Wenn es hier Redebedarf gibt zwischen Abgeordneten, dann können Sie das am Rande auch gern tun oder noch mal einen zusätzlichen Beitrag hier einreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, was wir hier auf der Tagesordnung haben, das ist leider ein Thema, mit dem wir uns regelmäßig beschäftigen müssen. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte steigt in jüngster Vergangenheit stetig an, und das zeigt nicht nur,
wir behandeln das Thema ja nicht das erste Mal heute hier. Immer wieder werden diejenigen, die uns beschützen, unser Leben schützen, zu Feinden auserkoren und angegriffen.
Der Innenminister hat auch in einer der letzten Debatten hier in diesem Hause zu dem Thema gesprochen und auch noch einmal gesagt, na ja, das sind teilweise Leute, die unseren Staat in Gänze ablehnen und dann entsprechend auch Rettungskräfte und Polizeibeamte als Teil dieses Staates angreifen. Bereits mehrfach haben wir, auch auf Initiative der FDP hin, hier in diesem Haus darüber gesprochen, dass den Polizei- und Rettungskräften mehr Respekt, mehr Achtung und mehr Wertschätzung entgegengebracht werden muss.
Der vorliegende Antrag zielt genau in die Richtung und sagt natürlich auch, wir können das hier lösen. Wir haben
die Kompetenz, auch aus dem politischen Raum heraus, auch mal Aufträge an die Landesregierung zu geben. Und mit Verlaub, ich habe auch den Eindruck, alles muss man hier selber machen.
Natürlich müssen wir hier auch mal Initiativen ergreifen und die Landesregierung zum Handeln auffordern.
Es ist seit Langem eine der vernehmlichen Forderungen der Freien Demokraten, dass Straf- und Ermittlungsverfahren im Interesse des Rechtsstaats zügig durchgeführt und zum Abschluss geführt werden müssen. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt werden. Grundsätzlich muss aber auch gelten, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte personell so auszustatten sind, dass schnelle Verfahrensabschlüsse die Regel sind, und zwar unabhängig vom Delikt.
Und, liebe Kollegin Frau von Allwörden, Sie hatten es in Ihrer Eingangsrede gesagt, unterschätzen Sie nicht die Signalwirkung. Und da muss ich an dieser Stelle sagen, ja, unterschätzen wir aber auch nicht die Signalwirkung, die in die andere Richtung gehen könnte, weil, wenn wir das so machen, dann sagen wir gleichzeitig auch, andere Delikte sind vielleicht nicht ganz so wichtig. Das ist etwas, was wir bei uns in der Abwägung durchaus diskutiert haben, und deswegen sagen wir eigentlich, wir wollen, dass alle Verfahren zügig und sicher abgeschlossen werden und alle Delikte verfolgt werden, und zwar schnell im Sinne des Rechtsstaats und der Rechtssicherheit. Und deswegen sagen wir hier an dieser Stelle, wir wollen das so mit den Sonderdezernaten nicht hervorheben.
Wir dürfen natürlich dann an der Stelle auch nicht vernachlässigen, dass auch die Personalausstattung gerade bei den Staatsanwaltschaften nicht die beste ist. Wir dürfen hier nicht am falschen Ende sparen und Gelder für Lieblingsprojekte der Landesregierung verschwenden und dafür die Personalsituation gerade im Bereich der Justiz hier nicht in eine prekäre Lage stürzen.
Da werden wir mit Sicherheit auch bei der Haushaltsdebatte demnächst noch mal genauer drauf eingehen.
Seien Sie gewiss, dass wir Freien Demokraten hier nicht nachgeben werden und stets unsere Forderungen im Interesse eines effektiven Rechtsstaates nicht nachgeben. Den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU unterstützen wir indes in der Gänze nicht, den Feststellungsteil allerdings schon. Deswegen beantrage ich hier die Einzelabstimmungen der Ziffern I und II, denn gerade im Feststellungsteil I wird genau das aufgegriffen, worüber wir hier diskutieren müssen und wofür wir auch im Landtag entsprechend Stellung beziehen müssen.
Deswegen fordern wir jetzt aber auch mal, meine Damen und Herren, zu überdenken, welche Maßnahmen wir generell noch weiter voranbringen können, gerade im Bereich der Fachkräftesicherung, auch im Bereich der Justiz. Und da erwarten wir auch als FDP-Fraktion, spätestens nach der Sommerpause hier mal ernsthafte Konzepte vorgelegt zu bekommen, wie wir das ganze Thema ange
hen können, unabhängig von einzelnen Plakatkampagnen. Und nur so können wir unseren Rechtsstaat nachhaltig stärken. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der CDU soll die Landesregierung aufgefordert werden, bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bearbeitung von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten. Die genannten Vorschriften, wie wir aus dem Weiteren entnehmen können, entsprechen vor allem Widerstandshandlungen, Beleidigungen und übler Nachrede und Körperverletzung.
Auch an dieser Stelle die Klarstellung gleich zu Beginn: Es ist schrecklich, wenn Menschen angegriffen werden, es ist schrecklich, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen werden. Und Opfer von Straftaten verdienen immer unser Mitgefühl, aber mehr als das, auch unsere Solidarität. Auch die Tätigkeit beim WEISSEN RING, glaube ich, gehört zu den Dingen, die da richtig sind. Derartige Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.
Und ja, es gilt natürlich in dieser generellen Form das Gewaltmonopol, obwohl in Ihrem Kontext das Ganze wieder ein bisschen schwierig wird. Und auch der Gedanke, dass also Menschen ein Recht haben, in Sicherheit zu leben, ist grundsätzlich richtig, auch wenn in dem Kontext, in den Sie es stellen, das dann wieder problematisch wird. Aber das sind doch beides Selbstverständlichkeiten, dafür brauchen wir keinen Landtagsbeschluss.
Zu Nummer 2 – das ist, glaube ich, schon mehrfach deutlich geworden – muss man aber differenzieren. Zunächst, ich teile grundsätzlich die Besorgnis, dass nach der Polizeilichen Kriminalstatistik die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte zugenommen hat. Aber jemand, der sich mit Kriminologie befasst, muss so was natürlich hinterfragen. Und das wissen Sie auch, Frau von Allwörden, die Aussagekraft der PKS ist nicht unbeschränkt, es gibt da doppeltes Dunkelfeld.
(Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ich glaub, das machts nicht besser. – Sebastian Ehlers, CDU: Schlimmer, schlimmer!)
Nicht alles, nicht alles, was angezeigt wird, führt nachher noch zu einer Verurteilung. Und ich habe selbst einige Prozesse in meinem jugendlichen Alter führen dürfen, führen müssen zum Thema Widerstand. Das waren nicht immer ganz einfache Situationen. Nicht, dass man dafür einen besonderen Staatsanwalt gebraucht hätte, aber wenn da jugendliche Wut und manchmal auch Mitglieder einer Hundertschaft, die in der Deeskalation noch nicht so ganz ausgebildet sind, aufeinanderstoßen, dann sind das schwierige Dinge, die man da manchmal auch in Richtung Eskalation …
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Die gehen erst los, wenn sie ausgebildet sind. Unausgebildet gehen sie nicht raus. – Zuruf von Michael Meister, AfD)
Das ist mir schon klar. Ja, da bin ich jetzt nicht weit weg von Ihnen, aber das ist genau das Problem. Wenn solche Gruppen aufeinanderstoßen, kann das zu Problemen führen.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sagen, die Polizei ist das Problem?! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
Gleichwohl ist die Polizeiliche Kriminalstatistik eine wichtige Informationsquelle, darauf können wir uns einigen. Ich verlasse mich auch darauf, aber ich weiß, welche Aussagekraft sie hat.
Beim Bundeskriminalamt – das wissen Sie wahrscheinlich – hat es ein Bundeslagebild 2021 gegeben, was ausführlich zu dieser Thematik Stellung genommen hat. Und das hat auch auf die weiteren Besonderheiten der Datengrundlage hingewiesen. Es gibt nämlich – und das hat die Vertreterin der GRÜNEN vorhin etwas ausführlicher dargestellt – keine anerkannte kriminologische Definition der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das ergibt sich dort auf Seite 6 des Lageberichtes. Und der vorliegende Antrag sorgt auch deswegen für etwas Verwirrung, weil Sie ja einerseits hier die Beleidigung und üble Nachrede einbeziehen, andererseits aber schwerere Vorwürfe wie Nötigung, Bedrohung, schwerwiegende Angriffe wie Totschlag oder Ähnliches gar nicht aufführen und sie da auch nicht mit einbeziehen. Da ist, wie ich finde, die Datengrundlage des Bundeskriminalamtes seriöser.