(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Ehrlich gesagt, bin auch ich nicht bereit, der Schmutzkampagne der AfD,
noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, denn ich bin zunehmend verärgert darüber, dass Ihre öffentliche Diskussion sich vorrangig darum dreht, Menschen auf der Suche nach Schutz abzudrängen, zu beschimpfen, vorzuverurteilen und zu illegalisieren.
Eines, das möchte ich an dieser Stelle laut und deutlich sagen: Sich über Fluchtbewegungen zu erregen, aber gleichzeitig nicht auf Ursachen, auf Hintergründe, nicht auf die Situation der Geflüchteten zu schauen, weitere Grenzzäune zu fordern, sich für Inhaftierungslager auszusprechen und dabei unbekümmert einen Wohlstand genießen zu wollen, der nur möglich ist, weil wir Ressourcen anderer Länder ausbeuten, das ist wie schlechte Medizin, die nur Symptome behandelt
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich kann mich den Worten meiner zwei Vorrednerinnen und den Worten von Herrn Minister Pegel nur anschließen. Ich danke Ihnen auch noch mal für das Bild. Ich fand das sehr treffend ausgedrückt, dass wir nicht immer nur ein Teilstück anschauen können und das große Ganze vergessen.
Es fällt mir ehrlich gesagt in Anbetracht der schieren Menge und, ja, wie soll ich sagen, der schrecklichen Formulierungen in den AfD-Anträgen immer sehr schwer, das Ganze runterzubrechen und zu schauen, wo setzt man da eigentlich an. Für heute finde ich, dass wir in der Debatte darüber, wie wir in unserem Land geflüchtete Menschen aufnehmen, wie wir Schutz bieten können, wie wir unsere Kommunen dahin kriegen, dass sie besser ausgerüstet sind für diese Aufgabe, die vor uns liegt und die auch weiterhin vor uns liegen wird, dass wir da sehr viel heute schon debattiert haben.
Ich danke allen demokratischen Fraktionen für den guten Austausch und habe an dieser Stelle auch für meine Fraktion nichts weiter hinzuzufügen. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule in Ferdinandshof. Seien Sie uns recht herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde haben wir jetzt doch eine ganze Zeit über das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz reden können. Ich wüsste jetzt nicht, was Ihrem Antrag zu entnehmen ist, was jetzt irgendetwas daran verändern oder verbessern sollte.
Klarheit und Ordnung ist reingekommen in das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich denke mal, jetzt geht es darum,
Ihren Antrag brauchen wir jetzt an sich an dieser Stelle nicht mehr zu diskutieren und zu beraten, und von daher möchte ich es Ihnen auch ersparen, dass ich da weiter auf Ihren Antrag eingehe. Wir haben genug Möglichkeiten, in weiteren Tagesordnungspunkten auch noch das eine oder andere zu erörtern. Aber hier ist nichts drin, wo ich sage, das müssen wir jetzt heute diskutieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion ist der Meinung, dass wir uns über den Forderungsteil in diesem Antrag heute und bei der letzten Landtagssitzung hinreichend geäußert und damit auseinandergesetzt haben, sodass wir auch dem nichts hinzufügen werden.
Was ich allerdings noch mal erwähnen möchte oder für erwähnenswert halte, ist in Bezug auf den, auf die drei steilen Thesen im ersten Teil des Antrags, weil man hieran wirklich schön ablesen kann, dass die AfD-Fraktion da immer nur das verwendet, was genau in ihr Weltbild passt. Herr Tadsen hat heute mehrfach die AllensbachUmfrage hier erwähnt, aber was er natürlich nicht er
wähnt hat, ist, dass nach dieser Umfrage immerhin noch über 50 Prozent der Befragten finden, dass unser Asylrecht eben nicht verschärft werden soll,
Und das, finde ich, ist ein schönes Beispiel, dass man sehr bemüht ist, immer doch eine sehr einseitige Sicht auf das ganze Asyl- und Flüchtlingsgeschehen zu haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine Debatte, die hier schnell nach vorne geht. Ich bewerte das mal wie folgt: Das ist ein Anzeichen für eine gewisse Form der Diskussionsverweigerung.