und zusätzliche Lernstandserhebungen, da sind wir eben auch bei Ihnen, werte Kollegen von Linkspartei und SPD.
Aber ich sage Ihnen jetzt noch mal, kommen Sie endlich aus diesem Ankündigungsmodus raus und gehen Sie endlich in diesen Umsetzungsmodus! Ich sagte es, Januar 2022 haben wir genau über diese gleichen Dinge schon gesprochen. Genau diese Studien wurden zitiert und es hat sich bis dahin nichts grundlegend geändert.
Im Gegenteil, Sie stellen sich hier hin, bringen einen Rückenwindantrag, einen Schaufensterantrag ein, dreschen hier die Phrasen, dass sich die Balken biegen, aber dabei sind Sie in der Regierung, dabei haben Sie alle Hebel in der Hand. Wir sind nur Opposition, wir können das nur als Antrag einbringen, wir können Sie dafür auffordern, aber Sie brauchen sich hier nicht hinzustellen und zu sagen, das ist aber ganz toll und da sind wir auf einem guten Weg. Nein, das ist mir zu einfach.
Wir als AfD bleiben dabei. Zu den zusätzlichen Dingen, die Sie hier gefordert haben, meinen wir allerdings, dass die Leistungsanforderungen in der Schule grundsätzlich erhöht werden müssen, dass wir einfach auch ein vernünftiges, reales Bild haben, was unsere Kinder können. Der Unterrichtsausfall muss definitiv verhindert werden. Zu viele Unterrichtsstunden werden nicht fachgerecht gegeben. Das ist natürlich auch immer eine Frage des Lehrermangels.
Und als dritten Punkt, weil er mir so wichtig ist, sage ich noch mal, die Eltern unbedingt mit einbeziehen. Nur auf die Schule zu verweisen und nur auf den Staat zu verweisen, das wird nicht funktionieren, denn das Ansinnen oder das Ziel, das eint uns alle. Natürlich wollen wir unsere Kinder, die basalen Fähigkeiten stärken. Aber kommen Sie endlich aus dem Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus, und dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das wollen wir gar nicht haben.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie das machen, wenn die Debatte losgeht. Ich nehme mir dann immer so einen weißen Zettel und dann schreibe ich mir auf, auf was ich dann eingehen möchte, was die Vorredner so von sich gegeben haben.
Bei Frau Rösler habe ich mir dann aufgeschrieben, höchste Betreuungsquote von 0 bis 3. Dann habe ich in Klammern geschrieben, hat SPD und CDU gemacht.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe auch nicht gesagt, dass wir das gemacht haben. Das ist eine Feststellung.)
Dann hat sie den Erfolg verkündet, von 1 : 18 sind wir auf 1 : 15 runtergekommen. Habe ich mir hingeschrieben in Klammern: SPD/CDU gemacht.
weil ich ja dachte, dass jetzt auch irgendetwas noch im Zusammenhang kommt mit inhaltlichen Ausführungen. Das ist nicht der Fall.
Leider ist der Antrag sehr unkonkret, sodass ja die Forderung, die die GEW aufgemacht hat, das im Ausschuss auf alle Fälle zu diskutieren und nicht einfach als Betonkopf zu sagen, ablehnen, so, wie Sie das hier signalisieren, Frau Rösler. Das hat nämlich die GEW nicht gemacht. Die fordern nämlich dazu auf, im Ausschuss das zu diskutieren, diese vielen offenen Punkte, die hier sehr unpräzise formuliert sind. Und wenn mein Vorredner dann auch noch sagt, es ist ein Schaufenster- und ein Rückenwindantrag, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Rösler, oder auch in diesem Fall der Öffentlichkeit, das ist nicht mal das. Das ist nicht mal das, das ist maximal ein Abnickantrag.
Ich weiß nämlich gar nicht, was von Ihnen hier noch an eigenen Ideen aufgebracht und eingebracht wird, außer dass Sie so unpräzise bleiben, so, wie die Ministerin das schon angekündigt hat, zum Beispiel im August 2022 oder auch mit ihren Pressemitteilungen im Dezember 2022. Im Dezember 2022 war schon nachzulesen in einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums, dass die Willkommenswoche kommt, dass schrittweise feste Lesezeit eingeführt wird ab 2024/2025 – das „schrittweise“ haben Sie inzwischen eliminiert –, dass die Stundenzahl für Deutsch und Mathe erhöht wird. Da haben Sie also fünf Monate gebraucht als Koalitionäre, um das in einem Abnickantrag hier zu formulieren. Da sage ich nur, Chapeau!
Insofern kann ich mich auch nur auf einzelne Punkte hier konzentrieren, unter anderem in der Hoffnung, wirklich in der Hoffnung, dass Sie mit mehreren Worten oder Sät
Also ein paar Punkte greife ich mir raus. Das KiföG, da sagen Sie, 30 Millionen steht fest, auf 1 : 14 gehen wir da runter. Dann müssen Sie doch mal erklären, wenn wir schon eine Anhörung zu diesem Thema hatten und alle Anzuhörenden gesagt haben, die Priorität sollte im Krippen- beziehungsweise im Hortbereich liegen, warum Sie hier ohne Rücksicht auf Verluste durch die Wand durchmarschieren wollen, warum Sie das in diesen Antrag auch noch reinschreiben. Das bleibt spannend. Da kann ich nur empfehlen, entweder legen Sie gleich einen Gesetzentwurf vor, gleich mit Erster/Zweiter Lesung an einem Tag, da können wir uns nämlich die Anhörung sparen. Das spart nicht nur Zeit und Nerven bei den Anzuhörenden, sondern es ist auch viel effektiver, wenn man auf Argumente sowieso nicht mehr eingehen will.
Ach, im Übrigen schreiben Sie ja dann auch noch, dass Sie davon ausgehen bei diesem Punkt, dass die Landesregierung weitere Qualitätsverbesserungen prüft und umsetzt. Also das sind Blankoschecks, die sind völlig unpräzise formuliert, insofern eine fachliche Diskussion, Auseinandersetzung zu diesen Punkten kaum möglich.
Dann kommen wir mal zum Thema „Verbesserung der Lesetechnik“, indem Sie hier unter Punkt 4 die Verbindlichkeit festschreiben. Dann möchte ich zumindest mal auch darauf hinweisen, dass das vielleicht ein guter Weg ist. Die Frage, die Sie aber dann auch noch mal beantworten sollen: Ist das dann tatsächlich verpflichtend für das ganze Land? Ist das eine Vorschrift? Soll das tatsächlich dann, auf Deutsch gesagt, von heute auf morgen 2024/2025 umgesetzt werden?
Nämlich zur Information ist es so, dass projektweise das in Hamburg ja auf den Weg gebracht wurde, daran orientieren wir uns. Und ich bin beileibe nicht der, der sagt, wenn in anderen Bundesländern Projekte gelaufen sind, dass wir diese Projekte hier wiederholen müssen. Ich bin schon der Auffassung, dass man auch aus anderen Bundesländern Lehren ziehen kann. Aber nichtsdestotrotz hat Hamburg 2014/2015 mit sechs Schulen angefangen, 2018/2019 auf 14 Schulen dann das ausgeweitet und mit dem Jahr 2020 auf 70 Schulen. Und es gab immer Unterstützungssysteme, zusätzliche Lehrerstunden oder auch ein Büchergeld von 1.000 Euro et cetera, Schulkoordinatoren wurden eingesetzt. Und ganz wesentlich, an diesen Hamburger Schulen ging es immer um eine Zustimmung der Lehrerkonferenz.
Das sind also unterschiedliche Dinge, was die Herangehensweise betrifft. Das, was Sie uns hier hinklatschen, auf Deutsch gesagt, ist eine halbgare Formulierung, aus der wir, wenn wir uns mit Fachpolitik auseinandersetzen wollen, nichts oder kaum etwas richtig entnehmen können, wie es konstruktiv umgesetzt werden soll.
Und der Höhepunkt ist natürlich Punkt 5, wenn also Deutsch und Mathe ab dem Schuljahr 2024/2025 in der Grundschule angehoben werden soll. Da haben Sie die Ausführungen der Ministerin selbst gehört. Das, was dieser Landtag hier beschließen soll, muss ich ja schlussfolgern, das ist noch mehr als ein Blankoscheck. Wenn wir nur ansatzweise so etwas aufgeschrieben hätten, dann hätten Sie geschrien, das macht soundso viele Lehrer
stellen aus, das sind soundso viele Millionen, wir haben jetzt schon Lehrermangel et cetera. Sie klatschen hier uns diesen Satz so hin unter dem Motto „Friss oder stirb!“, das wird heute durch Sie beschlossen.
Jetzt kommen Interessenverbände wie die GEW, die darauf hinweisen, dass man so etwas in den Ausschüssen fundierter diskutieren sollte. Ich kann im Moment noch nicht erkennen, in welche Richtung das dann bei Ihnen jetzt hier, was das weitere Verfahren betrifft, geht. Ich will Ihnen aber sagen, wir haben einen Änderungsantrag entsprechend eingereicht, der aus unserer Sicht, wenn Sie schon in die Umsetzung gehen wollen ohne Rücksicht auf Verluste, den wenigstens mit beschließen sollen. Meinetwegen können Sie auch noch einen Prüfauftrag machen. Fakt ist, Sie können Methodik diskutieren und vorschreiben, wie Sie wollen, am Ende brauchen Sie mehr Deutsch- und Matheunterricht, als wir jetzt in Mecklenburg-Vorpommern anbieten. Das ist schon mal ganz klar.
Und in vier Schuljahren hat ein Kind in MecklenburgVorpommern 38 Stunden Deutschunterricht. Zum Vergleich, wir orientieren uns jetzt ja an Hamburg, die haben zum Beispiel 46 Stunden Deutschunterricht. Sie sagen auch mit keiner Silbe, ob dieser Deutschunterricht, den Sie, und Matheunterricht, den Sie mehr geben wollen, zulasten von anderen Fächern gehen soll oder ob die Stundentafel erhöht werden soll. Fakt ist, die Schüler in Mecklenburg-Vorpommern haben zu wenig Deutschunterricht. Und ich könnte es noch drastischer machen, zu DDR-Zeiten, wenn Sie sich damit noch mal beschäftigen wollen, da gab es 50,5 Stunden Deutsch in Klasse 1 bis 4. Das heißt, 12,5 Stunden haben die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern in den ersten vier Schuljahren weniger Deutschunterricht als vor über 30 Jahren.
Wenn Sie das multiplizieren mit 30 Wochenstunden und das auf vier Jahre hochrechnen, dann wird Ihnen schwindlig, was da für Zahlen rauskommen. Fakt ist – und ich glaube, mit der Ministerin bin ich mir da auch einig, weil sie das auch oft genug gesagt hat, deswegen will ich es auch noch mal sagen –, entscheidend ist, dass sie ausreichend Zeit haben in der Grundschule, mit den Kindern zu üben, zu festigen. Und diese Zeit fehlt unseren Kindern, und das ist eine wesentliche Ursache für mich, dass wir auch so schlechte Ergebnisse haben bei den entsprechenden Tests.
Und was noch viel schlimmer ist, die Tests sind das eine, für das praktische tägliche Leben, in das wir unsere Schüler dann später entlassen, in die weiterführenden Schulen, sind die Defizite hier, die unter anderem auftreten, durch zu wenig Stunden. Und insofern bin ich gespannt, wie die Diskussion weitergeht, und melde hiermit schon mal zwei/drei Minuten Redezeit an zum Abschluss noch mal, um möglicherweise auf Ihre Argumente eingehen zu können, wenn Sie die dann nennen. Darum möchte ich Sie bitten. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP)
(Enrico Schult, AfD: Jetzt kommen die Antworten. – Sandy van Baal, FDP: Ja. – Christian Brade, SPD: Der Kollege hat auch Ahnung.)
Herr Ehlers, ich fand das schon sehr spannend, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Wenn man seine Botschaften nicht in einer bestimmten Zeit und einer Prägnanz rüberkriegt, finde ich das generell schon ein bisschen schwierig. Und außerdem hat man ja die Möglichkeit der Kurzintervention. Bei sieben Rednern wäre das sechsmal die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen.
Dann wären vier mal zwei, wären acht Minuten, hätte man zusätzliche Redezeit noch gehabt. Und so clever sind Sie schon, so lange sind Sie eigentlich auch schon im Landtag,