Wir haben 250.000 Euro gefordert. Das haben Sie leider damals anders gesehen. Sie haben sozusagen, haben das abgelehnt. Gleichwohl hat sich ja jetzt Ihre Meinung dazu geändert, dass es notwendig ist. In der Tat, viele Grundschüler können nicht schwimmen.
Ein Punkt noch, den ich zur Finanzierung noch kurz ansprechen möchte. Frau Drese sagte, die Lenkungsgruppe habe bereits entschieden und das wird aus dem MVSchutzfonds genommen. Ich glaube, das letzte Wort über diese Dinge hat ja der Finanzausschuss. Ich bin Mitglied im Finanzausschuss. Vielleicht ist uns das durchgegangen, mir jedenfalls, aber ich meine, dass der Finanzausschuss noch nicht darüber befunden hat, Frau Drese,
und ich glaube, das ist auch das Gremium, was schlussendlich darüber entscheidet. Aber wir als AfD-Fraktion werden dem zustimmen, weil es eine gute Möglichkeit ist, die Schwimmfertigkeiten unserer Kinder zu verbessern.
Ich möchte allerdings auf zwei andere Aspekte noch hinweisen. Zum einen sehen wir, und das sagte ich vor einiger Zeit schon mal, als es Programm war, in den Schulen da diesen Schulschwimmunterricht anzubieten, dass wir auch die Eltern in der Pflicht sehen. Also das ist gut, dass jetzt die finanzielle Entlastung da ist seitens des Landes, aber wir sehen ganz klar die Eltern in der Pflicht, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen oder wie gesagt diese Möglichkeiten vor Ort zu nutzen. Und ich habe ja einige Rückmeldungen bekommen, dass irgendwie Eltern sich da auch vielleicht ein bisschen zurücklehnen und sagen, Mensch, macht mal, und ihr werdet das schon machen. Aber das ist der falsche Weg. Wir müssen die Eltern dazu ermutigen, diese Schwimmkurse, die es ja schon gibt – also die gibt es ja schon eine ganze Zeit, das ist ja lediglich jetzt eine Finanzierung –, dass die dann auch angenommen werden. Und da sind die Eltern in der Pflicht. Das kann nicht alles der Staat übernehmen oder die Schulen oder andere Institutionen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt kurz aufgreifen, und zwar geht es um die fehlenden Schwimmstätten in unserem Land. Denn gut, wir sind das Land der Tausenden Seen, wir haben Ostseeküste, da kann man das Schwimmen lernen, wahrscheinlich ist das machbar, aber wir haben einen großen Bedarf an Schwimmfläche, das heißt, Sporthallen, Schwimmhallen, Schulschwimmhallen sind Mangelware in unserem Land. Wir haben als AfD auch da einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht und wollten 20 Millionen einstellen in den Haushalt, um so ein Förderprogramm aufzulegen. Das wäre nämlich ratsam und geboten, dann würden die Schwimmflächen, die Schwimmhallen auch zur Verfügung stehen, um den Schwimmunterricht anzubieten.
Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass bei der jetzigen Energiepolitik, die insbesondere Sie machen ja auf
der linken Seite des Plenums bis, ja, fast rechts, das natürlich absurd ist, Schwimmhallen jetzt zu bauen. Ich selbst wollte das, in meinem Wahlkreis hatte ich es angeregt, dort eine Schwimmhalle zu bauen, eine Schulsportschwimmhalle, auf einem ganz einfachen Niveau, aber das ist bei der derzeitigen Energiepolitik ja völlig absurd. Und das ist leider auch ein Punkt, den wir ansprechen müssen, dass wirklich diese Möglichkeiten, Schwimmstätten zu bauen oder Schwimmhallen zu heizen, bei der derzeitigen Energiepolitik nicht gegeben sind.
Wir unterstützen dieses Programm, wir finden es richtig. Wir sehen die Eltern gleichwohl in der Pflicht und wir würden uns allerdings wünschen, dass den Kommunen mehr Schwimmfläche zur Verfügung steht, um das Schwimmen dann auch zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kollegen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute das dritte Mal mit dem Thema Schwimmen in dieser Legislatur. Bereits im Januar 2022 hatte die CDU ja einen ähnlich lautenden Antrag. Damals ging es darum, das Programm „MV kann schwimmen“ zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Wir hatten dazu eine sehr lebhafte Debatte, da kann ich mich noch dran erinnern, und wir hatten das dann mehrheitlich abgelehnt. Und zumindest meine Fraktion und auch die Ministerin, die wir ja stellen, hatte damals den Willen zum Ausdruck gebracht zu sagen, wir müssen, anstatt jetzt immer mehr Geld in diese Projekte reinzugeben, vor allen Dingen im Bereich des Schulschwimmens da die grundlegende Ausbildung stärken.
Das haben wir dann auch gemacht. Die Ministerin hat sich auf den Weg gemacht, hat einen runden Tisch ins Leben gerufen. Da waren ja dann alle wesentlichen Akteure eingeladen, auch die Vertreter der demokratischen Fraktionen. Es war unterm Strich ein sehr guter Prozess. Ich war ja auch bei den Treffen dabei und kann mich erinnern, dass dort auch eigentlich so alle Anmerkungen und Wünsche der Oppositionsfraktionen aufgenommen worden sind.
Und das mündete letztendlich in den Antrag „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“, den wir ja dann am 15.06. hier an dieser Stelle auch gemeinsam beschlossen haben. Da war ein umfassender Maßnahmenkatalog drin mit einem ganzen Potpourri an verschiedensten Möglichkeiten – über Schwimmgewöhnung in der Kita, die Kompaktkurse, dann die Ausbildung der Schwimmlehrerinnen und -lehrer und so weiter und so fort. Und das war eigentlich eine ganz gute Sache und eben sehr umfassend.
Mittlerweile können wir festhalten, dass jetzt auch an allen Grundschulen im Land zuverlässig Schwimmunterricht angeboten werden kann. Das war auch in der Vergangenheit nicht immer so. Die Probleme sind Ihnen bekannt. Also da hat das Bildungsministerium sich auf den Weg gemacht und hat tatsächlich schon einen großen, großen Fortschritt hier erreicht. Und ich denke auch,
dieser Umstand wird in der Zukunft dafür sorgen und beitragen, dass der Anteil der Nichtschwimmer oder der Kinder, die in der Schule eben keinen Schwimmunterricht haben, sich deutlich reduzieren wird.
Jetzt ist die Frage, was macht man neben der Schule noch. Da haben wir eben das Programm „MV kann schwimmen“, das im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde, aber ja vor allen Dingen während der Corona-Zeit einen massiven Mittelaufwuchs erfahren hat, und das war ja ein Stück weit dafür da, um die Ausfälle während der Corona-Zeit nachzuholen, aufzuholen. Und das hat sehr gut funktioniert. Da wurde ein wertvoller Beitrag geleistet. Das wurde ja von allen immer anerkannt, auch in den letzten beiden Debatten, auch von uns, und das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch mal tun.
Jetzt haben wir aber seitdem zwei wesentliche Entwicklungen. Zum einen ist, na, ich will nicht sagen, die Pandemie ist vorbei, aber zumindest die Einschränkungen sind nicht mehr gegeben. Wir haben erhebliche Fortschritte in der Säule des Schulschwimmens. Und ja, dem müssen wir ein Stück weit Rechnung tragen. Jetzt möchten auch wir dieses Programm natürlich verstetigen, aber Sie gehen ja darüber hinaus, Sie möchten ja nicht nur das Niveau im Corona-Peak beibehalten, sondern Sie möchten hier noch mal ganz erheblich aufsatteln und dann in der Mittelfrist eine weitere Dynamisierung, was dazu führt, dass wir in den folgenden Jahren immer weiter Geld in diese Programme geben.
Und an der Stelle bin ich da nicht ganz so konziliant wie Frau Ministerin, weil ich mich dann schon ein Stück weit frage, wofür wir dann bei den letzten beiden Malen die Debatten geführt haben. Denn es war aus meiner Sicht immer klar, dass, wenn wir den Bereich des Schulschwimmens ganz erheblich stärken – und das haben wir ja gemacht –, dass eben dann die Konsequenz daraus ist, bei diesem Programm eben nicht immer mehr Mittel hineinzugeben und weiter aufzusatteln, sondern dass sich das dann irgendwann auf einem bestimmten Pegel dann einpendeln kann. Und danach sieht es ja aktuell auch aus.
Bei der Vorbereitung auf diese Sitzung und auf den Antrag hatte ich mich auch ein Stück weit gefragt, wie Sie darauf kommen, dass das Programm eingestellt werden sollte. Ja, der Mittelansatz für 2023 war nicht bekannt. Da nachzufragen, ist auch legitim, aber dazu haben Sie ja auch parlamentarische Möglichkeiten über eine Kleine Anfrage oder über eine Frage im Ausschuss. Das haben Sie an der Stelle nicht gemacht. Und hätten Sie das getan, hätten Sie an dieser anderen Stelle auch schon die Ausführungen von Frau Ministerin, die sie hier vorgetragen hat, auch im Ausschuss oder schriftlich dann bekommen, dann hätten wir uns vielleicht heute hier an der Stelle gar nicht damit beschäftigen müssen.
Für das Jahr 2024/2025, das wurde auch schon gesagt, laufen die Anmeldungen. Da müssen wir dann gucken im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Da haben Sie ja dann immer noch mal die Möglichkeit, im Zweifel einen Antrag zum Haushalt zu stellen.
Unterm Strich muss ich konstatieren, Sie thematisieren hier noch etwas, machen noch mal ein Problem, das ja bereits in der Lösung ist. Ich kann festhalten, die Ministerien, sowohl das Bildungsministerium als auch das Sozialministerium, haben an der Stelle ihre Hausaufga
ben gemacht, und ich glaube, das läuft aktuell ganz gut, und würde daher sagen, dass es den Antrag nicht braucht. Ich bedanke mich aber trotzdem auch für die Debatte und dass das hier sehr sachlich abgelaufen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im vergangenen Jahr haben wir in einem gemeinsamen Antrag die Weichen gestellt und uns darauf geeinigt, dass das Schwimmenlernen in der Schule auf andere Beine gestellt wird. Das Projekt ist auf dem Weg und trotzdem können noch viel zu viele Kinder nicht sicher schwimmen. Angesichts dieser Tatsache steht für uns außer Frage, dass das bislang aus dem Corona-Schutzfonds finanzierte Angebot „MV kann schwimmen“ noch beibehalten werden muss, und wir werden den CDU-Antrag unterstützen.
In dem Bundesland mit der längsten Küste und den meisten Seen ist das sichere Schwimmen unserer Jüngsten unabdingbar. Auch in diesem Sommer wird es leider wieder zu Badeunfällen kommen. Wir können nicht jeden einzelnen verhindern, aber wir können die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Kind die Chance hat, das Schwimmen zu erlernen. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Teilhabe. Solange in den Schulen die Voraussetzungen noch nicht so sind, dass alle Grundschulkinder das sichere Schwimmen erlernen, und noch nicht alle Kinder erreicht sind, die während der Corona-Lockdowns keinen Schwimmunterricht hatten, ist ein solches kostenfreies Angebot für einen Schwimmkurs der richtige Weg. Wir müssen es möglichst jedem Kind ermöglichen, mindestens das „Seepferdchen“ zu erlangen.
Summa summarum ist der bereits im letzten Jahr gestellte Antrag nach wie vor wichtig und richtig. Der Aufholbedarf ist bisher nicht so stark gesunken, wie er sollte, und es ist aus diesem Grund richtig, das Programm zu verlängern. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das Thema Schwimmen tatsächlich schon häufiger hier auf der Tagesordnung gehabt, und ich habe jetzt nicht nachgezählt, ich bin mir aber sicher, dass es mehr als drei Mal waren in den letzten anderthalb Jahren oder nicht ganz anderthalb Jahren, die wir jetzt in dieser Legislatur hier schon zusammensitzen. Und ich kann mich noch wirklich sehr, sehr gut an die Haushaltsdebatte erinnern im letzten
Ja, da haben wir auch einen Antrag gestellt und das wurde ja trotzdem alles abgelehnt. Und da wurde halt auch immer gesagt, na ja, das gehört dann zum Sozialministerium, das Bildungsministerium macht ja nur das Schulschwimmen. Das Sozialministerium hat irgendwie kein Interesse an dem Programm. Erinnere ich mich da weitestgehend richtig dran? Denn alles, was wir da gesagt haben, wurde abgelehnt. Das können Sie ja gerne noch mal korrigieren, Frau Ministerin, aber damals hieß es, das machen wir jetzt nicht, brauchen wir nicht und wir machen das alles über die Schule.
So, jetzt läuft das in der Schule halt so langsam an, aber dennoch schieben wir doch eine Riesenbugwelle vor uns her von Kindern, die nicht schwimmen gelernt haben. Und das muss ja auch abgearbeitet werden. Das werden wir in der Schule nicht abarbeiten können. Und die CDU hat es ja auch noch mal angesprochen – das war in der letzten Legislatur ein Programm –, aus welcher Ecke das kam, das war ja der Abgeordnete Matthias Manthei, der auch bei mir in der gleichen Ortsgruppe der Wasserwacht ist. Und die Hauptaufgabe der Wasserwacht ist die Bekämpfung des Ertrinkungstodes und der damit vorbeugenden Maßnahmen. Und eine der vorbeugenden Maßnahmen ist, das Schwimmen beizubringen, und deswegen machen wir das Ganze. Das ist ja nicht nur eine sportliche Ausbildung, die wir hier machen. Die Anzahl der Seen und die Küstenlinie, das wurde hier schon entsprechend vorgetragen. Es ist einfach überlebenswichtig, hier in diesem Bundesland schwimmen zu lernen.
Und deswegen halte ich es nach wie vor für richtig, dieses Programm „MV kann schwimmen“ noch über die nächsten Jahre – weil wir werden das kapazitätstechnisch gar nicht alles abgearbeitet kriegen, was an Schwimmunterricht nicht durchgeführt wurde –, dass wir das über die nächsten Jahre noch verstetigen und durchführen in den Ferien. Und dann können wir das auch abbauen, die Welle.
Noch ein Wort zur AfD: Ich weiß, Sie hatten das ja auch schon in der Vergangenheit immer mal angebracht, Sie wollen ganz gern die Eltern in die Pflicht nehmen auch da an dieser Stelle. Das wird nicht funktionieren. Das ist nicht der richtige Weg, denn da kann sich einfach jeder hier im Raum einfach mal an die eigene Nase fassen, wer Kinder oder Enkelkinder hat, auf welchem Niveau Sie in der Lage sind, Schwimmen beizubringen.
Schwimmen, das ist eine vernünftige fachliche Ausbildung, und das hilft einfach, wenn man einfach professionelle Schwimmtrainer hat, die nicht nur die Technik beibringen, sondern auch die Angst vor dem Wasser wirklich nehmen können. Deswegen brauchen wir auch die professionelle Arbeit, insbesondere von Wasserwacht, ASB, DLRG und Co an der Stelle.
Dann hat Herr Albrecht auch noch das tolle Programm im Bildungsministerium hervorgehoben. Das ist zwar ganz nett, aber wie schon festgestellt, das eine findet in der
Schule statt, das andere in der Freizeit. Und auch da, es reicht nicht, nur das in der Schule zu machen, wir müssen das verstetigen. Und auch hier fordere ich, für MecklenburgVorpommern ein Schwimmhallenkonzept aufzulegen, wo wir auch nicht nur in der Grundschule das Schwimmen beibringen, sondern auch das Schwimmen als Sport in diesem Bundesland verstetigen können. Und deswegen stimmen wir auch hier dem Antrag der CDU