ich bin zwölf Jahre zur Schule gegangen, war ein sehr guter Jahrgang, auch wenn Sie sich den Wein aus diesem Jahrgang anschauen. Ich war eine sehr umtriebige Schülerin. Ich habe Musikinstrumente gelernt, an Spartakiaden teilgenommen,
bin mit Singegruppen aufgetreten, alles Mögliche, Statistin und Kabarett. Aber in all diesen Jahren, in zwölf Jahren Schule ist mir bewusst in diesem Umfeld kein Mensch mit Handycap begegnet. Gab es sie nicht? Nein, sie wurden aus der Gesellschaft herausgehalten. Ja, in der Tat, es wurde viel für sie getan: Förderschulen, exzellente Betreuung, speziell ausgebildete Pädagogen, aber Teil des Alltags der Gesellschaft waren sie nicht. Und wenn wir uns die jetzt schon sehr oft zitierte UNBehindertenrechtskonvention anschauen, dann sagt die das aus: Menschen mit Handicap, mit Behinderung sollen genauso an der Gesellschaft teilnehmen.
Ich will das alles nicht noch einmal zitieren, was Sie heute hier schon vorgetragen haben. Uns als FDP ist bewusst, dass die schlecht ausgestatteten Schulen noch keine ideale Inklusion ermöglichen.
Und Sie haben recht mit der Aufzählung der Schwierigkeiten. Ja, die Probleme sind vielfältig, aber sie müssen und können angefasst und am besten auch gelöst werden.
Für mich ist zwischen diesen Zeilen aber etwas ganz anderes sichtbar, auch wenn Sie es abstreiten, nämlich ein Weltbild, das sich mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion äußerst schwertut. Ich nehme an, in Ihrem Antrag sprachen Sie von der UN-Behindertenkonvention, das war sicher ein Vertipper, denn wir reden ja von der Behindertenrechtskonvention.
Das hier kann ich mir eigentlich auch sparen. Wir alle wissen, wann die Vereinten Nationen dieses Vorgehen in Sachen Inklusion beschlossen haben. Seit 2009 ist sie in Deutschland verbindlich. Wir haben leider eine jahrhundertelange Geschichte an Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verächtlichmachen von Menschen mit Behinderungen hinter uns, die sich bis heute in den Köpfen der Menschen auswirkt.
Praktisches Beispiel: Ich habe jahrelang ein Unternehmen geführt. Wir haben nie Abgabe für die Einstellung von Menschen mit Behinderten zahlen müssen, weil diese Menschen haben genauso ihre Talente und Fähigkeiten, wir müssen sie nur richtig einzusetzen wissen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Katy Hoffmeister, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sucht für die Hotline und musste dann zur Kenntnis nehmen nach der Einstellung, dass Kollegen und Kolleginnen auf mich zugekommen sind und haben gesagt: Frau Becker, warum mussten Sie die einstellen? Ich sage, wieso, die ist doch gut. Ja, aber haben Sie schon mal gesehen, wie die aufgrund ihrer Behinderung sich im Haus bewegt? Das ist doch wohl nicht mit anzusehen! Das ist in den Köpfen vieler Menschen noch drin, und dagegen wehre ich mich vehement.
Ich will auch keine Vorlesung halten, aber was wurde alles in behinderte Menschen gelegt? Schuldkomplexe durch theologische Interpretation, behinderte Kinder als Strafe für vermeintliche Sünden, Euthanasie im Dritten Reich und auch in der DDR-Zeit weitgehende Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Auch wenn wir uns heute als offene und freie Gesellschaft verstehen, tragen wir die Altlasten dieser Zeit weiter mit uns rum.
Wir als FDP können nur weiter betonen, dass wir zwar für eine vielfältige Gesellschaft eintreten, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal welche sexuelle Orientierung und egal welche Herkunft. Wir können daher nicht müde werden, diese unsere Werte tagtäglich zu betonen.
Der vorliegende Antrag zeigt es leider: Teile der Gesellschaft möchten zurück in die Zeit, in der man Menschen mit Behinderungen vor den Blicken der Nachbarn versteckte oder in entsprechende Einrichtungen brachte. Soweit brauche ich persönlich gar nicht zu schauen. Mein Elternhaus steht, ja, steht dort immer noch, steht in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus West in Stralsund. Heute weiß ich, dort waren Kinder mit geistigen Behinderungen untergebracht. Sie wurden sicher beschult, aber gesehen, gesehen haben wir sie nie, Hauptsache, kein Kontakt mit der normalen Mehrheitsgesellschaft.
Meine Damen und Herren, wir müssen dieses althergebrachte Denken überwinden. Unsere Kinder gehen ohne Vorurteile an Ungewohntes heran. Gerade in Kindergärten, in der Schule erleben sie gelebte Inklusion. Lassen wir ihnen dieses Erlebte! Das ist wichtig, Schule bereitet auf das Leben vor.
Wenn hier kommt, das wird ja nichts – nein, meine Enkelin ist in Berlin eingeschult worden in eine Schule, die auch einen Inklusionspreis gewonnen hat. Und die Einschulung war schon ein besonderes Erlebnis. In dieser Klasse waren 16 Kinder. Sie lernten drei Jahre lang zusammen, so war es vorgesehen, und es war ein Kind, ein gehörloses Kind, es war ein kleiner Junge mit Tourette-Syndrom – seitdem weiß ich, was Tourette-Syndrom bedeutet, also wirklich original erlebt –, und sie hatten auch einen Jungen im Rollstuhl. Und meine Enkelin – und wenn Sie sagen, die gehen da alle vielleicht nicht so ganz ausgebildet heraus –, sie hat in dieser Klasse, nun gut, das mag auch an ihren Genen liegen, nach zwei Jahren die Grundschule verlassen,
Aber was sie heute hat, ist eine unglaubliche Sozialkompetenz. Das kann man sehen, das kann man fühlen, und das ist ganz großartig.
Und wir können nur zusammen als Gesellschaft stark sein und auch vermeintliche Schwächen integrieren.
Und ich will auch betonen, es gibt nach wie vor Kinder mit speziellem Förderungsbedarf. Und da ist es ja auch zu begrüßen, dass gewisse Einrichtungen für diese Kinder da sind. Aber glauben Sie mir, viele, viele Eltern möchten, dass ihre Kinder in Regelschulen unterrichtet werden, allein, weil die Mitschüler und auch sie selber es lernen müssen, für ihr ganzes Leben sich in unserer Gesellschaft zu bewegen. Und gerade wir in der Politik tragen besondere Verantwortung dafür, dass diese Rechte, dieses gemeinsame Leben in unserer Welt, dass diese Rechte auch Wirklichkeit werden können.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich möchte noch einiges in der Tat geraderücken, was hier gerade zu unserem Antrag vorgebracht wurde, die Inklusionsstrategie des Landes kritisch zu hinterfragen oder zu revidieren.
Zum einen, Frau Becker-Hornickel, ich weiß nicht, wo Sie in unserem Antrag oder meinen Ausführungen gehört haben, dass wir irgendwie Behinderte ausgrenzen wollen oder Menschen sozusagen dort, von Euthanasie sprachen Sie. Also ich bitte Sie, was ist das jetzt?! Das hat doch in diesem Zusammenhang überhaupt nichts damit zu tun! Es geht wirklich darum, für die Kinder – und das ist ja dieses Hauptargument – die Förderschulen zu erhalten, denn nach jetzigem Stand werden die Förderschulen Lernen bis 2027 geschlossen. Und das ruft bei den Schulträgern, das ruft bei den Eltern, das ruft bei den Lehrern Widerstand hervor.
Und es ist klar, dass Sie daran natürlich nicht erinnert werden wollen. Herr Butzki meinte ja, Sie haben den Inklusionsfrieden geschlossen. Aber warum muss man
denn einen Inklusionsfrieden schließen? Allein das Wort zeigt ja schon, dass das ein sehr brüchiger Kompromiss gewesen ist.
Sie haben 2019 das Schulgesetz geändert. Wir haben uns als AfD damals dagegen ausgesprochen. Wir haben schon gesehen, was kommen wird. Wir haben 2020 einen Antrag eingebracht, das noch mal kritisch zu hinterfragen. Und wir machen es auch jetzt wieder, weil wir natürlich diese Rückmeldung von diesen Schulentwicklungsplänen haben.