Herr Waldmüller – nee, Herr Waldmüller war es gar nicht –, von der CDU-Fraktion, wer gesprochen hat,
dass der Tourismus aber nicht das Argument für die Halbierung dieser Importkapazitäten sein kann, also, ich glaube, das ist eigentlich offensichtlich, weil ob der jetzt zwei Schiffe sieht oder vier Schiffe, ganz ehrlich, da fragen Sie die Menschen dort vor Ort, das ist denen auch egal. Am Ende sind es natürlich die inhaltlichen Argumente und Abwägungen auch unserer Leute im Bund, die dazu geführt haben, dass man das reduzieren konnte und dass man hier sich dann hinstellt und Ausgleich, Ausgleich, Ausgleich fordert und Straßenbauprojekte und Infrastruktur an anderer Stelle.
Ich weiß nicht, selbst die Munitionsbergung, Herr Wulff, das ist eine wichtige Sache, dafür trete ich auch ein. Bloß der Sinn von Umweltausgleichsmaßnahmen ist, dass man den Eingriff, den man macht, ausgleicht.
Das bedeutet, man müsste zum Beispiel die Vertrübung von Gewässern dann ausgleichen, zum Beispiel, indem man Moore als Filter, natürliche Filter wieder vernässt in den Einzugsgebieten, indem man das Einbringen von Nährstoffen auf den Einzugsgebieten der Gewässer zur Ostsee, dass man das reduziert. Das wären die richtigen Umweltmaßnahmen. Das ist das, was im Genehmigungsverfahren zu prüfen ist. Das muss auch gemacht werden aus unserer Sicht. Dafür werden wir eintreten, wenn es sich nicht verhindern lässt, aber eben nicht irgendwie so einen Basar. Davon sind wir nicht so überzeugt.
Ja, doch, habe ich gemacht. Das ist leider nicht so toll. Ich meine, wenn wir gesehen haben, was hier für Argumente kamen, dann waren die ziemlich low. Wir haben keine Rechnungen, keine bcm-Zahlen, keine Aussage inhaltlich hier gehört.
Ich habe – das möchte ich hier erzählen, ohne Namen zu nennen, ich möchte niemanden an den Pranger stellen –, ich habe in der Vorbereitung dieser Landsitzung auch persönliche Gespräche geführt mit vielen Abgeordneten der SPD zum Beispiel. Ausnahmslos alle sind zu mir gekommen, haben gesagt, ja, eigentlich ein guter Antrag,
aber irgendwie sind wir ja auch in der Regierungsverantwortung und am Ende können wir hier nicht zustimmen. Da sage ich, ja, wir sind auch in der Regierungsverantwortung als GRÜNE, und wir kommen eben, wenn wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen, zu einer anderen Abwägung. Ein einziger Abgeordneter von der SPDFaktion, den möchte ich, wie gesagt, nicht namentlich nennen, hat sich von mir die Zahlen schicken lassen, auf welcher Grundlage wir diese Argumentation aufmachen. Der Rest und, Herr Beitz, Sie insbesondere als Sprecher haben sich nicht geäußert.
Und jetzt möchte ich noch einen letzten Punkt machen: Sicher ist noch einiges offen. Dass es Bedingungen geben muss, ist auch klar. Eine muss die Rechtstaatlichkeit sein, selbstverständlich. Wir haben aber nicht gehört, welche anderen Bedingungen Sie hier aufmachen wollen. Das wäre noch mal meine Frage: Unter welchen Bedingungen können Sie zustimmen, unter welchen nicht? Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten. Die Landesregierung kann ja jederzeit auch noch mal das Wort hier ergreifen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der SPD, einen seitens der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Damm, ich freue mich, dass Sie, obwohl Sie auf meinen Redebeitrag nicht eingegangen sind, es dann am Ende doch getan haben. Insofern, glaube ich, ist unser kollegiales Verhältnis durch meinen Redebeitrag nicht arg gestört.
Ich will Ihnen kurz berichten, was ich erlebt habe auf der Insel Rügen, nämlich einen sehr einsichtigen Fraktionsvorsitzenden Terpe, der bei den Ausführungen – ich konnte das ganz gut sehen, weil wir uns ziemlich gegenüber gesessen haben – des Bundeswirtschaftsministers und natürlich, da haben Sie recht, auch des Bundeskanzlers, ja, also mit Mimik und Gestik zumindest zeigte, zumindest für mich, dass er den Ausführungen folgen kann und auch in seinem Wortbeitrag nicht kritisch auf diese Sache eingegangen ist.
Also vielleicht sollte Ihre Fraktion dann auch in diesem demokratischen Prozess, den die Landesregierung angestoßen hat, sich auch dann kritisch in diesem Punkt vor Ort einbringen.
Also als Erstes, ich werde nicht morgen da hinfahren können sehr wahrscheinlich, weil ich nämlich hier einen Antrag, der mir sehr wichtig ist, zum Thema Klimaschutz einzubringen und auch zu verteidigen habe. Das geht bei mir dann an Leitstelle leider vor. Herr Terpe wird aber hinfahren und natürlich – wir kommunizieren ja sehr eng in unserer Fraktion – auch unsere Bedenken, unsere Kritik, unser Lob an den Stellen, wo es angemessen ist, mitnehmen.
Und weil Sie das ja auch unterirdisch in Ihrem Redebeitrag hatten, es ist ja auch nicht mein Antrag, der da jetzt komisch daherkommt. Da steht eine Fraktion drunter, das haben wir ja ganz normal beschlossen. Es gibt im Übrigen auch einen einstimmigen Parteitagsbeschluss dazu in unserem Bundesland,
einen grünen, auch den haben wir beschlossen. Insofern ist das nicht meine spinnerte Einzelmeinung, sondern da steht auch was dahinter. Und, wie gesagt, die Kritik und auch inhaltlich haben wir uns auseinandergesetzt.
Das ist ja auch der Grund, warum es hier bereits eine gewisse Bewegung gegeben hat, wo Sie sich weggeduckt haben. Auch in den Verhandlungen habe ich beim letzten Antrag ja da nicht so viel mit Ihnen zu tun gehabt, sondern mit anderen Personen. Da muss ich ehrlich sagen, das ist ein bisschen dünn, was da von Ihnen kommt als energiepolitischer Sprecher,
Jetzt hat das Wort für eine Kurzintervention für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Damm, das Zahlentableau müssen wir dann immer bei Ihnen direkt abfragen.)
Also ich würde doch jetzt darum bitten, dass wir die Kurzintervention zulassen. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Seiffert. Alles andere bilateral woanders, aber nicht hier!
Sehr geehrter Herr Damm, Sie hatten am Anfang Ihrer Rede eingewendet, dass Sie sich ja nicht hier vollends
und ganz gegen dieses Terminal stellen. Jetzt gucke ich noch mal in Ihren Antrag rein und da steht drin, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, das ist ja Ihr Antrag, das soll er machen. „Der Landtag von MecklenburgVorpommern spricht sich gegen den Bau eines zusätzlichen Flüssigerdgasterminals in Mukran oder an anderen Standorten aus.“ Also eindeutiger kann es ja gar nicht sein, die Ablehnung dieses Antrags. Insofern kann ich Ihren Wortbeitrag da am Anfang nicht nachvollziehen.
Und man kann natürlich mit Zahlen agieren und die um sich werfen, und das ist an einem, sage ich mal, an einem Rednerpult aber aus meiner Sicht nicht besonders effektiv. Also ich weiß nicht, ob Sie sich das vielleicht aus Ihrer universitären Praxis mitgenommen haben,
ist natürlich richtig und wichtig, dort mit Zahlen zu agieren, aber in der Regel tut man das ja dann, wenn man solche Zahlen verwendet, auch mit einer PowerPoint und so weiter. Insofern, jetzt hier so mit Zahlen, die sich am Ende sowieso keiner in der Schnelle merken kann, zu agieren, finde ich tatsächlich an dieser Stelle auch nicht wirklich hilfreich.