Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt weiß ich in Anbetracht dessen, was hier aktuell hinter den Kulissen abläuft, und vor allem in Anbetracht dessen, dass es Ihr Parteigenosse von den GRÜNEN ist, dass es Ihr grüner Wirtschaftsminister Habeck ist,
der mitgetragen von SPD und FDP im Bund diese fatale Entscheidung fällt, also in Anbetracht dessen, weiß ich kaum, wie ich mit diesem Antrag umgehen soll.
Meine Damen und Herren, wieder einmal sollen Tatsachen geschaffen werden. Wieder einmal erfahren wir als Abgeordnete erst aus den Medien von den Entscheidungen, die nun doch ein LNG-Terminal vor Rügen sehen. Wenn eine Landesregierung sich nur halbherzig für sein Land und die Interessen seiner Bürger einsetzt, welches Vertrauen sollen die Bürger dann noch in eben diese haben? Wir erinnern uns alle noch an die Inszenierung der Landesregierung in der vergangenen Landtagssitzung. Vollmundig wurde hier verkündet, wie man sich starkmachen würde gegen die Pläne der Bundesregierung.
Aus heutiger Sicht reines Theater und unglaubwürdig obendrein, betrachtet man die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, welche anschließend belegt, dass Frau Schwesig bereits im März letzten Jahres von den Planungen eines LNG-Terminals vor Sellin wusste.
Spätestens aber nach dem Ad-hoc-Besuch von Scholz und Habeck auf Rügen vor drei Wochen, aber allerspätestens, als durchsickerte, dass die Bundesregierung unter Federführung von Habeck Nord-Stream-2-Röhren von Gazprom kauft, war doch jedem klar, dass es mal wieder nur ein politisches Geplänkel vor dem Bürger war und dass Wirtschaftsminister Meyer und Frau Schwesig sich vermutlich niemals gegen ihre eigenen Genossen in Berlin stellen würden, dafür aber mal wieder gegen die Interessen der eigenen Bürger.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern leben viele Menschen vom Tourismus, der wiederum von der intakten Natur lebt. Beides ist durch LNG-Terminals akut gefährdet. Die in der Nähe liegenden sensiblen Ökosysteme, wie zum Beispiel der Greifswalder Bodden, werden dadurch massiv gestört werden. Diese Zerstörung von Flora und Fauna darf doch nicht einfach hingenommen werden, insbesondere, wenn schon jetzt klar ist, dass Deutschland auch ohne ein Terminal vor Rügen bereits 2024 Überkapazitäten an Flüssiggas haben wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag geht natürlich in die richtige Richtung, auch wenn er erst durch die katastrophale Energie- und Umweltpolitik der von den GRÜNEN dominierten Ampelregierung notwendig wird. Zu vermuten ist, dass den GRÜNEN die eigenen Wähler vor Ort aufs Dach gestiegen sind und sie deshalb doch noch einmal, so wie von AfD und CDU bereits im letzten Plenum geschehen, einen eigenständigen Antrag nachschieben. Aber gut so!
Wir von der AfD sagen ganz klar, dass es gerade auch in Anbetracht der bereits verfügbaren beziehungsweise in Planung oder Bau befindlichen anderen LNG-Terminals keines weiteren Terminals vor der sensiblen Ostseeküste bedarf. Mecklenburg-Vorpommern ist bereits jetzt unverhältnismäßig hoch durch die natur- und umweltbelastenden sogenannten Erneuerbaren-Energie-Anlagen, insbesondere der massenhaften Windkraftanlagen an Land und auf dem Meer, belastet.
Zusätzlich sehen wir doch die Probleme, welches das LNG-Terminal vor Lubmin mit sich bringt und welche bisher auch nicht abstellbar sind. Die Emissionen vor Ort sprechen ihre eigene Sprache. Und dann liest man solche Aussagen von Herrn Habeck wie im „Nordkurier“ von gestern Abend. Ich zitiere: „,Deutschland steht politisch und rechtlich, aber auch moralisch, in der Pflicht, euro
päische Nachbarn, insbesondere solche ohne eigene Möglichkeit für LNG-Terminals (Tschechien, Slowakische Republik, Österreich, aber auch Ukraine und Moldawien), mit Gas zu versorgen‘, so Habeck.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, wir Volksvertreter des Bundeslandes M-V haben zuvorderst die Pflicht, uns für die Interessen und Belange unserer Bevölkerung und unserer Umwelt in unserem Land einzusetzen.
(Christian Winter, SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Stephan J. Reuken, AfD: Das hat er doch selber gesagt! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)
meine Damen und Herren, bereits im Märzplenum zitierte ich aus dem Bericht des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums zu Planung und Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssiggasterminals.
Aus diesen geht hervor, dass die Bundesregierung neben dem Gasgesamtbedarf für Deutschland, Osteuropa und Österreich bereits mit einem zehnprozentigen Risikoaufschlag kalkuliert hat. Herr Damm sagte es bereits. Damit werden die Kapazitäten der Flüssiggasterminals im Jahr 2024 voraussichtlich schon einen Überschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Kubikmeter führen. Und für das Jahr 2025 wird dann bereits mit einem Überschuss von 6,8 Milliarden Kubikmetern kalkuliert.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Gasversorgung Deutschlands von größter Wichtigkeit für die Wirtschaft und für die Bürger dieses Landes, insbesondere, wenn Gas aufgrund der sinnlosen Abschaltung der Kernkraftwerke auch für die Verstromung genutzt wird, weil wetterabhängige Energieerzeugung aus Wind und Sonne eben nicht konstant funktionieren. Wer nun aber ein LNG-Terminal vor einer der sensibelsten und touristisch wertvollsten Küsten Rügens mit der Begründung der überragenden nationalen Energiesicherheit durchsetzen will, aber zeitgleich die AKWs abschalten ließ, wird hoffentlich mit dieser Begründung vor jedem Gericht scheitern.
Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt halten wir von der AfD angesichts der vorgenannten Zahlen und Fakten den Bau eines LNG-Terminals vor Rügen nicht nur für überflüssig, sondern gar für ökologisch, touristisch und wirtschaftlich unverantwortlich.
werte GRÜNE, wie Sie unschwer rausgehört haben, werden wir selbstverständlich weitestgehend Ihrem Antrag zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht.
Ich hoffe nur, dass Sie jetzt nicht reflexartig Ihren eigenen Antrag zurückziehen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe dem Minister an einer Stelle recht: Es ist ein politisch durchaus spannender Antrag, denn wir müssen wirklich feststellen, dass die grüne Landtagsfraktion sich hier mit aller Vehemenz gegen die Pläne von Robert Habeck stemmt. Das ist zwar irgendwo auch legitim und man kann natürlich auch sagen, wir haben hier als Landespartei beziehungsweise Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern eine völlig andere Auffassung als der eigene Bundesminister,
(Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur, weil Sie das in Ihrer Partei nicht kennen, dass es auch mal verschiedene Meinungen gibt!)
Ich glaube, da hat man dann auch innerhalb der eigenen Partei ein Stück weit die Verantwortung, dann auch dort zu kämpfen, als hier einen Antrag zu stellen. Das können Sie machen, aber das klingt schon ein bisschen so, es hat diesen Sound von Schaufensterantrag. Die Kritik müssen Sie sich tatsächlich auch gefallen lassen.
Und die Frage, die ja auch im Raum steht, Sie haben letztens, Herr Fraktionsvorsitzender der GRÜNRN, Sie haben mir letztens zum gleichen Thema vorgeworfen, was die Menschen davon hätten, weil wir hier unterschiedliche Anträge stellen. Ich muss ehrlich die Frage stellen: Was haben die Menschen auf der Insel Rügen von Ihrem Antrag, wenn sozusagen Ihr Bundesminister in Berlin was völlig anderes entscheidet? Und ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass er vielleicht Notiz nimmt von diesem Antrag, aber dass ihn das relativ wenig bewegen wird. Deswegen nutzen Sie auch alle anderen Kanäle, wenn Sie sozusagen diese Meinung vertreten, aber das ist irgendwo ein Stück weit aus dem Toll