weil es um den Preis geht. Aber lassen Sie, was ich deutlich machen wollte, diese ideologische Schauspielerei und diesen Missbrauch des Parlaments für diesen Antrag!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum in Neustrelitz. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich schon fast für diese, keine Sorge, ich bedanke mich nicht
für die Enthaltung, für die milde Enthaltung sozusagen der CDU-Fraktion, aber womit Sie jetzt geschlossen haben, da kann ich nämlich nahtlos dran anknüpfen, denn ich stehe ja hier bekanntermaßen nicht nur als der Sprecher für die Arbeitnehmer/-innenseite, als Sprecher für die Gewerkschaften, sondern ich stehe hier auch als wirtschaftspolitischer Sprecher, also für die Arbeitgeber/innenseite, und ich stelle hier gerne auch mal mit etwas Dialektik dar, wozu dieser Antrag, wozu dieser Preis enorm wichtig ist für unser Land.
Und ich bin nun mal zuversichtlich, an so einem Freitag kurz vorm Wochenende darf man ja optimistisch sein, dass Sie dann vielleicht doch noch zustimmen, Herr Waldmüller, und Ihre CDU-Fraktion.
Ja, es wurde noch nicht mit dem Datum genannt, aber der Preis wurde erwähnt, bis Sonntag können noch Bewerbungen und Nominierungen für einen anderen wesentlichen Preis hier in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden, nämlich den Unternehmerpreis, mit dem zum 15. Mal in diesem Jahr gewürdigt wird, gewürdigt wird neben dem wirtschaftlichen Beitrag, den natürlich die Unternehmerinnen und Unternehmer leisten, damit wird auch der Beitrag dieser zu gesamtgesellschaftlichen Fragen gewürdigt, gesamtgesellschaftliche Fragen wie das Verfolgen ökologischer Ziele, wie das Begegnen des demografischen Wandels inklusive auch Maßnahmen, den Fachkräftemangel zu beheben, und natürlich das Prämieren von Innovation, von Innovationskraft.
Und der Unternehmerpreis Mecklenburg-Vorpommern hat damit vor allem ein Ziel: Er soll zum Nachmachen animieren, indem er Best Practice made in MecklenburgVorpommern darstellt,
dem so Reichweite gibt, Mut für unternehmerisches Engagement wecken soll und damit Werbung für die Selbstständigkeit macht.
Und Sie sind ja von mir hier auch selbstkritische Worte gewohnt, das ist unbestritten notwendig, denn MecklenburgVorpommern ist bei Neugründungen deutschlandweit Schlusslicht. Das können Sie so dem Global Entrepreneurship Monitor entnehmen.
Genau. Das mache ich ja auch, daher bringe ich das hier auf die Bühne, Herr Domke. Schön, dass Sie es anerkennen!
Und auch in einem anderen Bericht, nämlich dem des WSI zur Tarifbindung in den Bundesländern – WSI, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung – landet MecklenburgVorpommern ebenfalls auf einem unrühmlichen letzten Platz, und zwar, wenn es darum geht, der Anteil der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden. Hier kommt Mecklenburg-Vorpommern nur auf 37 Prozent, Statistikprimus sozusagen NRW auf 57 Prozent.
Und dabei zeigen auch viele Studien – ich möchte das noch mal betonen, warum das so wichtig ist, warum ich das auch in einen Zusammenhang bringe –, Mitbestimmung und Tarifbindung, das können Sie auch dem jüngsten Ausbildungsreport hier aus Mecklenburg-Vorpommern des DGB entnehmen, Mitbestimmung und Tarifbindung sorgen für höhere Gehälter und mehr Arbeitszufriedenheit.
dass beim SKL Glücksatlas Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr ebenfalls leider auf den letzten Platz fiel. Und der große Rückstand hier ist auch hier zurückzuführen vor allem darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesdurchschnitt verglichen in puncto Arbeitszufriedenheit wesentlich schlechter abschneidet. Und dabei zeigt sich, was Auftrag und Antrieb sozialdemokratischer Politik seit nunmehr 160 Jahren ist, und das bestätigt auch der Glücksatlas. Je glücklicher im Beruf, desto glücklicher im Leben. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass nur, wer überhaupt eine Beschäftigung hat, in allen Bereichen glücklicher ist.
Aber nicht nur Arbeit und nicht jede Art der Beschäftigung macht gleich glücklich. Eine feste Anstellung, gutes Einkommen und Verantwortung fördern die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Und so bringe ich jetzt diese beiden Punkte zusammen, die der Arbeitnehmer/-innen in diesem Land und die der Arbeitgeber/-innen. Denn nicht nur,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind unglaubwürdig, weil Sie selber keinen Tarif zahlen, wo Sie es müssten.)
nicht nur Gründungsgeist und unternehmerisches Innovationsstreben sind Tugenden mit gesamtgesellschaftlichen Synergien, sondern ebenso betriebliche Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz. Daher werden wir mit der Einführung und erstmaligen Verleihung des Betriebspreises und Personalrätepreises in Mecklenburg-Vorpommern 2023 endlich die enormen Verdienste der betrieblichen und personalen Mitbestimmung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, werden diese Verdienste gewürdigt.
hat sicherlich einige Gründe, auch Gründe in der Wirtschaftsstruktur, aber man muss auf jeden Fall auch feststellen, dass natürlich maßgeblich dazu beigetragen hat, ungefähr fünf Jahrzehnte wirtschaftlich ganz unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West, die nicht aufgeholt werden konnten in 30 Jahren. Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal Mecklenburg-Vorpommerns.
In allen neuen Bundesländern gibt es eine persistente und erhebliche Lohnlücke im Vergleich zum Westen. Und da können Sie auch nach Sachsen gehen, das ja nun bekanntermaßen seit der Wiedervereinigung konservativ regiert ist.
Und ich möchte auch noch mal darstellen, Zugewandtheit zur Wirtschaft, Investition in Bildung und Infrastruktur, das findet hier alles statt, das wird auch von anderen Fachkolleg/-innen, auch von mir immer wieder dargestellt hier.
Und auch das sage ich gerne, wir machen das eine, ohne das andere zu lassen. Das befreit uns nicht davon, auch mit einem überschaubaren Aufwand diesen Preis zu installieren und ihn zu verleihen.
Herr Waldmüller, Sie haben hier gar nicht mal so viel gesprochen, aber Sie haben noch weniger gesagt.
Ich habe wenig Inhalt feststellen können. Der Vorwand des Rückenwind- oder, wie Sie es gesagt haben, Schaufensterantrags, der war jetzt so berechenbar, dass ich ihn mir sogar schon hier ins Manuskript geschrieben habe. Erkennen Sie bitte an, dass wir dem für die Wirtschaft und die Menschen des Landes bedeutsamen Engagement der Personal- und Betriebsräte hier, in der Herzkammer der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, hier die Bühne geben, hier im Plenum darüber sprechen,