Und wenn das dann auf die Küste, an die Küste kommt, wenn das dann die Natur beeinträchtigt, dann haben wir ein echtes Problem für den Tourismus.
Also insofern war ich schon immer skeptisch, was Offshorestandorte angeht. Aber gut, das ist der Punkt.
Dann geht es noch weiter. Das Thema „Prüfung der Umweltauswirkungen“ darf auf keinen Fall unter den Tisch fallen. Das ist tatsächlich ein ganz, ganz kritischer Punkt. Und da werde ich, wenn das kein anderer tut, auf jeden Fall morgen in der Runde Fragen stellen,
Jetzt gehe ich weiter zu Ihren Aufforderungen an die Landesregierung, und da wird es jetzt echt schwierig. Sie fordern hier auf, dass die Landesregierung sich auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes gegen das geplante Vorhaben positioniert und sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegen die Realisierung einsetzt. Sie wollen also, dass eine Landesregierung sich in einem laufenden Genehmigungsverfahren dagegenstellt.
Finde ich schwierig, ja. Keine Ahnung, wie Sie sich das vorstellen. Also ich verstehe das so, dass Sie wollen, dass sich das Land da irgendwie in dieses Genehmigungsverfahren einmischt.
Und wenn ich dann darüber nachdenke, was Sie hier in Untersuchungsausschüssen gerne nachweisen wollen, dass die Regierung so was in der Vergangenheit gemacht hätte, und das ganz scharf kritisieren,
Insofern, ich bin der festen Überzeugung, also was heißt der festen Überzeugung, ich bin mir sicher oder ich sehe keine Änderungen in der Lage so weit, dass der Beschluss, den wir im März gefasst haben, da jetzt nicht mehr gültig wäre. Im Gegenteil, einige Punkte werden ja offensichtlich abgearbeitet. Das finde ich auch gut. Wir müssen uns jetzt genau angucken, ob das am Ende auch diese geforderten Kriterien erfüllt. Aber ich sehe nach wie vor unseren gemeinsam gefassten Beschluss für wirksam, und deshalb lehnen wir Ihren vorgelegten Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor.
Sehr geehrter Herr Seiffert, also zunächst mal haben Sie am Ende ja dann vielleicht doch noch eingestanden, dass unser Antrag überhaupt nicht im Widerspruch steht mit dem letzten Antrag. Dazu stehen wir natürlich. Und aus unserer Sicht gibt es eben auch eine Grundlage, die sich im Übrigen wirklich seit März auch verändert hat, weil, ich weiß, nicht in Ihrer Glaskugel, aber die Verbrauchsdaten Gas und Importdaten Gas kannten wir im März einfach für den April zum Beispiel noch nicht.
Aber ich finde es spannend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es Ihnen ein ganz dringendes Bedürfnis ist, sich tief einzubringen in die Materie, da morgen auch hinzufahren und dann, obwohl wir Ihnen einen wirklich umfänglichen Antrag liefern, im Übrigen auch mit Ergänzungen oder Änderungen, Anpassungen der Sachlage zu unserem alten Antrag, in dem die meisten Punkte schon aufgenommen worden sind, eben nur noch mal, um das ordentlich zu machen, hierzu in überarbeiteter Form, dass Sie sich dann nicht mal hinstellen und sich mit inhaltlichen Argumenten, wie auch die Vorredner/-innen, da kann man jetzt geteilter Meinung sein politisch, aber mit den inhaltlichen Argumenten auseinandersetzen, sondern sich vorne hinstellen, den Antrag vorlesen und sagen, so stehen Sie dazu, hier stehen Sie da und das können Sie nicht verstehen. Also das finde ich dann kein Zeichen dafür, wie Sie sich inhaltlich mit unseren Argumenten, warum wir den Antrag so stellen, wie wir ihn gestellt haben, dann auseinandersetzen.
Das ist der, der vorliegt. Also deshalb kann ich Ihren Vorwurf nicht verstehen, ich hätte mich jetzt irgendwie damit nicht auseinandergesetzt oder nicht ausreichend oder mit Ihren Motivationen. Ich meine, ich kann natürlich jetzt ganz doll spekulieren, was da Ihre Motivationen sind, weil ich natürlich auch diesen Widerspruch sehe, den Sie haben mit Ihrem Bundesminister, und nicht so richtig nachvollziehen kann. Aber das sind so Sachen, um die ich mich jetzt nicht kümmern wollte. Mir ging es darum, um Ihren Antrag selbst. Ich habe mir die einzelnen Punkte vorgenommen. Tatsächlich ging mir am Ende die Zeit aus. Dann konnte ich nicht mehr auf alle Punkte, auf die ich gerne noch eingegangen wäre, eingehen, aber dann musste ich eben schnell reagieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An der Tonlage dieser Debatte zu dem Thema, finde ich, erkennt man, dass sich zumindest alle Gedanken darum machen und dass alle dieses Thema sehr ernst nehmen. Und ich finde, das ist etwas, was wir uns hier alle nicht leichtmachen, weil das ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, wo wir nicht nach Parteibuch und Grundsatzprogramm einfach mal Ja und Nein sagen können, sondern wir hier wirklich ganz ernsthafte Abwägungsentscheidungen treffen müssen, die alle ein Für und Wider haben. Und dieser Debatte stellen wir uns hier.
Und ich kann auch sagen, ich kann vielen Argumenten, die hier vorgetragen wurden, was abgewinnen. Und ich mache mir das nicht leicht, meine Fraktion macht sich das nicht leicht, und auch die Menschen in diesem Land machen sich das hier nicht leicht.
ist vielleicht doch in der Argumentation, so, wie er jetzt hier heute vorliegt, doch relativ einseitig. Ich kann verstehen, dass die GRÜNEN sagen, gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise, des Klimawandels wollen wir keine fossilen Kapazitäten aufbauen, weil wir so was perspektivisch nicht haben wollen. Das kann ich verstehen. Ich glaube aber, das greift zu kurz.
Kollege Damm, wenn Sie sagen, der Gasbedarf wird in Zukunft zurückgehen, und dann auf das Gebäudeenergiegesetz verweisen – und ich weiß, dass wir dazu in diesem Hause noch eine große Debatte haben werden, und ich weiß auch, dass der Bundestag sich mit diesem Thema noch intensiv beschäftigen wird –, sage ich an dieser Stelle, über diese Brücke gehe ich nicht, denn wir
spekulieren hier natürlich auf Sachen in der Zukunft. Der Kollege Peters hat es ja auch angesprochen, na ja, wie sind denn die Kalkulationen und fällt da mal was weg oder fällt da was nicht weg, und die Grundlagen aller dieser Kalkulationen sind natürlich Annahmen.
Und dann gibt es so etwas wie eine Entscheidungstheorie – das ist auch ein wissenschaftliches Feld, womit man sich beschäftigt – und man überlegt, welches Risiko bin ich tatsächlich bereit einzugehen. Und in dieser Abwägung überlege ich mir natürlich auch: Welchen Schaden bin ich bereit, dafür in Kauf zu nehmen, wenn dieses Risiko eintritt. Welcher Schaden kann denn überhaupt eintreten? Wenn ich das aufs private Feld ziehe, dann kann ich natürlich sagen, na ja, wenn ich vielleicht irgendwo nur ein bisschen Geschimpfe kriege und ansonsten nichts weiter passiert, dann ist das Risiko irgendwie überschaubar. Wenn das etwa eine Aktion ist, die ich durchführen möchte und ich mir dabei irgendwie das Bein brechen oder was anderes machen kann, dann ist das Risiko deutlich höher. Und je höher das Risiko ist, umso größer treffe ich doch meine Sicherheitsvorkehrungen. Und genau hierum geht es. Wie viel Sicherheitsvorkehrungen treffen wir denn hier?
Und ich kann mich sehr gut an Gespräche erinnern, auch bei uns in der AG Energie, mit der Bundesnetzagentur im letzten Herbst, als wir da reingelaufen sind: Okay, Gasmangellage, was passiert hier in Deutschland? Wo wird zuerst abgeschaltet? Was wird abgeschaltet? Welche Risiken gehen wir dann hier ein? Wir haben die Debatten hier im Hause geführt. Was passiert denn? Wir müssen Vorsorge treffen.
Wir haben hier gefroren in diesem Hause. Wir sind gut durchgekommen, natürlich! Und die Geschichte wird in Zukunft irgendwem recht geben. Aber das, was in Zukunft passiert, das können wir heute nicht sagen. Und ich glaube, dass wir das absolut in Erwägung ziehen müssen, das kann in Zukunft auch richtig schiefgehen. Es kann natürlich aber auch sein, dass das in Zukunft gut gehen wird. Wir wissen es nicht.
Und wenn Herr Minister Meyer sagt, da kommt jetzt hier nicht der Bundesminister und sagt, wo es langgeht, da haben wir natürlich auch noch ein Wörtchen mitzureden, dann sage ich. ja, richtig so. Das erwarte ich von der Landesregierung. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sagt, wir haben hier ein Wörtchen mitzureden.
Bei allen Abwägungsentscheidungen, die wir hier treffen, müssen wir natürlich gucken, wo geht die Reise hin. Und natürlich kann man jetzt sagen, wir machen Fundamentalopposition. Wir können sagen, wir sind dagegen, wir lassen das hier nicht mit uns machen, und alles, was hier gemacht wird, das hauen wir weg und wir wollen das nicht. Aber genauso eine ähnliche Diskussion hatten wir gestern hier in diesem Hause schon, und da habe ich auch gesagt, wir können uns auf die Hinterbeine stellen und sagen, wir machen das alles nicht oder wir nehmen das Heft des Handelns selber in die Hand. Und die Menschen auf Rügen, die wurden richtig überfahren mit diesem ganzen Vorhaben, mit allem, was da kommt. Und in der Gefühlslage kann ich das natürlich völlig nachvollziehen, dass viele der Leute auf der Insel Rügen in die Fundamentalopposition gehen und sagen, nee, so nicht mit uns. Ich kann das verstehen, ich kann das nachvollziehen.
Ich kann aber auch verstehen, dass sich Leute damit intensiver auseinandergesetzt haben, und die haben ganz konkret Sorgen und Nöte geäußert, die haben ganz konkret Sicherheitsbedenken geäußert, die haben ganz konkret Bedenken im Thema Umweltschutz geäußert. Und da sind auch einige mit dabei, die sagen: Was macht das mit unserer Wirtschaft vor Ort? Tourismus ist die Lebensader, die Lebensader, die wirtschaftliche Lebensader auf der Insel Rügen, ein ganz, ganz zentraler Wirtschaftszweig, von dem sehr, sehr viele abhängen, und die haben Angst, dass denen die wirtschaftliche Grundlage durch dieses Vorhaben wegbricht. Und ich finde, diese Ängste sollten wir ernst nehmen.
Ich muss sagen, in der Abwägungsentscheidung bei dem Risiko, was da vor uns liegt, bin ich da auch eher im Bereich Vorsicht. Lassen Sie uns dieses Terminal, diesen Gasimport sicherstellen, weil das, was da hinten dran passiert, das zieht uns die Knie weg, und das trifft nicht nur die Insel Rügen. Ich sage aber auch, und deswegen hat meine Fraktion einen 10-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, wo wir sagen, diese Sorgen, die dort geäußert sind, denen müssen wir entgegentreten im Bereich Sicherheit. Natürlich, im Hafen ist es sicherer als draußen offshore. Aber da möchte ich auch, dass das eine Berufsfeuerwehr sicherstellt, so wie in Lubmin zum Beispiel. Da hat die EWN eine Berufsfeuerwehr, und die Berufsfeuerwehr sichert dort auch den Hafen mit ab. Wir wollen Garantien beim Thema Lärmschutz, und wir wollen, dass dort Landstrom gelegt wird. Das passiert im Hafen Lubmin auch. Das reduziert den Lärm, das reduziert die Emissionen. Das sorgt dafür, dass die Sorgen und Nöte gerade auch im Bereich Tourismus insofern abgemildert werden, dass natürlich auch die Einflüsse auf die Touristen dort runtergehen.
Im Bereich Umweltschutz, ja, das ist ein Punkt, der bei den GRÜNEN richtig ist. Wenn da noch eine weitere Pipeline durch dieses Ökosystem am Grunde der Ostsee gelegt wird, dann ist das ein Eingriff ins Ökosystem. Wir haben aber auch bei anderen Vorhaben, wo wir Eingriffe in ökologische Systeme haben, das System der Ausgleichsmaßnahmen. Und deswegen sage ich – und wir streiten ja auch schon lange darüber –, wir wollen die Munitionsbergung von den Altlasten auch vor unserer Ostseeküste haben. Wir haben das vor der Insel Rügen oder auf der Insel Rügen und auf Usedom und Co. haben wir das, dass regelmäßig Phosphorteilchen angespült werden, die Touristen das irgendwie für Bernstein halten, aufnehmen und sich die Finger verbrennen. Das sind gefährliche Sachen, die da anschwemmen. Wir müssen dem Thema Munitionsbergung auch mal entgegentreten. Deswegen wäre das doch mal eine angemessene Ausgleichsmaßnahme im Bereich Umweltschutz.
Und dann kommen wir noch mal zu den Zukunftschancen. Und ich sehe natürlich die Wette, wie auch immer wir die eingehen, wenn wir jetzt Flüssiggasimporte aufbauen, dann müssen wir in Zukunft auch was anderes davon haben. Und da war ich auch letztens mit dem Bundesbeauftragten, also mit dem Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung unterwegs gewesen. Wasserstoff wird doch da die Zukunft sein. Und ich sage, wir müssen fordern, dass da ein festes Terminal für den Wasserstoffimport gebaut wird im Hafen. Und da muss auch gleichzeitig ein Wasserstoffnetz auf der Insel Rügen gebaut werden, damit wir eine grüne Tourismusinsel an der Stelle haben. Und wir brauchen eine Wasserstoffpipeline direkt vom Hafen Mukran nach Stralsund, denn dort ist ein maritimes Ge