Also manche mögen das für sich in Anspruch nehmen, aber wir stehen ja hier nicht nur für das Fachpublikum im Raum, sondern für all die Menschen, die diesen Reden folgen. Insofern habe ich davon abgesehen, jetzt all diese Zahlendetails rauszuholen.
Wenn Sie das machen, ist das Ihre Entscheidung, aber da jetzt andere dafür zu kritisieren oder daran irgendeine Wertung vorzunehmen, finde ich auch sehr gewagt.
Herr Seiffert, ich habe vorhin gesagt, Sie haben sich mit dem Antrag nicht inhaltlich tiefer auseinandergesetzt. Jetzt liefern Sie den Beweis dafür, dass Sie das nicht getan haben. Da stehen die Zahlen ja drin. Da steht ja auch drin, wo ich das herhabe. Das sind alles öffentliche Zahlen.
Unser Beritt als energiepolitische Sprecher sollte es durchaus sein, die Zahlen der Bundesnetzagentur gerade in dieser Energiekrise, in dieser Gaskrise auch drauf
zuhaben, zu wissen, wo das steht, die ausrechnen zu können. Das ist Mathematik im Zahlenraum bis 100.
(Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zurufe von Heiko Miraß, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
Jetzt haben Sie von der Seite SPD und LINKE zwei Kurzinterventionen hier gehabt, weiterhin keine inhaltliche Positionierung. Sie drücken sich da leider drum herum, sind wahrscheinlich eigentlich froh, dass Sie sich jetzt endlich hinter den grünen Bundeswirtschaftsminister zurücklehnen können,
Ich habe die dargelegt. Wir haben über die Nachteile, die es hier gibt in unserer Region, die haben wir ausgeführt. Von der FDP, wie gesagt, gab es einige Ansätze, was man machen könnte, auch wenn wir das nicht inhaltlich zu hundert Prozent teilen. Aber von Ihnen habe ich weiter nichts gehört, außer, dass es Ihnen zu viel ist, als Energiepolitischer sich inhaltlich tiefer mit diesen Zahlen hier in diesem Parlament zu beschäftigen. Und da bleibe ich bei dem, was Frau Schwesig,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
was Frau Schwesig gesagt hat, was ich eingangs in der Rede zitiert habe: Die Politik muss sich genau mit diesen Fragen beschäftigen,
muss anhand von Fakten diese Fragen beantworten, weil Fakten sollten das sein, was unsere politischen Entscheidungen lenkt. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich überhaupt nicht vor, heute ans Rednerpult zu gehen, aber da wir oder bisher gesagt wurde, uns hier mehrheitlich der Vorwurf gemacht worden ist, dass wir uns mit dieser Situation nicht beschäftigen, dachte ich, das wäre dann vielleicht doch noch mal vonnöten.
Als Erstes vielleicht noch ein ganz kurzer Rückblick auf die Veranstaltung in Binz, zu der der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister geladen hatten. Herr Carsten Schneider, der Ostbeauftragte, war auch anwesend und der hatte an uns auch ein paar ernsthafte Worte gerichtet, die möchte ich hier einfach wiedergeben.
Er hat gesagt, dass wir diese Situation, die wir jetzt haben, nicht verallgemeinern können, diesen Zustand. Herr Terpe war dabei. Er hat es auch gehört, dass wir im Prinzip die Situation des Ostens Deutschlands, ich will nicht sagen, gefährden, aber doch die Gasversorgung im Osten Deutschlands aufs Spiel setzen mit dieser, ich sage mal, reinen Verwahrhaltung.
Und ich möchte das vielleicht auch noch mal ganz kurz erläutern: Diese 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die wir über die russische Pipeline nach Tschechien bekommen, nach Österreich bekommen und auch nach Deutschland bekommen, da ist immer die Frage, wie sich die Handlungen, die Kriegshandlungen entwickeln, ob dieses Gas auch weiterläuft. Und wenn wir dieses Gas nicht mehr bekämen, wären wir in Europa verpflichtet, die Tschechische Republik und Österreich, dort die Notversorgung abzusichern. Und diese Notversorgung abzusichern, würde bedeuten, dass wir im Prinzip Gasmengen über diese Pipeline wirklich benötigen, um das leisten zu können. Und ich halte das für ein ganz gewichtiges Argument. Wir haben jetzt im Moment nur dieses eine FSRU in Lubmin.
Und das möchte ich vielleicht auch noch mal sagen: Ich habe dieses Schiff bei uns in Sellin vor der Nase liegen. Das ist nicht so, dass uns das stört, das möchte ich hier gar nicht an dieser Stelle sagen, aber es ist teures Gas. Wir haben ein Schiff dort liegen, ein Tankschiff, wir haben ein Vorratsschiff, wir haben ein Tankschiff dahinterliegen, was betankt. Wir haben drei Shuttleschiffe, die nach Lubmin reinfahren und die dort Gas einspeisen. Das ist das teuerste Gas ever, was wir dort haben. Und es ist geplant, nach zwei Jahren – das war eine Übergangslösung, dass wir überhaupt etwas in diese Gaspipeline reinbekommen, dass wir dort überhaupt in Richtung Süden etwas abtransportieren können –, und es ist geplant, dieses Schiff nach zwei Jahren oder war geplant, dieses Schiff nach zwei Jahren an einen festen Standort zu legen. Insofern ist das, was jetzt als Vorschlag kam, die zwei FSRU in den Hafen Mukran zu legen.
Und ich möchte hier auch noch mal betonen, es handelt sich hier um ein gewidmetes Industriegebiet. Es ist nicht irgendein Terminal vor der Insel Rügen, das wird hier manchmal so dargestellt, es ist ein gewidmetes Industriegebiet, es ist ein gewidmeter Industriehafen, und in diesem Hafen liegen dann diese Schiffe. Also das ist vielleicht auch noch mal eine andere Situation als die, die wir hatten, als es um den Standort in Sellin ging.
Dieser Standort in Sellin, das war wirklich so, da sind die Leute auf die Barrikaden gegangen, als wir dort diesen kleinen, ich sage jetzt mal, Schaden hatten und die Ersatz- oder besser gesagt die Notstrommaschinen dort liefen, die wirklich sehr viele Geräusche gemacht haben. Das hat die Leute auf die Barrikaden getrieben, vorher hätten sie das vielleicht auch gar nicht so wahrgenommen.
Also der Preis dieses Gases ist das eine. Das Zweite ist wirklich die Sicherung der Versorgungslage. Und das, was hier als Überkapazität dargestellt wird, das halte ich wirklich für sehr, für eine sehr, ich sage mal, für ein Spiel, was wir uns vielleicht doch nicht leisten sollten, und da muss ich unserem Minister dann wirklich zustimmen.
Was vielleicht noch zu beachten ist, und ich hatte das in der letzten Rede gesagt, in der, die wir in der letzten Landtagswoche hatten, wir haben auch Industriebetriebe abgeschaltet, wir haben abgeschaltet. Die Preise für energieintensive Herstellungen waren so hoch, die Energiepreise, dass das einfach abgeschaltet wurde, und deswegen haben wir diese Energiesparziele auch erreicht und übererreicht. Aber das ist doch nicht unser Ziel, die Wirtschaft im Osten Deutschlands runterzufahren.
Unser Ziel muss es doch sein, dass wir ein starker, ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, und dafür haben wir auch die Verantwortung zu tragen. Das ist hier wirklich mit sehr viel Verantwortung, was wir hier machen. Also ich möchte wirklich darum bitten, dass wir das genau in dieser Sachlichkeit behandeln, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jetzt ist es zu spät. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2157. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I Nummer 1 bis 5, die Ziffer II sowie die Ziffer III Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich bitte, sich entsprechend zu konzentrieren.
Ich rufe also auf: Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, Gegenstimmen, mit den Stimmen … – Gott, oh Gott, jetzt wird es kompliziert! –, Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,