Es ist überhaupt an keiner Stelle die Rede davon gewesen, dass man hier in Mecklenburg-Vorpommern nur noch investieren kann, wenn man unsere Kriterien für ein grünes Gewerbegebiet erfüllt, sondern wir haben gesagt, wenn ein grünes Gewerbegebiet das Label bekommen soll, dann braucht es auch harte Fakten.
Und, Herr Meyer, ich finde es ja gut, dass Sie sagen, ein grünes Gewerbegebiet bekommt die maximale Förderung von 90 Prozent, aber dann braucht es doch umso mehr harte Kriterien, damit es auch wirklich ein grünes Gewerbegebiet ist.
Wenn ich mit dem, was wir als Greenwashing bezeichnen, 90 Prozent der Förderung bekommen kann, dann brauche ich nichts zu verändern. Wir brauchen aber den Weg in die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Auch das habe ich aus vielen Ihrer Beiträge gehört.
Ich rede mal ganz kurz so ein bisschen noch zu dem, was Sie gesagt haben, wobei ich aber tatsächlich nicht wirklich viel, viel gehört habe. Herr Schmidt, bei Ihnen
lasse ich es vielleicht gleich ganz, weil Sie fast überhaupt nicht zum Antrag geredet haben. Aber Ihnen und auch Herrn Diener kann ich sagen, nur kein Klimaschutz ist teurer als Investitionen in Klimaschutz.
Und auf die Kritik, die Sie angebracht haben, Herr Foerster, dass auch grün-regierte Bundesländer keine grünen Gewerbegebiete fördern: Gucken Sie sich die Gewerbegebiete dort einmal an! Die Unternehmen sind viel weiter als das, was Sie hier bei uns sehen. Wir sind hier noch relativ old fashioned unterwegs. Aber ein Unternehmen, das hier herkommt – und in Pasewalk gibt es ja Unternehmen, die haben gesagt, na ja, wir hätten ja viel mehr gemacht, wenn wir denn gemusst, also wenn uns mal jemand gefragt hätte, in Baden-Württemberg machen wir das selbstverständlich. Also das ist doch das Problem! Wir haben Unternehmen, die sind bereit.
Und natürlich – das ist ja nur zu logisch im wirtschaftlichen System – gebe ich, wenn ich es nicht muss, weniger Geld aus in den Investitionen. Aber die Investition in Klimaschutz lohnt sich für die Unternehmen und sie lohnt sich auch für die Kommunen, die diese Gewerbegebiete ausweisen werden. Durch die Nutzung erneuerbarer Energien, Synergien im Zuge von Energie- und Abfallverbünden, durch die gemeinsame Nutzung von Park- und Lagerflächen lassen sich Kosten reduzieren.
Wir sehen immer nur die Investitionen. Aber jeder Unternehmer guckt sich ja über die Investitionen hinaus auch an, was bringt es mir denn eigentlich in der Zeit, also welchen Effekt hat denn die Investition, die ich tue. Und wenn man dann rechnet, wenn man dann einpreist, was uns erwartet und was wir an gesamtgesellschaftlichen Kosten ja allein jetzt schon durch Klimaschäden zu tragen haben, die auch auf Unternehmen dann hinterher lasten im Rahmen von Steuern, macht es überhaupt keinen Sinn, nicht zu investieren.
Und wir haben auch schon Unternehmen, die Investitionsentscheidungen nicht für unser Land treffen, wenn Sie sich an Intel erinnern. Die CEO hat deutlich erklärt, wenn auch nicht allzu groß publiziert, dass sie hier keine, also nicht ausreichend erneuerbare Energien bekommen konnte.
Das war ein Kriterium für die Standortentscheidung für Magdeburg. Lassen Sie uns doch nicht so tun, als wenn wir hier im Land nicht unterwegs sind!
Den einzigen Beitrag tatsächlich, den ich hilfreich fand, wo ich auch denke, das ist ein guter Weg, das war tatsächlich Ihr Beitrag, Herr Meyer, der gesagt hat, wir sind
ja auf dem Weg und wir werden an dieser Stelle tatsächlich auch vorangehen. Tun Sie es bitte, schärfen Sie nach! Nach fünf Jahren kann man die Kriterien durchaus nachschärfen.
Und lassen Sie uns tatsächlich unsere Wirtschaft hier im Land – das ist unsere Chance, auch das haben wir in vielen Beiträgen in den letzten Wochen und Monaten gehört, wir haben die erneuerbaren Energien hier, wir haben die, wir investieren in Wasserstoffindustrie, wir haben die Fläche hier, mit der man nicht allzu sehr aasen sollte, sondern die man vernünftig nutzen sollte –, lassen Sie uns diesen Weg gehen und lassen Sie uns vor allen Dingen klimafreundlich und klimaneutral sein! – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1925. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
auf Drucksache 8/1925 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich Sie über den Fortgang der heutigen Sitzung informieren. Zwischenzeitlich hat eine Verständigung zwischen den Fraktionen stattgefunden, nach 18:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen, Drucksache 8/1940(neu).
Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen – Drucksache 8/1940(neu) –
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Herren, meine Damen und Herren Abgeordnete! Moment! Im Januar musste ich mit Erstaunen in einer Anhörung erfahren, dass am 31.09. dieses Jahres die Stellen in der psychologischen Beratung beim Studierendenwerk in Wismar auslaufen. Studierende, die aber dringend eine Beratung benötigen, warten schon jetzt mehr als drei bis vier Monate auf eine Betreuung.
Mental Health, die mentale Gesundheit, war schon vor der Pandemie ein Thema. Wir werden nicht müde, über die Langzeitschäden zu sprechen, die durch Covid aufgetreten sind, im Besonderen über die psychosozialen Auswirkungen bei noch jungen Menschen, auch darüber zu sprechen. Ständiger Krisenmodus tut niemandem gut – ich denke, eine Wahrheit, die jeder hier im Raum kennt. Das kann direkt in eine persönliche Katastrophe führen, wenn man nicht frühzeitig das Augenmerk auf das persönliche Wohlbefinden richtet.
Die andauernde und extreme Stresssituation erschüttert Studierende in ihrer Ich-Stärke. Es war eine zu lange Zeit, die letzten Schuljahre, das Abitur und der Übergang in das Studium so ganz anders, als man es sich vorgestellt hat. Fehlende Kontakte – und ja, auch junge Menschen litten unter Einsamkeit –, Panikattacken, Angsträume, Isolation, Antriebslosigkeit und auch ganz stille Depressionen führen oder könnten im schlimmsten Fall zu Suizidgedanken führen.
Aus unserer Sicht beginnt eine langfristige Fachkräftestrategie auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an viel früherer Stelle – auf dem Campus unserer Hochschulen, unserer Universitäten, wo die klugen Köpfe die besten Chancen erhalten sollten. Wir Freien Demokraten sagen deshalb, Prävention ist die beste sozialpolitische Maßnahme.
Statt kostenintensive Nachsteuerung braucht es jetzt Sofortmaßnahmen, damit sich die Studierenden auf das Studieren konzentrieren können. Wir stehen in der Verantwortung, mit der psychosozialen Beratung junger Menschen Bewältigungshilfe zu gewähren, mit der sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Perspektiven zu schaffen, sollte in unser aller Interesse sein.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich heute für eine wichtige Investition in die junge Generation in unserem Land werben. Nur mit ihnen sichern wir uns die Zukunft im Land. Und so eine Beratung erfordert ein hohes Maß an Fachexpertise, weil „die“ Studierenden gibt es nicht, sondern ihre Nöte und Ausgangslagen sind vielfältig und intersektional. Das heißt, die Ursachen und Symptome überlagern sich.
Daher ist ein oft komplexes Beratungsangebot für die Symptomatik nötig. Es gibt internationale Studierende, die neben den Anforderungen der deutschen Sprache oft mit Einsamkeit und Heimweh kämpfen. Es gibt Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit. Es gibt Studierende mit Migrationshintergrund, die dringend Unterstützung dabei benötigen, ihre Bildungsherkunft effektiv zu überwinden. Es gibt Studierende mit Familien, Alleinerziehende und so viel mehr. Sie alle haben ein Recht darauf, dass wir sie rechtzeitig davor schützen, in eine persönliche Katastrophe zu geraten.
Und wichtig hier an dieser Stelle: Wir wollen sie davor schützen, in eine Katastrophe zu geraten, die die Fortsetzung des Studiums erschwert oder gar die Weiterführung des Studiums. Dass man daran scheitert, das wollen wir definitiv nicht. Studienabbrüche können wir uns schlicht nicht leisten.
Langfristig entstehen sonst sehr viel höhere Kosten. Sowohl die medizinischen Kosten als auch die Drop-out-Quote an
den Hochschulen nehmen direkten Einfluss auf unsere Wirtschaftsleistung. An dieser Schwellensituation von psychosozialen Risiken sollten wir den jungen Menschen und unseren Hochschulen im Land die nötigen Ressourcen frühzeitig zur Verfügung stellen, damit Studierende von den Hochschulen oder Universitäten sicher und motiviert und gesund in ihre Berufe wechseln,
Psychosoziale Beratung an Hochschulen setzt an den frühesten Stufen der Beratungspyramide an und reduziert bestmöglich die Folgerisiken, bevor sich die Krise unnötig zuspitzt. Wir können es uns nicht leisten, Beratung einzustellen, sondern wir sollten an den Hochschulstandorten die Einrichtung von zusätzlichen Beratungsstellen für 2023 ermöglichen. Und wir brauchen genaue Zahlen, wie der Bedarf insgesamt an unseren Hochschulstandorten aussieht, sodass wir dann den Anteil für den kommenden Haushalt 2024/2025 präzise kalkulieren können.
Die Regelversorgung muss dringend mit sogenannten E-Mental-Health-Angeboten erweitert werden, um die Wartezeiten für eine personenkonzentrierte Beratung auf ein Höchstmaß von zwei bis vier Wochen zu reduzieren. Es gibt bereits hervorragende Selbstmanagementprogramme, die als digitale Angebote die Wartezeiten verkürzen. Sie werden als onlinegestützte Intervention sogar von den Krankenkassen anerkannt. Psychische Gesundheit, so sagt es auch die WHO, ist der Zustand des Wohlbefindens, in dem eine Person ihre Fähigkeiten ausschöpfen und ihren Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten kann. Es geht um die Verbesserung der Lebensqualität des subjektiven Wohlbefindens, so um die Hilfe, das Studium fortzusetzen. Ich sage es noch mal, es geht nicht darum, wenn ich jetzt ein Problem habe wegen meiner schiefen Nase – es kann auch durchaus zu Problemen führen –,