durch die eigens von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie Zweifel daran gesät. Und insofern kann ich nur bitten, diese Grundfrage zunächst erst mal zu beantworten.
Und, Herr Minister Meyer, Sie haben damals schon in der Pressekonferenz im Februar dieses Jahres erläutert, dass Sie natürlich einen Spagat auszustehen haben zwischen den Interessen der Fragen der Energie und der Fragen des Tourismus. Ich sage Ihnen aber auch, so einen Spagat, den kann man nicht so lange aushalten. Es braucht also eine Entscheidung.
Und auf diese Entscheidung warten die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen auf der Insel Rügen. Und sie brauchen bestimmt nicht das, was Sie uns hier vorgelegt haben, denn eins ist doch völlig klar, mit Ihrem Antrag wird sich nichts ändern, das Genehmigungsverfahren wird weiterlaufen, und das Ganze, was Sie hier fabrizieren, ist nichts anderes als das Schönreden und Beruhigen der Menschen, was aber im Endeffekt dann nichts bringen wird, weil irgendwann wird es dann diese Genehmigung geben, und dann haben Sie, vielleicht die
Allermeisten, das Problem nicht auszusitzen und auszustehen, aber die Menschen, die dort auf der Insel leben, die haben mit den Problemen dann zu kämpfen.
Und ich vernehme von Ihnen kein ernsthaftes Engagement wirklich darüber, gegenüber dem Bund zu diskutieren, braucht es diesen LNG-Standort tatsächlich. Das, was Sie hier zusammengeschrieben haben, ist nicht ansatzweise dazu tauglich, meine Damen und Herren!
Und, Herr Minister Meyer, Sie haben natürlich auch die Energieversorgungs… oder potenziellen Energieversorgungsprobleme angerissen, haben von möglichen Schwierigkeiten, die ich gar nicht in Abrede stellen will, bei den Versorgungsketten gesprochen. Aber da ist die Frage zu stellen: Hilft denn da ein zusätzliches LNG-Terminal, wenn das LNG nicht nach Europa, nicht nach Deutschland gebracht werden kann? Was hilft uns denn ein zusätzliches Terminal? Diese einfache technische Frage konnte ich mir so nicht beantworten.
Insofern komme ich noch mal zu Ihrem Spagat. Und ja, es ist richtig, die Energieversorgung gilt es im Blick zu haben, aber wir müssen doch hier als Landtag MecklenburgVorpommern in erster Linie die Interessen dieses Bundeslandes wahrnehmen, und die Interessen dieses Bundeslandes sind uns hier sehr deutlich vor Augen geführt worden. Und seien Sie bitte ehrlich, ohne den Protest der Menschen auf der Insel,
durch die Demonstrationen, durch die vielen Briefe, die wir bekommen haben als Abgeordnete, durch den medialen Druck, ohne diese ganze Protestwelle hätte es doch gar kein Bestreben gegeben,
weder in Schwerin noch in Berlin, überhaupt über den Standort zu diskutieren. Dann hätten wir vielleicht alsbald die Genehmigung des Standortes Sellin erlebt.
dass das Thema hier auf die Tagesordnung gekommen ist. Und es hat ja Gott sei Dank auch gefruchtet, meine Damen und Herren!
Ich habe leider nur eine Minute, Harald, aber danach können wir gerne im Rahmen einer Kurzintervention über alles reden.
Ich möchte noch mal sehr deutlich machen auch einen Punkt, der Klarheit und Wahrheit betrifft. Sie sprachen,
Herr Minister, davon, dass wir pro FSRU über 5 Milliarden Kubikmeter sprechen und dass das dann aufsummiert bei 15 landen könnte, wenn dann eine weitere Entwicklung so kommt, wie RWE das plant. Jetzt haben wir uns aber noch mal ein Zitat rausgesucht von einem Sprecher von RWE aus dem Jahre 2023, dem laufenden Jahr, vom 27. Januar. Der spricht allerdings von 7,5 Milliarden Kubikmeter pro FSRU.
Das heißt, auch hier haben wir keine wirkliche Klarheit, keine wirkliche Faktenlage, um darüber zu entscheiden, ja, was kommt denn wirklich auf uns zu. Und das sind doch aber wichtige Zahlen, um da letztlich auch einen etwaigen Bedarf zu ermitteln. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen, meine Damen und Herren!
Und deswegen sage ich noch mal sehr deutlich: Zeigen Sie uns auf den Bedarf, den wir infrage stellen, dass es das wirklich braucht, und dann kann man darüber reden. Solange es diese Bedarfsermittlung nicht gibt, lehnen wir einen weiteren Standort an der Stelle klipp und klar ab. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen würden. Und diese Forderung können Sie sich ganz leicht machen, indem Sie einfach unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den anderen seitens der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe zunächst auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe.
Herr Kollege Daniel, ich habe das jetzt alles gehört und auch, dass du dich eingesetzt hast für die Standortfrage Rostock, die ja auch Gegenstand nach wie vor der Standortsuche ist. Und dann hast du aber gesagt, also dieser Antrag von SPD, LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP würde überhaupt gar keine Wirkung erzielen. Was mir nicht ganz klar gewesen ist, welche Wirkung wird denn der CDU-Antrag dann in Berlin sozusagen entfalten, ja.
Also wenn dies nun nichts entfaltet, wo ist denn eure Entfaltungsmöglichkeit dieses Antrags, zumal da viele Sachen so ähnlich sind wie … Also der soll es entfalten und unserer nicht? Und ihr habt in Berlin eine schöne Oppositionsfraktion,
Und ich glaube, dieser Unterschied macht es dann eben aus. Während der Antrag der Regierungsfraktionen, einschließlich FDP und GRÜNE, das aussagt, mit dem Bund zu reden, in den Dialog zu treten, haben wir, ohne eine klare Forderung aufzumachen, außer dass man die Standorte ähnlich behandelt,
wo ich einfach glaube, ich unterstelle, dass das wahrscheinlich im Ministerium von Herrn Habeck ein müdes Lächeln erzeugen würde, haben wir ganz klare Forderungen: Aussetzen des Genehmigungsverfahrens,
klare Bedarfsermittlung, zweifelsfreie Bedarfsermittlungen, dass es das braucht. Und ich finde, das ist schon ein sehr erheblicher Unterschied. Und das ist der Punkt. Und ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag – und ich nehme das jetzt sozusagen als Nachdenkprozess wahr, auch bei Ihnen, noch mal darüber nachzudenken, unserem Antrag zuzustimmen –, insofern kann ich nur dafür werben, diesen Unterschied an der Stelle klar rauszuarbeiten und genau diese Punkte, die ich benannt habe, dann auch in Berlin entsprechend zu adressieren.
Im Übrigen, das gibt mir noch mal die Gelegenheit, das hatte ich vorhin vergessen in der Rede: Es wird ja so ein bisschen der Eindruck erweckt, als sei das Land Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht beteiligt am Genehmigungsverfahren. Das ist ja mitnichten der Fall. Also alles schielt nach Berlin, zu Recht, da ist tatsächlich aufgrund der Situation, dass der Bund der Auftraggeber ist für dieses Vorhaben, ist natürlich, ist es richtig, auch in Berlin das zu adressieren.