Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern drei grüne Gewerbegebiete – in Grevesmühlen, Parchim und Hagenow. In Neustrelitz und Upahl befinden sich grüne Gewerbegebiete in Vorbereitung. Bisher wurden aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ keine Mittel zur Förderung grüner Gewerbegebiete aufgerufen. Insofern scheint also der Bedarf unserer Kommunen für die Ausweisung grüner Gewerbegebiete eher gering zu sein.
Dennoch setzt sich die Landesregierung, wie sie in der Drucksache 8/1444 verdeutlicht hat, für die Entwicklung grüner Gewerbegebiete ein. In Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich die Worte von Herrn Minister Meyer richtig interpretiere, ich übersetze das mal, ist es so, manchmal ist „green washed“ besser als nur „washed“. Insofern hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. Meine Fraktion wird ihn ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag haben sich die fachlich zuständigen Kollegen der SPD und auch ich ehrlich gesagt geärgert. Und deshalb haben wir unsere Referenten noch mal gebeten, in Vorbereitung auf diese Debatte zu recherchieren, was denn in den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung zum Thema „grüne Gewerbegebiete“ so läuft. Denn ganz ehrlich, ich dachte mir, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hier im Landtag so auf den Putz hauen, sogar von „Greenwashing“ sprechen und dann auch noch fordern, die Kriterien für ein grünes Gewerbegebiet in der im Antrag beschriebenen Art zu verschärfen, dann müsste es doch massenhaft Praxisbeispiele dafür geben, wie man es in diesem Sinne besser machen kann. Denn warum soll man die Welt immer neu erfinden, wenn es anderswo schon sehr gut funktioniert und man diese Erfahrungen bildlich gesprochen per Copyand-paste auf unser Land übertragen könnte?!
Doch, geschätzte Kollegin Wegner, weit gefehlt. Unsere Recherchen waren ernüchternd, denn in besagten Ländern herrscht diesbezüglich tote Hose. Es gibt dort lediglich hier und da einige Pilotprojekte. Allerdings sind die Anforderungen an ein grünes Gewerbegebiet dort nicht höher, als sie jetzt mit dem vorliegenden Antrag für unser Land festgeschrieben werden sollen. Und natürlich haben wir Ihren Antragsentwurf auch im fachlich zuständigen gemeinsamen Arbeitskreis besprochen und die Kolleginnen und Kollegen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium dazu gehört. Die Essenz ist, dass bei Umsetzung Ihrer Anforderungen die Gefahr besteht, dass wir in Sachen grüne Gewerbegebiete in naher Zukunft kein Stück weiterkommen.
Herr Diener hat es, glaube ich, gesagt, es gibt im Moment drei: Grevesmühlen-West, Hagenow/Stegener Chaussee sowie den Industrie- und Gewerbepark in Parchim. Basiskriterien sind die Produktion von und die Versorgung mit regenerativer Energie, der Ausbau des Energiemanagements, die Erhöhung der Energieeffizienz bei den angesiedelten Unternehmen sowie die von Ihnen so viel gescholtenen Informationsveranstaltungen, Beratungsangebote oder auch Diskussionsrunden. Dazu kommen dann noch Zusatzqualifikationen in den Bereichen Synergien und Ressourceneffizienz, Mobilität, Innovation und nachhaltiges Flächenmanagement. Berücksichtigt werden hierbei insbesondere zukunftsweisende Ansätze, die auf eine Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr setzen oder die Arbeits- und Produktionsprozesse der angesiedelten Unternehmen im Sinne einer industriellen Symbiose aufeinander abstimmen.
Ich persönlich finde, das ist schon eine ganze Menge. Zu Ihrem Antrag sage ich folglich: schön populistisch und wenig hilfreich in der Sache.
Eine markige Überschrift, dazu das Schlechtreden bisheriger Initiativen und schließlich das Aufstellen schwer erreichbarer Anforderungen – offenbar die drei Zutaten eines grünen Antrags in der Hoffnung, es mal wieder in die Medien zu schaffen.
Deshalb noch mal für Sie folgende Feststellung: Mecklenburg-Vorpommern hat ein standardisiertes Verfahren mit festen Kriterien, Herr Dr. Terpe. Wir haben uns also auf den Weg gemacht. Und wenn wir Ihren Ansatz hernehmen, dann hat sich das Thema im schlechtesten Fall erledigt, denn kaum ein Gewerbegebiet würde als „grün“ eingestuft werden können, wenn die Hürden derart hoch sind. Dass Ihr Vorschlag offenbar auch nicht wirklich umsetzbar ist, zeigt sich für mich auch daran, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in den grün-regierten, mitregierten Bundesländern bisher sehr zurückhaltend mit dem Thema umgehen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, dass ich mit meiner Meinung zum eingeschlagenen Weg in unserem Land nicht allein dastehe, möchte ich mittels einer Studie der NORD/LB aus dem Jahr 2021
„Da aber auf der anderen Seite das Ziel der Klimaneutralität steht und auch gesellschaftlich akzeptiert ist, ist zu überlegen, inwieweit die Konzipierung und Umsetzung grüner Gewerbegebiete beschleunigt werden kann. Dazu kann aus unserer Sicht vor allem eine Standardisierung auf Basis von Ausstattungsmerkmalen und Prüfkriterien“ erfolgen. „In diesem Kontext kommt vor allem dem G3-Label in Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle zu. Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass ein solcher Ansatz auch auf bundesdeutscher Ebene eingeführt wird. Dann würde sich zudem die potenzielle Gefahr eines Greenwashing deutlich reduzieren, da Standards unter Berücksichtigung der Klimaziele vorhanden sind, an denen sich Kommunen, Unternehmen und andere orientieren können.“
Das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht lesen Sie diese Studie auch einmal und kommen anschließend auch ein Stück von Ihren Maximalforderungen herunter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Liebe Frau Wegner, Ihre Ansprüche gegenüber grünen Gewerbegebieten kann ich total verstehen. Und Sie haben das auch so schön eingebracht. Aber die Forderungen in Ihrem Antrag, den Weg dahin, den finden wir ein bisschen verkehrt. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Wirtschaft sich transformiert, wie Sie. Wir wollen erneuerbare Energien auch stärken und wir wollen auch mehr grüne Gewerbegebiete, aber leider nicht so, wie Sie es fordern. Auf die Gefahr hin, dass wir uns immer wieder wiederholen: Innovation, technologischer Fortschritt und somit Wohlstand für die gesamte Gesellschaft entstehen durch kluge Anreizsysteme – das hat Herr Minister auch gut gesagt –, nicht durch Verbote.
Das ist nämlich ein klassischer Denkfehler beim Ausbau der Erneuerbaren. Immer mehr Regulierung führt aber nicht zur Stärkung der Erneuerbaren,
Nein, Ihre Ansprüche sind zu hoch, dass überhaupt Gewerbetreibende und Unternehmer kommen und das nutzen.
Also über Anreizsysteme läuft es einfach besser unserer Meinung nach. Hier geht es um den Wirtschaftsstandort M-V als solchen. Der steht im Wettbewerb mit anderen Ländern, Bundesländern in Deutschland, vor allem mit Norddeutschland, aber auch mit anderen Regionen in Europa, Polen zum Beispiel mit dem Containerterminal in Swinemünde. Wir dürfen den Anschluss da nicht verlieren und sollten die Rahmenbedingungen für den Standort nicht unnötig verschärfen.
Gerade ist auch noch bekannt geworden, dass in Deutschland die Abgabenquote auf einen historischen Höchststand von 42,4 Prozent angewachsen ist. Was wir also wirklich nicht brauchen, ist eine weitere Einengung. Wir müssen einfach die Akzeptanz in der Unternehmerschaft ausbauen, und dafür brauchen wir Verlässlichkeit und keine hektischen Nachjustierungen.
Womit Sie wohl recht haben, Frau Wegner, da muss mehr Marketing passieren, das muss mehr dargestellt werden, es muss mehr geworben werden. Aber es geht halt nur
mit den Unternehmern. Und wenn das zu 100 Prozent gleich, also es soll sein, dann wird das nichts. Glauben Sie mir!
Wir wollen, dass die Zertifizierung für die grünen Gewerbegebiete langfristig – ich weiß, es geht Ihnen zu langsam – und Step by Step modernisiert wird und mit den Unternehmen zusammen. Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen.
Das eine geht nicht ohne das andere und nicht mit zu hohen Ansprüchen. Ich nehme das Wort „Verbote“ zurück, Herr Terpe, aber es funktioniert besser mit Anreizen. – Danke!
Ja, Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Hinweise zu unserem Antrag! Ich schicke mal vorweg: In diesem Land braucht es maximale Forderungen, um voranzukommen. Ich bin ja durchaus bereit