Ihren Antrag lehnen wir ab.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete!
Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was man mit einem Organisations- und Strukturantrag so erleben kann, ist eine Frage der Organisation, eine Frage der Wahrnehmung der Aufgaben, die sowieso da sind. Und dann ist man plötzlich eine Mauerbaupartei. Da ist man plötzlich am rechten Rand. Da ist man plötzlich irgendwas.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz schnell.)
Hören Sie sich eigentlich mal selber zu? Darf ich mal,
(Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
darf ich mal etwas, darf ich mal etwas vorlesen?
(Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darf ich, Frau Shepley, mal was vorlesen?
(Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerne.)
Ministerpräsidentenkonferenz, auch ein Ministerpräsident, ein GRÜNER.
(Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
„Verbesserungen bei Durchsetzung der Ausreisepflicht“,
(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
ich zitiere, „… Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer zu erhöhen, werden die Länder die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und Polizeien z. B. in gemeinsamen Dienststellen forcieren, um alle polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen“.
(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Liest das gar keiner, oder was?!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Heute früh haben Sie sich hier gefeiert. Heute früh haben Sie sich dafür gefeiert. Keiner hat es gelesen. Keiner hat es gelesen,
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Hören Sie dem Minister zu?)
verstanden sowieso schon mal nicht.
(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Na ja, Sie sind da raus, Sie haben ja keinen.
(Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)
Oder Ihr eigener hat es ja wahrscheinlich sogar mit unterschrieben.
(Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So, und dann ist es ja nicht nur die GERAS.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wollen das nicht hören.)
Sie haben ja gerade gesagt, Baden-Württemberg, Bayern hat eine Zentraleinheit. Sind das jetzt alles irgendwie, sind die alle am rechten Rand, sind die, haben die alle die Rechtsstaatlichkeit verlassen? Meine Damen und Herren, worüber diskutieren wir hier eigentlich?!
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Über Ihren Fokus, über Ihren Fokus reden wir.)
Ich habe ja auch gar nicht gesagt, dass das die Hauptgruppe ist, die wir in den Fokus nehmen müssen. Ich habe davon gesprochen, dass es etwas ist, was die Akzeptanz in der Bevölkerung auch ein Stück weit befördert, wenn sie wissen, dass konsequent durchgegriffen wird,
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
wenn wir hier straffällige Asylbewerberinnen haben oder Asylbewerber.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Es stimmt eben nicht.)
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Es entsteht ein Zerrbild und nicht eine Akzeptanz.)
Ach, Sie immer mit Ihrem Zerrbild! Darum geht es überhaupt gar nicht!
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, es geht um Ihren Fokus. Darum geht es.)
Darum geht es überhaupt gar nicht! Sie, ich weiß gar nicht, mit Ihnen möchte ich mich, ehrlich gesagt, gar nicht beschäftigen.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Schade! Müssen Sie aber.)
Nach dem Anwurf – Mauerbaupartei – haben Sie wirklich im Ansehen sehr verloren. Das muss nämlich gerade die Partei sagen,
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!)
die eine ganz andere Mauer zu verantworten hatte.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, richtig, die damit Erfahrung hat und die gelernt hat aus dem Mauerbau.)
Die muss sich hier melden,