Protokoll der Sitzung vom 11.05.2023

Und ich weiß nicht, ich glaube, das war Herr Schult, der meinte, dass die Eltern mehr mit einbezogen werden müssten. Auch darauf ist die Ministerin hier ganz genau eingegangen und hat das genau erläutert. Also da haben Sie offensichtlich nicht zugehört.

(Enrico Schult, AfD: Nee, nee, nee! Das stimmt nicht, Frau Rösler.)

Nun zum Änderungsantrag der CDU: Auch hier gab es schon eine Erläuterung, Herr Renz.

(Torsten Renz, CDU: Von wem?)

Doch, von der Ministerin, die das genau erklärt hat,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

warum diese,

(Zuruf von Enrico Schult, AfD)

warum wir diesem Änderungsantrag im Grunde genommen gar nicht zustimmen können: weil wir sagen, dass wir die Anhörung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer auch nicht vorwegnehmen wollen und die konkreten Ergebnisse abwarten wollen. Wir nehmen die Praktikerinnen und Praktiker hier ernst und wollen auch ihre Erfahrungen berücksichtigen,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

bevor dann so konkrete Vorgaben gemacht werden.

(Marc Reinhardt, CDU: Das war ein super Plan. Zu spät!)

Noch ein Punkt, den Herr Renz hier auch angeführt hatte,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

da ging es um den Vergleich zu Hamburg, der hier auch einfach hinkt, Herr Renz,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

denn Hamburg trennt nicht zwischen Deutsch- und Sachkundeunterricht.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig!)

Also insofern ist das auch nicht ganz richtig.

Dann Ihr Vorwurf, es wäre zu unkonkret. Was soll unkonkret sein an:

(Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles.)

„1. mit der Gesetzesnovelle des Kindertagesförderungsgesetzes … das Fachkraft-Kind-Verhältnis“

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

„im Kindergarten von aktuell 1 : 15 auf 1 : 14 zu verbessern. Überdies ist es geboten, dass die Landesregierung weitere geeignete und zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesförderung prüft und umsetzt.“ Das muss man, das ist immer ein Gebot der Stunde.

(Beate Schlupp, CDU: Was ist denn daran konkret?)

„2. die Fortbildung und Schulung von Leitungskräften und pädagogischen Fachkräften von Kindertageseinrichtungen bezüglich der Anwendung des ‚Kompetenzportfolios zum Übergang von der Kita in die Grundschule und den Hort‘ weiterhin zu gewährleisten.

… in allen Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern ab dem Schuljahr 2024/2025 ein flächendeckendes Leseband einzuführen. An drei bis fünf Tagen sollen zukünftig verpflichtende Lautlesetrainings in der Schule durchgeführt werden. Dafür sollen pro Tag 20 Minuten der Unterrichtszeit ganzjährig fest eingeplant werden, und zwar unabhängig vom zu unterrichtenden Fach.“

(David Wulff, FDP: Und was ist mit dem Sport?)

Was ist daran unkonkret? Was ist daran unkonkret, wenn es heißt, die Landesregierung wird aufgefordert, „neben den bereits erarbeiteten Broschüren für Eltern und Erziehungsberechtigte weitere Handreichungen/Leitfäden zu schulspezifischen Themen zu erarbeiten, z. B. zu den Übergängen im Bildungssystem“?

Was ist unkonkret daran, dass die Landesregierung aufgefordert wird, „Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen durch Fortbildungen und Fachtagungen im Bereich der Bewegung, Konzentration und Ausdauer im Elementar- und Primarbereich verstärkt zu qualifizieren“?

(Beate Schlupp, CDU: Wie?)

Und was ist

(Beate Schlupp, CDU: Wie?)

unkonkret daran,

(Beate Schlupp, CDU: Wie?)

die Landesregierung aufzufordern,

(Beate Schlupp, CDU: Wie?)

„die Maßnahmen zur Stärkung der basalen Kompetenzen zu evaluieren und den Landtag im Rahmen eines Bildungsberichtes über die ersten Ergebnisse bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 zu unterrichten“? Was ist daran unkonkret?

Und was ist daran unkonkret, wenn die Landesregierung aufgefordert wird, „die Lernfortschritte der Schülerinnen und Schüler in einer Lernstandsmessung in der Jahrgangsstufe 3 zu analysieren und gezielt in direkte Unterstützungsmaßnahmen zu profilieren, um einen reibungsloseren Übergang in die Orientierungsstufe zu ermöglichen“? Was, meine Damen und Herren, ist daran unkonkret?

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Wer soll das tun?)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende!

Mir liegen noch zwei Anträge auf Kurzintervention zu Ihrem Redebeitrag vor, die erste Kurzintervention von Herrn Renz, die zweite von Frau Enseleit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stichwort ist, was ist unkonkret. Dazu kann ich nur sagen, wenn wir in den Antrag schauen unter 5., „die Wochenstunden für die Fächer Deutsch und Mathematik ab dem Schuljahr 2024/2025 in der Grundschule anzuheben“. Unkonkreter geht es nicht.

(Marc Reinhardt, CDU: Nee.)

Das ist ein Blankoscheck, a) was die Finanzen betrifft, b) den Lehrerbedarf und c) welche Klassenstufen sind überhaupt betroffen. Geht es in 1 los, 2, 3 oder 4? Das ist das Stichwort „unkonkret“.

Und auf der anderen Seite, was ist konkret? Konkret ist ein CDU-Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt. Da steht nämlich drin, dass wir aus der Kontingentstundentafelverordnung genau eine Stunde aus Klasse 3 und 4 vom Englischunterricht in den Deutschunterricht transferieren wollen. Und das bedeutet dann konkret, dass Mecklenburg-Vorpommern dann im großen Kreis der Länder aufgenommen ist, die auch in Klasse 3 und 4 zwei Stunden Fremdsprachenunterricht haben.

Und ich will es Ihnen nicht ersparen, Niedersachsen, Saarland, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, alle haben zwei Stunden Fremdsprachenunterricht in Klasse 3 und 4, Rheinland-Pfalz ein ähnliches Modell, Hessen, Schleswig-Holstein, das sind alles Länder, wo vier Stunden in Klasse 3 und 4 Fremdsprachenunterricht durchgeführt wird, in Mecklenburg-Vorpommern sechs. Das mag natürlich gut sein,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

aber wenn es darum geht, Kompetenzen zielgenau einzusetzen, dann sollten wir uns auf den Weg begeben und den Deutschunterricht stärken. Und das ist konkret, nämlich die Kontingentstundentafel in Paragraf 3 so zu ändern, dass unsere Kinder in Mecklenburg-Vorpommern mehr Deutschunterricht haben, indem sie dann nämlich statt 18 Stunden in Klasse 1 und 2 und 20 Stunden in Klasse 3 und 4, dass das auf 22 Stunden erhöht wird. Das ist konkret. Und das, was Sie niedergeschrieben haben, ist unkonkret, nicht ausfinanziert, unseriös und abzulehnen. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Rösler, möchten Sie erwidern?