Also wir haben in der Sache, in der Analyse überhaupt keinen Dissens. Die Bedarfe nach psychosozialer Beratung bestehen ja schon seit Jahren. Wir als Fraktion DIE LINKE fordern das auch seit Jahren. Also zumindest mein direkter Vorgänger auf diesem Posten als hochschulpolitischer Sprecher, Herr Kolbe, hat auch in der Vergangenheit entsprechende Anträge gestellt. Und wenn ich mich ganz richtig erinnere, hat es sogar dessen Vorgänger, Herr Al-Sabty, schon gemacht.
Ansonsten haben Sie ja dargestellt, warum das gut und wichtig und richtig ist, diese Angebote vorzuhalten. Das kann ich nur vollumfänglich unterschreiben. Ich möchte das jetzt hier gar nicht alles noch mal wiederholen, möchte aber noch mal einen Punkt gesondert hervorheben: Auch das klang hier an, dass es diese Bedarfe ja nicht erst seit Corona gibt. Aber Corona hat hier natürlich wie in vielen anderen Bereichen auch als Brennglas fungiert und die Bedarfe noch mal ganz erheblich um einen Faktor X erhöht.
Aber ganz grundsätzlich haben wir eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, womit ja der Druck auf das Individuum immer weiter steigt. Wir haben gerade bei jungen Menschen Zukunftsängste, mal diffus, mal sehr konkret. Und wir haben ja in vielen Bereichen steigende Bedarfe nach psychologischer, psychotherapeutischer oder psychosozialer Beratung und Betreuung. Und jeder, der mal versucht hat, einen Termin bei einem dieser Angebote zu bekommen, oder jemanden kennt, der einen solchen Termin braucht, der weiß ja, wie es darum bestellt ist, wie lang die Wartelisten sind. Und das macht natürlich auch vor dem universitären Betrieb nicht halt.
Jetzt haben wir ja spätestens mit dem Bologna-Prozess ja noch mal eine Verschärfung, möchte ich sagen, wahrnehmen können.
Also jetzt kollidieren Regelstudienzeit und die Fragen der Finanzierung gerade dann, wenn die Regelstudienzeit überschritten wird, miteinander. Die Fristfünf droht immer am Horizont. Und damit geht ja noch mal eine besondere Belastung einher, und da on top jetzt noch die vielen multiplen Problemlagen im Zuge der Corona-Krise.
Jetzt hatte ja Herr Timm noch mal ein bisschen so die Frage in den Raum gestellt, sollte man das nicht erst mal versuchen, individuell zu lösen, sind da nicht Prokrastination und ähnliche Themen ein Problem. Das mag im Einzelfall stimmen, aber für die doch in Summe sehr hohen gestiegenen Bedarfe reicht das dann als Erklärung nicht. Ich habe ja auch studiert, und viele Sachen, gerade so Leistungsspitzen, sind noch ganz oft in der Organisation des Studiums begründet. Also ich kann von mir noch sprechen, da war es dann so, man guckt, was man eigentlich wann belegen sollte, welche Kurse. Am Anfang kommst du nicht rein, weil die Kurse überbelegt sind, und dann in der zweiten Hälfte des Studiums sagt man, schwierig, hättest du eigentlich schon lange machen müssen. Und dann entstehen so Nadelöhre, wenn man sehr viel nachholen muss. Und das geht natürlich mit einer hohen Last einher. Also auch das ist so eine Frage. Also es hat nicht immer bloß individuelle Gründe.
Ich freue mich, dass die FDP hier ein soziales Thema gesetzt hat, auch wenn Sie ja dann hinten raus wieder so einen kleinen Schwenk hatten dann zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Den hätte es nach meinem Empfinden an der Stelle nicht gebraucht, nehme ich als Beifang aber gerne mit. Aber es freut mich eben, dass Sie dieses Thema gesetzt haben.
Grundsätzlich ist es ja so, dass die Studierendenwerke und ihre Angebote ja ganz wesentlich das soziale Netz der Universitäten und für die Studierenden abbilden. Und das zu stärken, darum sind wir als Koalitionäre immer bemüht.
Auch im Rahmen dieser Legislatur haben wir das teilweise schon gemacht. Wir haben die WSP-Mittel umgeschichtet, um die Studierendenwerke zu stärken.
Wir hatten die Unterstützung der StuWe in der Energiekrise, auch wenn Sie sagen, es ist zu wenig. Ja, aber wir haben es halt im Rahmen der Möglichkeiten versucht zu machen.
Und wir sind fortlaufend in einem Prüfprozess, um zu schauen, wie können wir die Studierendenwerke und die Angebote stärken, weil das eben richtig ist.
Jetzt können Sie sich aber denken, was wieder kommt: der olle Haushalt. Und Frau Ministerin hat dazu ausgeführt. Ich kann sagen für unsere Fraktion, wir möchten das ganz gerne. Jetzt müssen wir schauen, ob und wie wir das abgebildet kriegen. Und Sie können sich sicher sein, dass dieser Bereich der psychosozialen Beratung zumindest bei uns als Fraktion DIE LINKE ganz oben auf dem Wunschzettel steht.
Und wenn sich da entsprechende Spielräume auftun, dann werden wir das auch noch mal mit Verve dann vortragen und einbringen. Aber Stand jetzt können wir das halt noch nicht mit Sicherheit sagen, deswegen müssen wir an dieser Stelle Ihren Antrag ablehnen. Aber ich bedanke mich trotzdem ganz herzlich für die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Viele Studierende sehen sich seit Jahren der finanziellen Existenzangst gegenüber. 2021 waren 37,9 Prozent der deutschen Studierenden armutsgefährdet. Armutsgefährdet! Die Studierenden, die alleine oder mit ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen in einer WG zusammenleben, waren sogar zu 76,1 Prozent betroffen.
Die Corona-Pandemie führte zu vielen weiteren Sorgen und Ängsten. Studierende waren von vielen Beschränkungen betroffen, saßen mehrere Semester in ihren EinZimmer-Luxus-Habitaten in der WG und lernten sich erst nach vier Semestern richtig kennen. Das hat die Ministerin ja selbst ausgeführt. Fast alle klassischen studentischen Nebenjobs in der Kultur- und Veranstaltungsbranche oder
der Gastronomie brachen gleichzeitig weg und damit für viele Studis ein integraler Teil ihres Einkommens. Wie ernst schon damals die Folgen waren, konnte man daran erkennen, dass eine relevante Anzahl von Studierenden ihr Studium aus Kostengründen – aus Kostengründen! – abbrechen musste, und das in einem wirklich reichen Land wie Deutschland, in dem Bildung sogar grundsätzlich kostenfrei ist.
Nun lassen die gestiegenen Energiekosten, Lebensmittelpreise und Inflation infolge des Angriffskrieges Russlands auf die gesamte Ukraine die Armutsgefährdung der Studierenden noch weiter ansteigen.
Der Blick auf die finanziellen Hilfen tröstet aber bisher kaum. Die BAföG-Erhöhung 2022 wurde durch die Inflation schon jetzt komplett neutralisiert. Ich glaube, die Kritik an der Umsetzung der 200-Euro-Energiepauschale wurde an anderer Stelle auch heute schon umfangreich ausgeführt. Da würde ich jetzt mal sparen.
Und Studierende kämpfen auch neben den finanziellen Sorgen durch Corona und die Auswirkungen des Ukrainekriegs sozusagen ganz regulär mit Zukunftssorgen – das stimmt –, Stress oder persönlichen Krisen. Der Arztreport 2018 stellte fest, dass etwa eine halbe Million Studierende psychische Erkrankungen hat. Mit dem Verlauf des Studiums werden immer mehr junge Menschen krank. Das Ziel, einen guten Schnitt zu haben, schnell fertig zu sein, ist der größte Druckpunkt, auch hier begleitet von Angst, dass man sich das Studieren nicht so lange leisten könne.
Kein Wunder also, dass die Studierendenwerke einen immer größeren Bedarf an psychologischer Beratung verzeichnen. Schon vor Corona und der Inflation war hier die Personaldecke in Mecklenburg-Vorpommern äußerst dünn. Aktuell gibt es für die Hochschulstandorte Greifswald/Stralsund zusammen eine einzige geteilte Stelle. Eine angemessene Betreuung und Beratung der Studierenden stand so schon lange auf wackeligen Beinen und kann heute nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet werden. Die Betroffenen müssen derzeit etwa zwei Monate auf ein Erstgespräch, jeweils genauso lange auf alle notwendigen Folgetermine warten. Das ist schlicht kein Zustand,
Doch was tun? Selektieren, einen Teil der Studierenden nach Hause schicken, damit der andere Teil besser betreut werden kann? Was ist Ihr Vorschlag an dieser Stelle? Ich habe es nicht verstanden. Dieser Zustand ist für Studierende, aber auch für Mitarbeitende der psychosozialen Beratung unzumutbar. Notwendig wird die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke, weil Behandlungsplätze in der regulären Psychotherapie seit jeher heillos überlaufen sind. Im Verwaltungssprachgebrauch herrscht hier Systemversagen. Das heißt,
das heißt, nicht alle Personen, die Behandlung benötigen, können innerhalb einer sogenannten angemessenen Frist, das heißt, innerhalb von drei ganzen Monaten, einen Therapieplatz bekommen. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben ein kaputtes Knie. Herzlichen Glückwunsch! Drei Monate können Sie dann warten.
Und, Frau Martin, das kann dann eben keine kurzfristige Hilfe sein. Wir haben einen Aufnahmestopp. Und der MV-Schutzfonds, der adressiert genau das: kurzfristig, in Zusammenhang mit Corona.
Verglichen mit anderen Sachen, die wir hier gemacht haben, kann ich den Zusammenhang so sehr erkennen, aber so was von! Und dann hier zu sagen, das geht nicht, weil es wäre jetzt eine befristete Stelle, also entschuldigen Sie bitte!
Und zu sagen, für den Haushalt, das können wir leider jetzt nicht machen, dann möchte ich noch mal an das andere Projekt, was wir hatten diese Sitzungswoche, erinnern. Da haben Sie als Koalition hier das LGF hochgestellt, haben gesagt, das ist ein wichtiges Projekt, das machen wir jetzt, ach, an den Haushaltsverhandlungen haben wir vergessen, 90.000 Euro einzustellen. 0,1 Promille des Gesamtetats! Und deswegen, weil wir vorausschauende Politik machen wollen, deswegen bringen wir es heute und hier und jetzt schon auf die Tagesordnung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Torsten Renz, CDU: So ist es.)