In der Sache will ich, ich will übrigens, bevor ich das vergesse, schon mal sagen, dass wir trotzdem natürlich diesen Antrag konstruktiv begleiten wollen. Und deswegen gibt es Punkte, die unsere Zustimmung erfahren. Andere Punkte würden wir eher anders bewerten. Deswegen beantrage ich jetzt schon mal die Einzelabstimmung zu den Punkten, möchte in der Sache aber ausführen.
Es ist aus unserer Sicht noch bisher kein zweifelsfreier Nachweis erbracht worden, dass es dieses Terminal tatsächlich braucht, auch wenn jetzt der Bund natürlich zusammen mit den Vorhabenträgern die Dimension des Ganzen abschwächt. Der Minister hat es ja gesagt, es sind zwei FSRU geplant. Wobei die Aussage, da sind dann ja schon sozusagen zwei FSRU vor der Küste Rügens, hat ja nichts damit zu tun, dass man trotzdem die Kapazität verdoppeln möchte, ansonsten würde man das ganze Spiel ja gar nicht erst angehen wollen. Da haben Sie sozusagen ein Bild vermittelt, was aus meiner Sicht nicht ganz korrekt ist.
Und der Bund hat sich sehr klar nun für Mukran entschieden. Das war tatsächlich ja auch der Favorit unseres Ministers, unseres Wirtschaftsministers hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und er hat ja angedeutet, dass es noch Fragen zu stellen gibt, und diese Fragen habe ich tatsächlich auch: Muss der Hafen Mukran, in welcher Dimension, zu welchen Kosten noch ertüchtigt werden? Wenn man vor Ort nachfragt, gibt es da ein sehr klares Ja. Und es gibt auch viele Spekulationen. Und ich hätte mir schon gewünscht, dass man, bevor der Bund so eine Entscheidung, so eine Vorentscheidung trifft, dass man schon die eine oder andere sachliche inhaltliche Fragestellung mit Blick auf den Hafen im Vorfeld erörtert. Das ist offensichtlich ausgeblieben.
Insofern richtet sich unser Appell auch wirklich an Sie beide, morgen diese Fragen zu stellen und auch nicht lockerzulassen, wenn dann sozusagen die Antworten nur dürftig ausfallen, denn wir wollen schon wissen, was das Ganze am Ende kostet. Letztlich sind das dann auch Kosten, die der Steuerzahler aufzuwenden hat. Und wenn man hier die Zahl von zweieinhalb Milliarden hört, dann, glaube ich, ist das Interesse mehr als berechtigt.
Wir – und das will ich in aller Klarheit sagen –, wir bleiben bei unserer Position. Wir möchten eine zweifelsfreie Bedarfsermittlung haben, ob es diesen Standort tatsächlich braucht, und das ist ausgeblieben. Und wir können uns auch nicht als Land und auch als Landesregierung damit zufriedengeben, dass dann irgendwann jetzt der Bund einen Brief schreibt an Sie und dann irgendwann zu der Überzeugung kommt, wir nehmen Mukran jetzt in das LNG-Beschleunigungsgesetz auf. Das ist für mich überhaupt kein Nachweis.
Ein Nachweis hat folgendermaßen zu erfolgen: durch Gutachten, durch Fakten, durch Zahlen, und die sind bisher ausgeblieben.
Und Herr Habeck führt ehrlicherweise ja nur zwei Punkte an: Das eine ist, die Letzlieferungen aus Russland bleiben aus, und das zweite Argument ist, wir müssen auf Unwägbarkeiten uns einstellen. Es kann immer wieder dazu führen, dass vielleicht irgendwelche Terminals ausfallen, dass andere Lieferungen aus anderen Ländern ausbleiben. Ja, das sind sehr wohl Argumente, aber die sind ja in keiner Art und Weise vernünftig verifiziert. Und ich glaube, wir haben einen Anspruch darauf, dass genau das passiert,
dass es wirklich Zahlen und Fakten gibt, und das liegt einfach nicht vor. Im Gegenteil, ich habe beim letzten Mal schon die Studie vom Energiewirtschaftlichen Institut Köln angeführt, und die sagen sehr deutlich, die kalkulierten Szenarien gehen davon aus, dass die Gasspeicher in Deutschland in den kommenden beiden Jahren bereits im Sommer jeweils zu 100 Prozent gefüllt sein dürften.
Und da bin ich ja dann, sind wir wieder bei Ihnen, bei den GRÜNEN, die für sich ja schon feststellen, diese Bedarfsermittlung braucht es aus Ihrer Sicht zwar nicht. Ihr stellt das schon fest, dass dieses Terminal nicht gebraucht wird. Ich finde, das ist eine mutige These. Die Vermutung habe ich auch, aber der Nachweis ist trotzdem noch nicht erbracht.
Ich würde keine Frage zulassen wollen, weil in Anbetracht der geringen Redezeit, aber im Rahmen einer Kurzintervention ist ja immer alles möglich.
Ich würde gerne auf einen wichtigen Punkt eingehen, und das ist, wie positioniert sich dann jetzt diese Landesregierung. Diese Antwort ist ausgeblieben. Ich kann das ein Stück weit verstehen. Sie werden morgen Fragen stellen, vielleicht Antworten bekommen, und dann wird es vielleicht eine Entscheidung des Kabinetts geben. Dazu komme ich nachher noch einmal. Aber ich bin schon sehr gespannt, wie das innerhalb dieser durchaus, ja, von Zwietracht geprägten Koalition ausgehen wird. Wenn ich der Zeitung heute entnehme, dass Ihre Bundestagsabgeordnete von den LINKEN, Frau Latendorf, folgendermaßen zitiert wird: „Das ist eine Farce und ein Skandal. Bürger und Parlament wurden vor den Kopf gestoßen“, dann lässt das ja zumindest die Vermutung zu, ist anzuführen, dass Sie sich als Fraktion der LINKEN hier, und das haben Sie ja auch in Landtagsausführungen gemacht, komplett dagegenstellen.
wir haben einen sehr klaren Wunsch: Wir würden gerne tatsächlich die Nachweisführung, die Unterlagen und Dokumente einsehen wollen.
Wir wollen, wenn alles dann angeblich vorliegt, wollen wir nicht nur eine Befassung im Wirtschaftsausschuss, in dem man uns möglichst alle Dokumente vorlegt. Ich glaube, das Thema hat so viel Brisanz in diesem Land entwickelt, dass es im Rahmen einer Sondersitzung des Landtages hier eine Entscheidung des Landtages braucht
Das ist unsere Forderung. Und ich glaube, darauf haben die Menschen ein Recht, ein Anrecht. Und deswegen würde ich schon jetzt darum bitten, dass man dieser Bitte, dieser demokratischen Bitte dann auch entspricht, meine Damen und Herren.
Unsere Position ist klar. Ich will noch mal deutlich sagen, es hätte auch zum Standort Mukran Alternativen gegeben. Die sind ja der Presse zu entnehmen gewesen. Es gab Standortvorschläge, die deutlich weiter weg sind von der Küste. Und auch hier würde mich interessieren, ob es einen wirklichen Kostenvergleich gibt. Man hat diese Standortvorschläge, die 16 bis 20 Kilometer entfernt von der Küste waren, einfach so weggewischt. Das sei schwerlich umzusetzen. Es gäbe internationale Abkommen, die sozusagen eine Realisierung erschweren würden. Auch das muss man bitte im Detail besprechen. Darüber gab es keine sachliche Debatte, weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Und insofern sage ich Ihnen, wir sind mit dem Prozess, so, wie er gelaufen ist, sehr, sehr unzufrieden.
Und ein Letztes, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, sage es gerne noch einmal: Ich bin den Menschen auf der Insel Rügen und im gesamten Land MecklenburgVorpommern sehr, sehr dankbar für den Protest, den sie in einer vernünftigen Art und Weise angeführt haben. Ohne sich auf Straßen ankleben zu müssen, haben sie es geschafft, dass man zumindest die Dimension des Vorhabens halbiert und dass man auch endlich gehört wird.
Und dafür gebührt diesen Menschen nicht nur Dank, sondern aus meiner Sicht auch Applaus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor wir zur Kurzintervention kommen, bitte ich noch einmal um Klarstellung zur Einzelabstimmung, damit wir sie vorbereiten können: Komplette Einzelabstimmung oder Differenzierung zwischen römisch und arabisch?
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr viele Fragen aufgeworfen. Der Minister hat ebenfalls vorhin mitgeteilt, welche Fragen er hat. Sie haben gesagt, Sie werden morgen Fragen stellen, nehmen Sie die Fragen mit. Meine Frage einfach, die CDUFraktion ist ja morgen auch eingeladen: Nimmt die CDUFraktion dann morgen auch teil und stellt Fragen?
Zum anderen glaube ich, Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer. Wir haben morgen bis 17:00 Uhr hier eine Landtagssitzung zu sehr, sehr wichtigen Themen. Und ich glaube, dass Sie uns durchaus auch den Anspruch zugestehen, dass wir hier auch den Versuch haben, das Parlament mit einer sehr hohen Priorität auszustatten.
(Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)