrer/-innenmangel, kulturelle Spannungen, aus allen Nähten platzende Schulgebäude und notwendige sozialpädagogische Interventionen, statt pädagogischer Inhaltsvermittlung sind bekannte Probleme. Abgesehen davon stehen wir vor einer Vielzahl nicht barrierefreier Gebäude. So scheitert Inklusion oft bereits an der Eingangstreppe.
Natürlich können wir Eltern, Schüler/-innen und Lehrpersonal nun nicht alleinelassen. Förderschulen schließen und nach mir die Sintflut, das geht gar nicht und das hat auch niemand vor. Wir sehen hier die Bemühungen der Ministerin Oldenburg und wir stehen ihr als konstruktive Opposition zur Seite. Damit Inklusion gelingt, gibt es meinem Erachten nach folgende Option: Entweder wird das Schulsystem mit seinen Selektionsmechanismen grundlegend reformiert. Ich spreche hier von einem längeren, durchlässigerem gemeinsamen Lernen der Kinder zumindest bis zur 6., besser aber bis zur n9. Klasse.
Damit einher geht eine verstärkte Hinwendung zu Gesamtschulen und Campusideen, sei es in der Variante Grund- und Regionalschule, Realschule und Gymnasium oder gar Kita, Grundschule, Regionalschule und Oberstufe unter einem Dach. Einige Schulen leben dies bereits. Wir sehen darin die Zukunft und die RBB in Waren beweist es tatsächlich auch hier im Land. Es wäre sicher gut gewesen, wenn Sie dort gewesen wären. Ich weiß nicht, warum Sie den Termin nicht wahrnehmen konnten.
Gebraucht werden dort auch Lösungen, um den besonderen Bedürfnissen der Kinder, überdurchschnittlich begabten genauso wie Kindern mit Beeinträchtigungen gerecht zu werden. Ich hatte ja schon eingangs gesagt, dass das mit einer Lehrkraft im Raum nicht zu leisten ist. Gebraucht werden multiprofessionelle Teams in den Klassen, die den Kindern Lernbegleiter sind.
Lehrkraft, Schulsozialarbeiter/-innen, Inklusionshelfer/-innnen, Praktikant/-innen aus dem Lehramtsstudium, vielleicht auch Studierende aus einem dualen Studium, vorstellbar ist hier vieles. Wir müssen uns …
Wir müssen uns nur auf den Weg machen und Hürden aus dem Weg räumen, die einiges im Moment noch unmöglich machen. Und wir müssen es wollen.
Wer einmal in einer Schule gewesen ist, in der diese Voraussetzungen vorhanden sind, und gesehen hat, mit wie viel Begeisterung und Freude die Schülerinnen und Schüler in der Schule lernten, der will nie wieder eine andere Schule. Inklusion wird das System so oder so verändern. Machen wir es doch gleich richtig! Wir brauchen ein bezahltes duales Lehramtsstudium, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken und die Abbruchquoten der Studierenden zu senken, ein echtes Team aus Lehrer/-innen, Sonderpädagog/-innen und Schulpsycholog/-innen, die Hand in Hand arbeiten und das einzelne Kind im Blick haben,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann kannst du jedes Kind danach in die Klapse schicken, wenn es in so eine Schulklasse geht, echt!)
und eine Schule, die lebensnahe Inhalte vermittelt. Wer das nicht will, muss B sagen, und das bedeutet, dass Inklusion als Einpassung in das bestehende System definiert und bis an die Grenze des Zumutbaren für alle Beteiligten umgesetzt wird.
Zurzeit besteht diese Gefahr, und wird nicht grundsätzlich etwas verändert, werden wir uns wohl auch in Zukunft noch mit Anträgen wie dem vorliegenden auseinandersetzen müssen, der aber keines der vorhandenen Probleme löst. Sie werden es nicht anders erwartet haben, diesem Antrag können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)