Und die PDS, DIE LINKE, die ehemalige SED hat von 1998 bis 2006 hier im Land mitregiert und hat nichts auf die Reihe bekommen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
und die SPD ist seit fast 30 Jahren mit am Zug. Und wo stehen wir? Wir stehen ganz hinten. Die Löhne sind im Keller, jedes dritte Kind hier bei uns im Land ist von Armut betroffen, und die Tafeln nehmen, die Anzahl der Tafeln nimmt nicht ab,
(Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten einen Armutsbericht machen können, haben Sie ja nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Und wenn man sich den Antrag anschaut, dann geht es Ihnen eben nicht darum, dass man die Arbeitnehmer wirklich in diesem Land unterstützt. Das sehen wir ja jetzt gerade in Peenemünde. Da hätten Sie schon längst reagieren können. Es geht Ihnen, es geht Ihnen wirklich darum, ich sage mal, Gewerkschaftsklientel und ihre Personalvertretungen zu pampern. Das ist alles.
endlich dieses Land voranbringen und es nicht weiterhin als ökonomisches Schlusslicht dieser Republik dahindämmern lassen, dann wäre wirklich schon viel gewonnen. Insofern ist das, was Sie hier vorgebracht haben, schlicht und ergreifend einfach nur ein Schaufensterantrag.
Und, liebe Genossen, sehen Sie die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht als Melkkühe für Ihre, ja, linksideologischen Befindlichkeiten. Wenn Sie wirklich solche Schaufensteraktionen umsetzen wollen, dann sollten Sie zu Ihren Vorfeldorganisationen, zum Beispiel der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der FriedrichEbert-Stiftung, gehen. Das können die dann viel besser umsetzen.
Wer also in diesem Land gute Löhne erzielen will, der muss einfach nur in Bildungseinrichtungen und berufliche Weiterbildung investieren, der muss in Infrastruktur und attraktive Standortfaktoren mit einer hohen Lebensqualität investieren, der muss eine innovative und unternehmerfreundliche Kultur fördern, der muss die Bürokratie abbauen, der darf die Tarifautonomie nicht unterminieren und vor allem, der muss dafür sorgen, dass Rot-Rot nicht weiter in diesem Land regiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Muss ich mir jetzt Gedanken machen? Herr Foerster hat seinen Höhepunkt hier mit dem Antrag, indem er einen Preis hier ins Leben
Aber zum Antrag: Ich habe mir mal die Märzsitzung im Jahr 2008 angeguckt. Da waren eine ganze Menge CDUAnträge drauf, beispielsweise Stärkung der Gesundheit, Weiterentwicklung und so weiter, insgesamt acht, was die Menschen im Land berührt hat. Und da stand jetzt nichts davon drauf, dass zu dem gleichen Zeitpunkt damals unser Wirtschaftsminister Seidel den Unternehmerpreis des Jahres eingeführt hat. Das hat er einfach so gemacht. Aber wir verschwenden heute, das muss ich so sagen, wir verschwenden heute anscheinend jedoch lieber kostbare Zeit in diesem Plenum für einen lupenreinen Schaufensterantrag,
Ich will das auch, ich will Ihnen das auch sagen, warum ich zu dieser Bewertung komme. Wir haben ja so ganz offiziell im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angerufen und da hat man uns ganz normal mitgeteilt, dass die Entscheidung für die Einführung des Betriebs- und Personalrätepreises im vergangenen Jahr stattgefunden hat, die Verleihung wurde jedoch auf dieses Jahr verschoben, da es dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu kurzfristig gewesen ist, und weiterhin steht bereits seit letztem Jahr fest, dass dieser Preis dauerhaft eingeführt werden soll. Also was soll dieser Klamauk hier? Was soll dieser Klamauk hier? Und in der PI von Frau, von der Ministerpräsidentin Frau Schwesig vom 17.02. ist das medial schon alles verkauft worden. Dort wurde es ja schon gesagt. Also was soll dieser Antrag hier, Herr Foerster?
Ich glaube, Sie sollten aufhören, Sie sollten einfach aufhören, diesen Landtag schamlos als Bühne für Ihre Eigenwerbung zu missbrauchen.
Es ist ein völlig unangemessener Antrag, mit dem wir die Zeit verschwenden. Wir haben so viel nachzutragen an wirklich wichtigen Dingen, die auf der Agenda stehen, und das ist, das will ich ausdrücklich sagen, auch im Namen der CDU, das ist keine Wertung, keine inhaltliche Wertung bezüglich des Preises, sondern bezüglich Ihres Verfahrens und Ihrer Schauspielerei.
Und die wahre Intention des Antrags, Sie sagen das ja auch ganz unverhohlen, ist ja letztendlich – das erlaube ich mir zum Schluss zu sagen – nicht, die Leistung des Betriebsrates oder des Personalrates zu würdigen und zu sagen, das ist eine gute Leistung, das habt ihr gemacht. Nein, die eigentliche Absicht, die Grundabsicht ist, die Betriebsrätezahlen in Unternehmen zu erhöhen. Das ist Ihre Absicht. Und Sie tarnen das sozusagen mit diesem Preis.
Ein wirklicher Preis in dem Sinne, was Sie da sagen, also die Leistung eines Betriebsrats, Personalrats, da gehören dann entweder die Verwaltung beziehungsweise die Unternehmer mit dazu, weil ich glaube, Sie sprechen alle von Tarifpartnern, von Gegenseitigkeit, und dann, ein Betriebsrat allein, ein Personalrat allein wird wohl kein gutes Projekt, was durchaus sinnvoll ist,
ich sage mal, umsetzen können, und deswegen gehört der mit dazu hier. Also Ihre einseitige Ausrede ist eine schamlose Ideologie, die zugunsten einer einzigen Seite ausgelegt wird, und deswegen könnte es …
(Julian Barlen, SPD: Ist der Unternehmerpreis jetzt auch schamlose Ideologie? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)