Wer bin ich denn, dies komplett infrage zu stellen, meine Damen und Herren? Dann werden wir selbstverständlich alle notwendigen Prüfungen in der gebotenen Sorgfalt durchführen. Dann werden wir auch weiterhin daran arbeiten, die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, auf die Umwelt und auf den Tourismus so gering wie möglich zu halten. Aber wir werden eben auch dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland gewährleistet ist, dass niemand in unserem Land im Winter frieren muss, denn das ist die Aufgabe für Abgeordnete, das Große und Ganze im Blick zu behalten und nicht mit ideologischen Scheuklappen durch die Welt zu rennen.
Sie werden meinen Ausführungen entnommen haben, dass wir den Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Waldmüller vor.
Ich will, Herr Beitz, ich will auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben ja, wenn man Ihnen so zuhört, dann klingt das fast so, als wenn Sie mit dem Thema schon durch sind. Also Mukran ist gesetzt, und es ist notwendig, weil die Zahlen, die Ihnen vorliegen, die würden das bestätigen.
Eingangs sagten Sie aber, dass Sie zu dem Landtagsantrag, auf den Sie sich das letzte Mal bezogen haben, einen Nachweis wollen. Haben Sie diesen Nachweis? Liegen Ihnen Unterlagen vor, die uns beispielsweise nicht vorliegen? Bleiben Sie denn dabei? Herr Meyer hat gesagt, es reicht aus, wenn Mukran in das LNG-Gesetz aufgenommen würde, das wäre die Bestätigung des Bundes, dass das notwendig wäre. Reicht Ihnen das aus? Positionieren Sie sich ganz deutlich als SPD, was für Sie die Auflage ist, dass es kommt, oder sind Sie schon durch mit dem Thema?
Nein, wir sind mit dem Thema noch nicht durch. Wir sind in einem ganz transparenten Verfahren. Wir hatten als Erstes diesen Landtagsantrag. Dann gab es einen Besuch des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister in Sellin, zu dem meines Wissens die Fraktionen dieses Hauses eingeladen waren. Die Fraktion der CDU war nicht zugegen. Vielleicht liegt das auch ein bisschen daran, dass Sie Ihr Informationsdefizit an dieser Stelle dadurch auch ein bisschen aufgebaut haben. Es gab wahrscheinlich Terminschwierigkeiten, warum Sie es nicht wahrgenommen
haben. Und dort wurde vereinbart, dort hat auch noch mal die Landesregierung unmissverständlich dargestellt, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern ganz klar vom Bund den Nachweis haben möchten.
Dieses hat Minister Meyer auch noch mal im Nachgang dieser offenen Diskussionsrunde in Sellin schriftlich auf den Weg gebracht. Der Minister hat ausgeführt, dass mittlerweile ein Antwortschreiben vorliegt. Und wenn Sie erlebt haben, ich war da zugegen, mit welch Engelszungen auch ein grüner Bundeswirtschaftsminister darum bittet, diesen Gedanken, ein Terminal auf der Insel Rügen zu ermöglichen, dann hätten Sie gesehen, wie notwendig doch das nicht nur für die Versorgung Ostdeutschlands ist, sondern auch für die Versorgung Bayerns bis hin – zu Bayern haben sie eine besondere Verbindung –, bis hin zur Slowakei und zu Tschechien.
So, also das liegt vor. Und wir sagen jetzt nicht, hurra, hurra, Mukran steht fest, wir bauen, sondern wir treten jetzt weiterhin dafür ein – und dazu sind Sie auch morgen eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen –, wenn der Nachweis erbracht ist.
Und jetzt geht es darum, für Mecklenburg-Vorpommern, für die Insel Rügen das Bestmögliche dabei herauszuholen. Und da muss ich der Fraktion der FDP zu der Idee da auch gratulieren, zu sagen, es darf nicht nur alle Last an Rügen kleben, sondern man muss da auch noch richtig was bei rausholen. – Herzlichen Dank!
Herr Beitz, ich werde Ihnen heute eine Ehre zuteilwerden lassen, die ich sonst nur der AfD zuteilwerden lasse,
nämlich so unterirdische Redebeiträge leider nicht weiter zu kommentieren, und werde mich bei den Auslassungen auf Herrn Meyer, der eine fachliche, eine sehr gute Erwiderung zumindest hier geliefert hat, dann beziehen.
Allen anderen werde ich versuchen, noch mal was zu entgegnen. Lassen Sie mich mal damit anfangen: Diese Gehässigkeit, mit der hier darauf eingegangen wird, dass wir uns wirklich inhaltlich tief auseinandersetzen mit dieser Fragestellung,
dass Sie vielleicht auch wundert, dass in Ihren Fraktionen oder Parteien das nicht üblich ist, dass man auch mal
Aber ich kann Ihnen versichern, in meiner Partei ist es so, da ist eine inhaltliche Auseinandersetzung durchaus möglich und verschiedene Meinungen sind zulässig. Und wir stellen uns auch nicht hin und sagen, der Bundeswirtschaftsminister liegt völlig daneben, der Kanzler hat den Schuss nicht gehört, der ja übrigens sich genauso hinstellt und das hier erzählt und begründet, sondern wir sagen, wir sind an der Kante dessen, was vielleicht notwendig ist, vielleicht noch nicht, gucken uns dann die genauen Daten an, auch natürlich mit dem Learning, mit den aktuellen Zahlen, die jeweils natürlich im Laufe des Jahres auch verfügbar werden, und kommen einfach zu einer anderen politischen Bewertung.
Und da muss man sagen, dass das nicht nur bei uns so ist, auch der Bund kommt inzwischen zu einer anderen politischen Bewertung. Am Anfang standen hier 20 bcm ungefähr, sogar 38 waren mal in der Rede. Und wir haben darauf hingewiesen und nachgerechnet und natürlich mit unseren Leuten gesprochen auf der Bundesebene. Und jetzt kriegen Sie einen Brief, und da stehen 5 zusätzliche bcm vom Bund drin und 5 bcm, die schon da sind.
Na, meinen Sie nicht, wir reden mit den Leuten? Meinen Sie nicht, das ist vielleicht ein Erfolg, den man auch mal feiern kann? Aber so geht es halt, und nicht mit irgendwelchen unterirdischen Redebeiträgen zu völlig sachfremden Themen.
Und die Zahlen der BNetzA, die Herr Waldmüller angesprochen hat, die habe auch noch nicht mal ich. Ich habe inzwischen sozusagen die Bestätigung bekommen, dass es diese Analyse irgendwo geben soll, aber ich habe sie nicht. Das ist natürlich richtig, das muss vorgelegt werden, auch nach unserem alten Landtagsantrag. Aber wenn wir mal auf die Reserven gucken, die haben Sie ja angesprochen, ja, den kalten Winter, da gibt es auch Zahlen dafür. Selbst ein kalter Winter, da brauchen wir 12,5 bcm. Momentan sind die Gasspeicher bei 70 Prozent. Das ist aller Wahrscheinlichkeit so, dass die Ende des Jahres auch aufzufüllen gehen. Davon geht auch die BNetzA aus. So, das heißt, diese 25 bcm, die wir dann round about haben, die reichen für zwei eiskalte Monate aus, und zwar unter der Annahme, dass wir null, niente, nada Import haben. Aber wir haben nicht nur niente, nada, wir haben 7,5 bcm Import momentan, und zwar ohne die Nord-Stream-Lieferungen, kein Problem.
So, wenn die weiterkommen, dann reichen diese 25 Milliarden, wenn man siebeneinhalb importiert, auf zwölf kommen muss, kann man nach Adam Riese ausrechnen, für fünf Monate eiskalten Winter. Wir hatten noch nie fünf Monate eiskalten Winter. Das heißt, wir schauen uns natürlich sehr wohl genau die Sicherheiten an. Und wenn Sie sagen, die zweieinhalb bcm wären der Puffer, mit
dem wir vorhin losgelaufen wären, ist das falsch, weil da ist nämlich nicht dieser Gasspeicher drin berücksichtigt, Herr Beitz.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
So, und wenn wir uns dann noch mal, Herr Meyer, Sie haben das gesagt, den Einspeisepunkt Lubmin angucken, der natürlich eine Bedeutung hat, weil von hier aus in der Vergangenheit die Gasinfrastruktur vorrangig ausging, dann kann man auch sehen, dass ein NEL-Pipeline-Abzweig Richtung Westdeutschland, Westeuropa geht. Die hat bis zu 20/25 bcm Durchleitungskapazität, da haben wir früher aus Nord Stream etwa die Hälfte Richtung Westen abgeleitet. Die andere Hälfte ging eben in diese benannte Versorgung des Ostens beziehungsweise Osteuropas. Jetzt versorgen wir nicht mehr den Westen, sondern jetzt bekommen wir Lieferungen des Westens. Das Schöne ist bei der NEL-Pipeline, dass die im Vergleich zu vielen anderen Pipelines bisektional ist, das heißt, man kann auch von West nach Ost liefern.
Wir bekommen jetzt genau diese Menge zurück aus Westdeutschland, aus den Benelux-Staaten, aus den Terminals, die wir dort aufbauen, und können diese 25 bcm, ungefähr die Menge, die wir in OPAL und EUGAL eingespeist haben, jetzt auch aus dem Westen dort einspeisen. Dafür ist diese Pipeline da, und deswegen funktioniert das momentan auch. Das ist für OPAL und EUGAL ungefähr ein Nullsummenspiel. Und dass die Mangellage zuerst in Ostdeutschland auftreten würde, das ist deswegen allein halt auch schon Fake News. Da spielen Sie einfach mit der Angst der Ostdeutschen. Das ist nicht okay. Denn wenn die Norwegen-Pipeline gesprengt wird, wo kommt dann weniger Gas an? Na im Westen!
Und dann kann man sich natürlich überlegen, dass man dann im Westen das Gas, was über die Terminals importiert wird, braucht und dass man das dann nicht durch die NEL-Pipeline nach Osten schickt. Ja, das ist aber eine politische Entscheidung. Und es ist nicht, weil wir hier in Ostdeutschland sitzen und diese Terminalinfrastruktur bei uns nicht aufbauen in Größenordnungen, der Grund, warum Ostdeutschland am Ende abgehängt wird, plus, wenn man dann diese Norwegen-Pipeline sprengt.
Dann haben wir ein Totschlagargument. Damit kann man jede Infrastrukturplanung der Welt vergessen. Alles kann gesprengt werden, im Übrigen auch LNG-Terminals. Insofern ist das kein Argument für uns.
Und wenn jemand diese Pipelines sprengt, dann haben wir auch noch ein ganz anderes Problem. Dann haben wir hier nämlich Weltkrieg drei und nicht mehr die Frage 5 bcm, die wir dann auf Rügen importieren. So sind es 100 bcm im Übrigen, die aus Norwegen etwa kommen. In der Verhältnismäßigkeit wird das auch nicht dazu führen,
Herr Waldmüller – nee, Herr Waldmüller war es gar nicht –, von der CDU-Fraktion, wer gesprochen hat,