Bei Zügen sind die Zyklen leider ein bisschen länger, weil die Abschreibungsdauern halt auch ein bisschen länger sind. Aber auch da erwarte ich eigentlich auch von der Landesregierung, wenn wir jetzt künftig neue Züge bestellen hier im Land, dann ist da auch in der Ausschreibung drin, das ist ein Wasserstoffzug. Weil dann haben
wir nämlich einen Verbraucher hier vor Ort, dann kann man aber auch mit einer gesicherten Abnahme rechnen und dann kann man auch mit Produktionen und Tankstellen hier im Land planen. Und dadurch bringen wir das Ganze marktwirtschaftlich voran, ohne im Zweifel auch noch Fördergelder da mit reinzupacken.
(Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt ja nach Strategie.)
Aber natürlich gehört zu so einer Strategie natürlich auch der Import dazu. Und wenn wir dann das ganze Thema „Mukran und Rostock“ da mit drin haben, dann gehört für mich auch dazu, dass das Ganze nicht einfach nur in die großen Pipelines Richtung Süden oder Richtung Westen geht, sondern dass wir hier auch Verteilnetze vor Ort bauen. Und da müssen wir mit den Netzbetreibern, mit den Netzbauern sprechen, was können wir an bestehenden Netzen nutzen und wo müssen wir reine Wasserstoffnetze bauen, und auch das kann man über Planungsbeschleunigung lösen.
Und auch das gehört für mich in eine Wasserstoffstrategie mit rein, dass wir das, was hier ankommt, auch möglichst vor Ort verbrauchen, und natürlich helfen wir allen anderen und werden auch weiteren Import durchleiten. Aber das, was wir hier damit machen können, das ist doch der große Punkt für eine echte industriepolitische Revolution hier bei uns, hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Und dann gehören da für mich nicht nur die Leitungen – also Weiterleitung von Wasserstoffnetzen – mit dazu, sondern da reden wir auch noch mal über das Thema Stromnetze, weil da nicht jetzt neben jedem Windrad ein kleiner Elektrolyseur steht, sondern wir sind ja gerade dabei, 2,1 Prozent der Landesfläche für Windstrom an Land auszuweisen. Und dann gehört für mich auch dazu, dass eigentlich in jeder Nähe von so einem großen Windkraftfeld die Elektrolyseure stehen. Und da müssen wir die miteinander verbinden, und manchmal sind die aber auch ein bisschen weiter weg, und dann werden dann auch wieder Stromleitungen gelegt. Und dann müssen wir natürlich auch gucken, dass diese Stromleitungen vernünftig und schnell gebaut werden können. Auch das gehört für mich in eine Planungsbeschleunigung mit dazu. Genauso …
So, und dann gehört für mich auch Wasser – ist hier in dem Antrag ja auch noch mal mit drin – mit dazu. Wenn man sich aber dann noch mal mit den Akteuren direkt unterhält, das geht relativ gut auch mit aufbereitetem Abwasser. Das heißt also, wir brauchen nicht nur große Entsalzungsanlagen, die wir natürlich an der Küste gut machen können, wir haben auch die Möglichkeit, im Binnenland, dort, wo wir Klärwerke haben, aus dem geklärten Wasser mit einer weiteren Reinigungsstufe das Wasser so aufzubereiten, dass das für die Elektrolyse
funktioniert. Da brauche ich jetzt nicht mit großen Zahlen umherzuwerfen, das sagen die Praktiker. Also keine weiteren 25 Folien dazu.
Das sind für mich alles Punkte, die in so eine Wasserstoffstrategie mit reingehören. Und wenn Herr Foerster sagt, Rot-Rot schafft es nicht, zwischen zwei Landtagssitzungen eine Wasserstoffstrategie aufzulegen, dann nehme ich die Herausforderung gerne an, und mal gucken, was wir zur nächsten Landtagssitzung hier vorliegen haben. Vielleicht kommt ja von meiner Fraktion da schon mal etwas Brauchbares auf den Tisch.
Dann auch das, die Bitte des gemeinsamen Termins mit Herrn Mansmann, also dem Bundesbeauftragten für Wasserstoff, Herr Meyer, nehme ich mit, das machen wir gerne noch mal. Ich habe das erst mal auch aus unserer Perspektive, was wir für Mecklenburg-Vorpommern uns vorstellen können, was wir hier machen, mit nach Berlin gegeben, weil – das ist ein ganz wichtiger Punkt – die Kollegen in Berlin kommen ja in der Regel alle nicht von hier. Also, Herr Mansmann, Wasserstoffbeauftragter, wirklich ein hochkompetenter Mann, der kennt sich aus, kommt aber aus Hessen. Da weiß er gar nicht so richtig, was hier bei uns passiert.
Und ich bin ja, wie gesagt, auch schon in vorhergegangenen Beiträgen, ein Freund davon, das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen und zu behalten. Und dann sage ich lieber vorher, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen, was wir uns wünschen, was wir uns vorstellen können, damit das Eingang in die Wasserstoffstrategie des Bundes findet und wir nicht auf die Wasserstoffstrategie des Bundes warten und dann gucken, was machen wir damit. Das ist ein grundlegend strategisch anderer Ansatz, und ich halte den für deutlich zielführender. Leider ist bei der Bundeswasserstoffstrategie das BMWK federführend, das liegt dann bei Herrn Habeck. Aber da können wir uns vielleicht morgen noch mal drüber unterhalten. Aber Herr Mansmann ist ja beim BMBF, also beim Forschungsministerium, mit drin und begleitet das Ganze sehr, sehr intensiv.
Und genauso intensiv begleiten wir das Ganze hier auch als FDP-Fraktion im Landtag und im Land. Und den Antrag der AfD kann man an der Stelle erst mal ablehnen, weil das so nicht umfangreich ist. Wir können das, denke ich, besser. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach einer ganzen Reihe diffuser Energieanträge und Reden der AfD zur Energiesicherheit unseres Landes der letzten Monate, in denen die Lösungsansätze stets russisches Gas, Öl und Kernkraft lauteten, ist die Fraktion zu meiner Rechten nun bei Wasserstoff angelangt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn!
Und, um es vorwegzunehmen, und das wissen Sie auch aus den Ausschüssen und Sie haben es hier heute auch
ausführlich noch einmal von Minister Meyer gehört, die Wasserstoffstrategie ist längst in Arbeit. Das Land schläft nicht, denn es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes auf dem Weg zur Klimaneutralität, meine Damen und Herren.
Um die Klimaziele zu erreichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir grüne Energie in allen Lebensbereichen. Das bedeutet vor allem, wir benötigen die sprichwörtlichen Spatzen in der Hand, nicht die Tauben auf dem Dach. Windkraftanlagen, Photovoltaik und Biomasse sind drei sofort verfügbare Technologien, die wir sofort nutzen können, um nachhaltig die benötigte Energie im Land zu erzeugen und zu nutzen. Sie helfen dabei, den Ausstoß an CO2 auf null zu senken.
Die Fusionskraftwerke, mit denen die AfD immer um die Ecke kommt, die sind mindestens Jahrzehnte entfernt. Und vielleicht kennen Sie ja den Witz, dass die Antwort auf die Frage, wann die Kernfusion einsatzbereit sein wird, immer „in 50 Jahren“ lautet, egal, wann Sie die Frage stellen.
Selbst im IPP in Greifswald rechnet man nicht mit einer wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Kernfusion vor der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, und dabei ist die zweite Hälfte gemeint.
Wasserstoff wird, und darum beschäftigen wir uns mit diesem Thema immer wieder, eine wichtige Rolle als chemischer Speicher von Energie spielen. Und er wird vor allem in der chemischen Industrie die heutige Erdgasnutzung Stück für Stück substituieren. Und grüner Wasserstoff bedeutet für die Länder, die über die benötigten Energiereserven und über Zugang zu Meeren als verlässliche Wasserquelle verfügen, eine riesige wirtschaftspolitische Chance, denn die Verfügbarkeit von Wasser als Grundstoff für die Elektrolyse wird maßgeblich darüber entscheiden, ob eine Region tatsächlich Wasserstoff im industriellen Maßstab produzieren kann oder eben nicht.
Und die Umstellung von fossiler Produktionsweise auf nachhaltige Produktion, beispielsweise auf Wasserstoffbasis, ist nicht trivial. Ein einzelnes Stahlwerk hat einen Energiebedarf von einer Terrawattstunde pro Jahr. Wollen wir also ein Stahlwerk umstellen, haben wir aktuell überhaupt nicht genügend Elektrolyseure, um diese Wasserstoffmengen bereitzustellen. Das ist übrigens der Hauptgrund, warum überhaupt über Themen wie „Wasserstoff aus Erdgas“ diskutiert wird. Sind wir erfolgreich in der Dekarbonisierung, steigt der Bedarf deutlich schneller als das Angebot. Und kein Stahlhersteller wird Milliarden in die Umstellung von Stahlwerken stecken, wenn er dann nicht absichern kann, dass die Produktion ungehindert weiterläuft.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist alles andere als trivial, die Wasserstoffmenge bereitzustellen, eine Energiewende zu bewerkstelligen. Wir haben ein über mehr als 100 Jahre gewachsenes System der Energieversorgung, basierend auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe, und uns bleiben weniger als 30 Jahre, um umfassend aus dem gewachsenen System auszusteigen.
Meine Damen und Herren, die Dekarbonisierung der Energieversorgung bietet vor allem eine Chance für unser mit reichlich Wind und Sonne gesegnetes Bundesland. Mit grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie der Ostsee vor der Haustür hat Mecklenburg-Vorpommern beste Voraussetzungen, Standortvorteile für die klimaneutrale Produktion grünen Wasserstoffs, etwa durch Elektrolyse. Darüber hinaus haben wir mit Wasserstoff den essenziellen Baustein für die so wichtige Sektorenkopplung. Man muss nicht in die Glaskugel schauen, um zu erkennen, dass erneuerbare Energien künftig das Basiskriterium für weitere Industrieansiedlungen im Land sein werden. Daran werden sich gegenüber den bislang stärker industrialisierten Bundesländern Standortvorteile ergeben, die weitere, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land schaffen werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland in Gänze wird auch mit Wasserstoff weiterhin ein Energieimportland bleiben. Und auch hier bietet MecklenburgVorpommern beispielsweise für den Ammoniakimport mit seinen Häfen beste Voraussetzungen. Auch das ist heute schon angeklungen.
Meine Damen und Herren, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern definiert grundsätzliche energiepolitische Themen und Ziele des Landes. Die von der AfD im Antrag eingeforderte vierwöchige Frist zur Vorlage der Strategie wird der Komplexität des Themas nicht annähernd gerecht
und ermöglicht keineswegs die von Minister Meyer richtigerweise angestrebte transparente Einbeziehung der in diesem Bereich handelnden Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger. Es wird Sie nicht überraschen, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag folgerichtig ablehnen wird, denn die Energiewende und eine Wasserstoffstrategie können nicht einfach vom Schreibtisch entschieden werden. Dafür sind die gewachsenen Abhängigkeiten von Branchen und Systemen untereinander viel zu komplex, viel zu komplex vielleicht für die AfD. Ich warte ja noch eines Tages auf den Antrag, in dem Sie mit Stolz und geschwellter Brust hier präsentieren, dass Sie einen Fusionsreaktor in zwei Wochen mit Spucke, Klebeband und Balsaholz sowie Bauplänen einer TelegramGruppe aus dem Boden stampfen wollen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Steht ja auf Ihrem Zettel drauf, ne, Herr Beitz?!)
Das vielleicht sei mir noch zu dieser fortgeschrittenen Stunde gestattet. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war schon mal wieder spannend, hier einfach zuzuhören. Man fragt sich, hat hier jemand zugehört vorher gerade?!
Und ich fange einfach mal bei Herrn Beitz an. Also es ist auffällig, Sie werden langsam, also Ihre Arroganz, die Sie vor sich hertragen, das ist auffällig, also, wie Sie fast jedem anderen von der Opposition mittlerweile begegnen. Das ist unangemessen
(Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Er ist ja gewählter Abgeordneter. Da kann er ja übers Wasser gehen.)
und ist schon interessant, welche vorgefertigten Meinungen, welche vorgefertigten Reden Sie haben, die Sie nicht mal, wo Sie nicht mal in der Lage sind, die umzuschreiben, wenn hier ganz anders was gefordert wird. Und ja, aber auf Sie, glaube ich, brauche ich nicht weiter einzugehen.
ja, kann ich wirklich nur sagen, ganz sachlich, wie sich das gehört, so erwarte ich das auch von Ihnen.