Protokoll der Sitzung vom 24.03.2023

wenn diese Stelle nicht mehr weitergeführt wird.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Insofern ist es uns, muss es in unserem Sinne sein, dass wir eine langfristige und nachhaltige Lösung finden für dieses Thema. Und ich teile, glaube ich, zumindest in diesem Punkt die Einschätzung, dass das ein wichtiges Thema ist.

Vielen Dank, Frau Ministerin!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, zunächst mal möchten wir der FDP-Fraktion danken, dass sie diese Thematik auf die Tagesordnung gesetzt hat. In der Recherche zur heutigen Beratung wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein, dass es die AfD war, die in dieser Thematik den ersten Aufschlag gemacht hat. Ihnen wird meine Kleine Anfrage sicherlich nicht entgangen sein,

(Zuruf von Enrico Schult, AfD)

die Sie in der Parlamentsdatenbank unter der Drucksache 8/234 vom 9. Februar 2022 finden. Diese widmet sich nämlich konkret der psychologischen Betreuung von Studenten. Die Zahlen, die dort hervorgefördert worden sind, sind insofern wachrüttelnd, als dass sie den Beratungsbedarf in Einzelstunden an den einzelnen Hochschulen abbilden. Während Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund relativ stabil im Zeitraum von 2015 bis 2021 sind, hat sich der Beratungsbedarf an der Universität Rostock verdreifacht im Laufe der Jahre und an der Hochschule Wismar vervierfacht.

Die Expertenanhörung, die wir im Landtag hatten, die hat das Thema noch mal unterstrichen und verdeutlicht, dass dort Nachbesserungsbedarf doch besteht. Die Frage ist nun, woran das liegt. Und wir müssen feststellen, dass einfach viel mehr Leute, die Abitur machen, an die Universitäten drängen, die vielleicht in einer Ausbildung besser aufgehoben wären.

(Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)

An der Uni ist der Unterricht halt nicht verschult,

(Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das bedeutet, es benötigt viel Selbstdisziplin, um ein Studium einfach durchzuziehen. Sie sehen es ja, wenn Sie die Regelstudienzeit betrachten, kaum einer schafft es auch noch in der Regelstudienzeit, sein Studium zu absolvieren. Und das kann natürlich mit einer gewissen Überforderung einhergehen. Prokrastination, Resilienz und Prüfungsangst können da vorprogrammiert sein – bewusst Konjunktiv: könnte.

Nun zum Antrag und Ihrem Forderungsteil: Was wir gut finden, ist, dass Sie eine Evaluation möchten und den Bedarf ermitteln wollen, was dann in Haushaltsanträge münden kann. Ja, da gehen wir mit. Da sind wir im Boot. Zahlen sind immer hilfreich.

Auch gehen wir mit, die Onlineangebote auszuweiten. Die Digitalisierung bietet hier Chancen, die wir ergreifen sollen und auch müssen. Ein Lob an die Uni Rostock und an die Hochschule Wismar, dort waren schon Videoberatungen in Arbeit, so der Stand meiner Kleinen Anfrage. Ich gehe davon aus, dass das heute umgesetzt ist.

Wo wir nicht mitgehen, ist, dass Sie ein Trainingsprogramm haben wollen für Unipersonal als Fortbildung mit Zertifikaten und allem Drum und Dran, um Stigmata abzubauen und den sicheren Umgang zu fördern. Das ist unserer Meinung nach ziemlich weit gefasst und ganz schön dick aufgetragen. Und es verschleiert den Blick aufs Wesentliche, wer für die psychische Gesundheitserhaltung zunächst in den Fokus zu nehmen ist, und das ist in erster Linie der Betroffene selbst und dann das Fachpersonal, was in der Regel aus Psychologen besteht.

Mit inhaltlichen Abstrichen ist Ihr Antrag okay. Aber wir stoßen uns natürlich an der Finanzierung. Ihr erster Forderungspunkt, der ja, und das ist legitim, die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle beabsichtigt, ja, der soll aus dem MV-Schutzfonds finanziert werden. Die AfDFraktion hat nicht umsonst gegen diesen Schutzfonds geklagt und wir bezweifeln auch an dieser Stelle, ob der Mehrbedarf allein coronabasiert ist. Meine Kleine Anfrage, die Sie ja sicherlich kennen, die stellte heraus, dass der Bedarf schon über die vergangenen Jahre immer kontinuierlich gestiegen ist, und das auch schon vor Corona, sodass wir bezweifeln, dass die Problematik allein auf Corona fußt. Da uns die Thematik wichtig ist und der akademische Nachwuchs am Herzen liegt, werden wir uns enthalten, obwohl wir Ihren Finanzierungsansatz ablehnen. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Schön, dass Sie den Frühling erwähnen, da komme ich gleich noch zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst mal, Herr Kollege Timm, aus meiner Sicht sind Sie falsch abgebogen,

(Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gerade bei der Frage nach den Gründen, warum die Situation an den Hochschulen dieses Landes und auch bundesweit sich so abzeichnet und der Bedarf an Psychotherapie stetig wächst. Denn es ist aus meiner Sicht nicht zu verkennen – und vielleicht lesen Sie einfach mal den Wissenschaftlichen Dienst unter anderem des Deutschen Bundestages dazu –, dass auch in diesem Fall mit Pandemien und Krisen für die gesamte Gesellschaft das mit besonderen Herausforderungen einhergegangen ist und vor allem mit besonderen psychischen Belastungen. Und das zeigen die Studien auch, etwa bei den Kindern und Jugendlichen, und auch dann, wenn Sie in die Statistiken der Krankenkassen sehen, was den Anstieg der psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung betrifft.

Und ganz deutlich wird das auch, wenn Sie sich die Analysen und Statistiken ansehen – deshalb würde ich an dieser Stelle auch noch mal darauf eingehen – zu den langen Wartezeiten auf eine psychotherapeutische Behandlung. Und selbstverständlich geht diese Entwicklung eben auch nicht an den Studenten vorbei. Und das wissen wir auch, nämlich all diejenigen, die an den Expertengesprächen im Wirtschaftsausschuss teilgenommen haben.

Und es ist so – insofern ist Ihre zitierte Anfrage an dieser Stelle berechtigt –, dass auch die Landesregierung den zusätzlichen Bedarf nach psychologischer Beratung registriert hat und kennt. Allerdings, bei der Finanzierung wurde zur damaligen Zeit seitens der Landesregierung auf das Studierendenwerksgesetz verwiesen, wie auch jetzt auch, sodass man davon ausgeht, dass allein die psychosoziale Beratung aus den Beiträgen der Studenten zu finanzieren sei. Das mag gewiss unter normalen Umständen – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – formal und auch materiell richtig sein, aber angesichts der mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie sind wir hier in einer besonderen Situation, und deshalb ist der Verweis darauf allein nicht gerechtfertigt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So hat etwa die Hochschulrektorenkonferenz auch bundesweit einen Anstieg der Anfragen für psychosoziale Beratung auf etwa 85 Prozent registriert. Und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren und insbesondere sehr geehrte Landesregierung, helfen hier keine Ausflüchte, sondern nur aktive Einflussnahme, meine Damen und Herren. Und deshalb begrüßen wir als Fraktion auch den Antrag der FDP und der GRÜNEN mit seinem gesamten und vollumfänglichen Maßnahmenpaket, eine ideale Möglichkeit sozusagen für die Landesregierung und die Linkskoalition, sich im Sinne der betroffenen Studenten zu positionieren und angesichts des hohen Beratungsbedarfes sich auf einen Lösungsweg zu begeben.

Und um Missverständnissen vorzubeugen, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, es geht eben um den Erstberatungsbedarf und nicht,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

und nicht um die Schaffung von neuen Behandlungskapazitäten.

Meine Damen und Herren, nicht, dass Sie mich missverstehen, auch da gibt es einen großen Bedarf. Da hat unser Gesundheitswesen eine besondere Aufgabe vor sich. Aber hier und heute geht es „nur“ – in Anführungszeichen – um den Beratungsbedarf für die Studenten an den Hochschulen. Und dass dieser Beratungsbedarf exklusiv ist, darf ich Ihnen ganz kurz schildern: Es gibt Überforderungsanzeichen und gesteigerten Motivationsverlust mit dem Studium selbst. Das Ausweichen von Leistungsdrucksituationen, etwa durch stetiges Aufschieben von Prüfungsarbeiten, ist zu erkennen, Selbstzweifel, Zukunftsängste, Panikattacken, die sogar zu Studienabbrüchen im Moment führen können. Die Landesregierung ist dabei in der Verantwortung – und das ist genau das, worum es hier auch geht –, die Studierendenwerke in dem Betreuungsangebot zu unterstützen und sich finanziell vor allem an der Schaffung weiterer Stellen zu beteiligen.

Mecklenburg-Vorpommern ist Wissenschaftsstandort, und darauf will ich deutlich noch mal eine Betonung legen. Und deshalb ist es uns auch wichtig, dass diese Hochschulstandorte gut ausgestattet sind, aber sich natürlich auch um die Gesundheit der Studenten und Studentinnen gekümmert wird. Und das Thema hat den Wissenschaftsausschuss direkt und manchmal sogar auch ungeplant mehrfach beschäftigt und tangiert. Gerade bei dem durch meine Fraktion aufgerufenen Thema der finanziellen Situation der Studierenden im Januar dieses Jahres wurde das Thema der psychischen Belastung immer wieder erneut angesprochen, und das, obwohl es eigentlich um die finanzielle Belastung der Studierenden in der Energiekrise ging. Es ist aber mittlerweile eben nicht nur die Pandemie, die an den Studentinnen und Studenten zehrt, es sind auch die Energiepreise, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die nicht planbaren Kosten für die nächsten Monate, bei denen unser wissenschaftlicher Nachwuchs in Sorge ist.

Auch die Energiekrise – und deshalb erlaube ich mir hier noch mal einen Exkurs – belastet unsere Studenten sehr, löst Zukunftsängste aus und führt zu Überlegungen über das „sich finanziell nicht leisten können“ zu Studienabbrüchen. Frau Martin hatte bereits vor genau einem Jahr aus dem Ausschuss den Ansatz mitgenommen, mit Frau Drese als Gesundheitsministerin in den aktiven Austausch zur Verbesserung der Situation der psychologischen Beratung zu gehen, und passiert …

(Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist nichts!)

Ist nichts!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jedenfalls habe ich heute nichts Konkretes dazu gehört. Ein ganzes Jahr ohne sichtbare verbesserte Unterstützung der Studenten.

Und ich werde jetzt ein bisschen polemisch, das sage ich Ihnen gleich vorweg: Anstelle dessen hat man sich

darum gekümmert, den Hochschulen in die Taschen zu greifen

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

und die selbst auferlegte Minderausgabe bei den Hochschulen zu rekrutieren. Und dann hat es auch noch Monate gebraucht, um eine kleine, winzig kleine finanzielle Hilfe in der Energiekrise auf den Weg zu bringen. Das spottet jeder Beschreibung. 200 Euro, um durch den Winter zu kommen, die dann im Frühling – deswegen komme ich jetzt noch mal zum Frühling –, seit dem 15. März beantragt werden können, online. Viel zu bürokratisch, viel zu lange. Ihnen, Frau Ministerin, war dies eine Jubelpressemitteilung wert. Soforthilfe Winter im Frühling, meine Damen und Herren?

Und natürlich, jetzt will ich wieder zur Sache kommen, macht genau das auch Sorgen und Ängste bei den Studierenden aus. Und deshalb, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass es ein Gebot der Stunde ist, den Studierenden und den Studentinnen und Studenten und vor allem dem Studierendenwerk die Hand zu reichen, und zwar jetzt. Und da haben Sie völlig recht, Herr Damm. Danke für die Kurzintervention an dieser Stelle!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Und genau deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir diesen Antrag. Er hat seine Berechtigung und unsere volle Unterstützung. – Haben Sie vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit Blick auf die doch zunehmend ermatteten Gesichter

(Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht!)