Und dann kommen wir noch mal zu den Zukunftschancen. Und ich sehe natürlich die Wette, wie auch immer wir die eingehen, wenn wir jetzt Flüssiggasimporte aufbauen, dann müssen wir in Zukunft auch was anderes davon haben. Und da war ich auch letztens mit dem Bundesbeauftragten, also mit dem Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung unterwegs gewesen. Wasserstoff wird doch da die Zukunft sein. Und ich sage, wir müssen fordern, dass da ein festes Terminal für den Wasserstoffimport gebaut wird im Hafen. Und da muss auch gleichzeitig ein Wasserstoffnetz auf der Insel Rügen gebaut werden, damit wir eine grüne Tourismusinsel an der Stelle haben. Und wir brauchen eine Wasserstoffpipeline direkt vom Hafen Mukran nach Stralsund, denn dort ist ein maritimes Ge
werbegebiet, wo gebaut wird, und die wollen natürlich auch grün produzieren. Das wollen wir stützen, das wollen wir fordern, und dann natürlich, um den Tourismus auch ein bisschen auszugleichen,
die Ortsumgehung Bergen und die Fertigstellung „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1“ zwischen Stralsund und Rügen zweigleisig ausbauen und einen schnellen Ausbau Berlin–Binz. Und dadurch kriegen wir Akzeptanz, Ausgleichsmaßnahmen, Sicherheit und eine vernünftige, zukunftsfähige Infrastruktur.
Deswegen lehnen wir den Antrag der GRÜNEN an der Stelle aber auch ab und sind weiterhin konstruktiv bei dem Thema dabei. – Danke sehr!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch einmal zurück zu unserer heutigen Fragestunde und dort zu der Frage 16.
Im Rahmen dieser Fragestunde äußerte der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes etwas gegenüber Frau Oehlrich, was ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Bezogen auf diese Äußerung erteile ich Herrn de Jesus Fernandes im Nachhinein einen Ordnungsruf gemäß Paragraf 97 unserer Geschäftsordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landtag hat in seiner Märzsitzung einen überfraktionellen Antrag zur Frage von LNG auf der Insel Rügen beschlossen, dessen wesentliche Forderungen für meine Fraktion schlicht und ergreifend gelten. Und natürlich rufen wir nicht „Hurra, baut uns eine LNG-Infrastruktur!“, wenn eine unserer wichtigsten Tourismusregionen betroffen ist. Aber wir haben auch immer betont, dass wir unserer Verantwortung für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas mit Energie gerecht werden.
In unserem Antrag von März lautet es wörtlich: „Der Bund hat in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit zu bestätigen.“
Ich hatte bereits mit dem ursprünglichen Antrag, der bis heute Morgen vorlag, der GRÜNEN meine Probleme, indem sie 2,6 Milliarden Kubikmeter Importkapazität, also gerade einmal drei Prozent unseres Gasverbrauchs im letzten Jahr, als Sie diese drei Prozent als Überkapazität bezeichnet haben und uns aufgefordert haben, doch alles auf Kante zu nähen. Und vielleicht wären Sie lieber bei Ihrem ursprünglichen Antrag geblieben, denn das, was Sie in Punkt 1 des neuen Antrages niederschreiben, ist absolut hanebüchen.
Auf 20 Milliarden Kubikmeter Überschuss kommt Ihre Milchmädchenrechnung, bei der Sie den Istzustand eines milden Winters, massiver Bemühungen zur Gaseinsparung und Restbestände russischer Gaslieferung einfach in die Zukunft projizieren und daraus schlussfolgern, entgegen aller sonstigen Expertenmeinungen im Übrigen, das Gas reicht. Vielleicht sollte Robert Habeck nebst Team nicht wegen Herrn Graichen, sondern wegen Herrn Damm zurücktreten,
denn offensichtlich hat im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ja überhaupt niemand auch nur ansatzweise eine Ahnung von der Thematik. Denn anders ist, was hier im Landtag in der Hannes-Damm-Show präsentiert wird, ja nicht mehr zu erklären.
Während der Bund sagt, ohne ein zusätzliches Terminal in Mukran ohne zusätzliche Kapazitäten laufen wir Gefahr, in einem sehr kalten Winter auf eine Gasmangellage im Frühjahr 2024 zuzulaufen, erzählt uns Hannes Damm, stimmt nicht, ich habe eine andere Prognose.
Und wenn ich mir dann anschaue, dass Pipelines auf dem Grund von Binnenmeeren leider eine sehr leicht angreifbare Infrastruktur sind, dass die Betreiber kritischer Infrastruktur Ängste vor russischen Verminungsaktionen an Pipelines und Bohrinseln öffentlich äußern, dann muss ich mir die Frage stellen, ob die grüne Glaskugel, über die Herr Damm offensichtlich verfügt, nicht doch nur eine rosarote Brille ist, meine Damen und Herren.
Über Reservepotenziale zu verfügen, bedeutet nicht, diese auch wirklich zu nutzen. Aber wie heißt es so schön im Sprichwort? „Haben ist besser als brauchen.“
Denn was passiert, wenn beispielsweise die drei norwegischen Pipelines Norpipe und Europipe I und II mit ihren 54 Milliarden Kubikmetern Transportkapazität angegriffen werden? Was passiert, wenn der aktuell größte Gasversorger der Europäischen Union, nämlich Norwegen, vom europäischen Festland abgekoppelt wird,
und vielleicht auch noch mitten im Februar, wenn die Gasspeicher fast leer sind und die Wohnungen kalt, meine Damen und Herren?!
In der Bundesregierung beschäftigen sich Dutzende hoch qualifizierte Expertinnen und Experten mit genau solchen Fragen und kommen zu der Antwort, wir benötigen eine gewisse Reserve,
und zu einer sicheren Versorgung gerade der neuen Länder ist eine weitere LNG-Versorgung mit Einspeisezugang zwingend.
Hier im Landtag sitzt hingegen ein einzelner Abgeordneter und sagt, nein, wir brauchen kein LNG auf Rügen, nach meinen Berechnungen haben wir noch ganz viel Luft.
dass er keine Lust hat, die Energiesicherheit Deutschlands auf Kante zu nähen, denn Robert Habeck weiß ganz genau, wenn etwas dazwischenkommt, wenn plötzlich Gas fehlt, werden die Menschen nicht von ihm wissen wollen, warum rein rechnerisch doch alles Gas hätte reichen müssen. Sie werden ihn an den Pranger stellen, wenn kein Gas da ist. Und glauben Sie mir, dagegen ist jede Schlammschlacht um mögliche Vetternwirtschaft, um Staatssekretäre und Trauzeugen in Leitungsfunktionen ein Kindergeburtstag!
Wenn wir das LNG in Mukran nicht benötigen würden, dann wäre ich der Erste, der dafür ist, dass wir die Planungen umgehend einstellen, wie übrigens auch meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion …,
Denn natürlich ist eine Industrieanlage inmitten im Tourismusgebiet nicht zwingend erstrebenswert. Wenn aber, so, wie jetzt die Sachlage ist, der Bund und der Bundeswirtschaftsminister klipp und klar sagen, die beiden FSRU sind für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands zwingend, wir brauchen diese Kapazitäten, wir brauchen sie dort, wo wir das Leitungssystem ab Lubmin einspeisen können …
Wer bin ich denn, dies komplett infrage zu stellen, meine Damen und Herren? Dann werden wir selbstverständlich alle notwendigen Prüfungen in der gebotenen Sorgfalt durchführen. Dann werden wir auch weiterhin daran arbeiten, die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, auf die Umwelt und auf den Tourismus so gering wie möglich zu halten. Aber wir werden eben auch dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland gewährleistet ist, dass niemand in unserem Land im Winter frieren muss, denn das ist die Aufgabe für Abgeordnete, das Große und Ganze im Blick zu behalten und nicht mit ideologischen Scheuklappen durch die Welt zu rennen.