(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Nein! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll! – Marc Reinhardt, CDU: Korrekt!)
Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP und Gegenstimmen …
(Unruhe im Präsidium – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Und mit Zustimmung! – Marc Reinhardt, CDU: Ablösung! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ist es sicher?
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei Zustimmung durch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2157. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU abgelehnt.
Wer der Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren, Drucksache 8/2104. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2159 vor.
Antrag der Fraktion der FDP Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren – Drucksache 8/2104 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist ein Aspekt heute noch gar nicht so richtig ausgeführt worden:
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann ja das eine oder andere leise bilaterale Gespräch geben, aber …
Also ein paar Absprachen zwischen den PGFs gibt es ja auch immer, von daher kann es das geben. Aber das, was hier so ist, das erfüllt nicht den Tatbestand einer Abstimmung zu diesem Antrag oder zu irgendwas. Von daher bitte ich doch darum, die nötige Ruhe herzustellen, damit auch der Redner hier am Rednerpult den Eindruck hat, dass die Mehrheit des Plenums seinen Ausführungen folgen kann.
Laut den Ergebnissen des Mikrozensus 2021 leben rund 137.000 Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Bundesland, und das aus ganz verschiedenen Lebensbiografien. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 1,6 Millionen Menschen ist es ein Anteil, bei dem eine gute Integration eigentlich gelingen sollte. Die Schwachpunkte, die wurden ja heute schon ausreichend benannt, und sicherlich werden wir uns da weiter auszutauschen haben.
Dass die Zahl der Schutzsuchenden seit Mitte letzten Jahres deutlich ansteigt, das hat natürlich Gründe, die wir aber im Land kaum beeinflussen können. Aktuell stehen Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern vor riesigen Herausforderungen, auch das haben wir heute schon erörtert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zur größten innereuropäischen Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt und MecklenburgVorpommern hat immerhin über 22.000 Menschen zumindest zeitweise aufgenommen. Daneben steigen aber auch die Zahlen der Asylsuchenden aus anderen Ländern weiter an, vermehrt wieder Geflüchtete aus Syrien, aus dem Irak und Afghanistan.
Und Einwanderung ist wichtig für unser Land. Der demografische Wandel in unserem Land schreitet stetig voran. Und wir brauchen nicht nur mehr Fachkräfte, wir brauchen auch Arbeitskräfte, wir brauchen schlichtweg Zuwanderung auch in unseren Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, auch das ist heute ausgeführt worden, aber wir brauchen auch mehr Klarheit und Ordnung. Und wir brauchen einen durchset
zungsfähigen Rechtsstaat, der auch rechtssichere und zügige Rückführung im Auge hat, und zwar für diejenigen, die kein Bleiberecht haben. Zeitgleich werben wir mit einem Punktesystem entschieden weiterhin um mehr Einwanderung von Fachkräften. Das ist ein vernünftiger Weg.
Vergessen dürfen wir bei der ganzen Emotionalität bei diesem Thema, bei allem Ehrgeiz, Arbeitskräfte akquirieren zu wollen, und auch, dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben, Menschen eine neue Heimat bei uns im Bundesland zu geben – Schutzsuchenden müssen wir immer einen sicheren Ort bieten, ich glaube, da besteht großer Konsens –, Fakt ist aber auch, Einwanderung darf nicht ungeordnet sein, nicht kurzsichtig und schon gar nicht ideologisch erfolgen. Und damit wir den Zuspruch oder Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für die zwingend notwendige Migration nicht verlieren, müssen wir aber auch klar darüber kommunizieren, dass wir nicht allen, die an unsere Tür klopfen, dauerhaft eine Wohnsitznahme ermöglichen können. Neben der Begrenzung der irregulären Migration, der zwingenden Beschleunigung von Asylverfahren bedarf es eben auch einer konsequenten Rückführung. Auch wenn das nicht die Größenordnung ist, aber wir haben heute, glaube ich, schon herausgearbeitet, dass es ein wichtiges Signal auch ist, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Und dabei sollten wir uns natürlich zuallererst nicht auf die konzentrieren, die bemüht sind, sich zu integrieren, sondern wir sollten uns auf diejenigen konzentrieren, die straffällig geworden sind, die sich eben nicht in ein Rechtssystem eingliedern wollen. Mit 19,4 Prozent liegt der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich über dem Anteil, den diese Bevölkerungsgruppe an der Gesamtbevölkerung hat. Die Anstrengungen des Landes für eine konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen ist in erster Linie auf die Menschen zu richten, wie gesagt, die straffällig geworden sind. Und hierfür ist es erforderlich, die behördlichen Ressourcen zu bündeln, die Kommunikation zu verbessern, meine Damen und Herren, und ein konsequentes Rückführungsmanagement zu etablieren.