Sie haben auch nicht mal einmal nachgefragt. Also, Herr Peters, jetzt mal bei aller Liebe, wenn Sie Anfragen,
wenn Sie Anfragen stellen an die Landesregierung und Sie bekommen seit über einem Jahr immer die Antwort, dass dort eine landeseigene Wasserstoffstrategie vorgelegt wird – ich habe nichts anderes gemacht, als diese einzufordern. Und Sie, wie gesagt, Sie, Sie zielen jetzt ab darauf, wie ich mich hier erdreisten kann oder wir, dass wir hier für Mecklenburg-Vorpommern eine eigene fordern. Das ist ja genau das, was immer schriftlich geantwortet wurde, dass diese Wasserstoffstrategie für MecklenburgVorpommern vorgelegt werden wird und dass eben deswegen noch Antworten immer offenblieben, die ich gefragt hatte.
Auf Herrn Foerster, ja, gehe ich jetzt nicht großartig ein. Die Höhe des Finanzvolumens ist nämlich genau der Grund, warum wir nachfragen. Es wird hier schon sehr viel Geld ausgegeben aus unserer Landeskasse – also unser Steuergeld –, und es liegt keine Strategie bis zum heutigen Tage vor. Und wie gesagt, vor einem Jahr bereits ist dieses erstmalig, habe ich gehört, dass eben eine landeseigene Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht werden soll.
Und Herr Peters hatte vorhin sogar auch noch einmal das Stichwort geliefert, gucken Sie sich doch mal beispielsweise APEX an. Ich wollte es eigentlich nicht erwähnen, aber genau dieses Unternehmen hatte im Zuge der Haushaltsverhandlungen, da ging es nämlich darum, dass die sehr viel Fördermittel erhalten haben, da wollten wir eine Besichtigung dort durchführen. Das ist uns tatsächlich von dieser Firma untersagt worden, und da wird man natürlich hellhörig. Also, glaube ich, das würde Ihnen wahrscheinlich auch so gehen.
Ganz kurz noch zu Herrn Meyer: Ja, vielen Dank für Ihre Antwort! Es klingt gut, dass es jetzt unterwegs ist, dass es auf dem Weg ist, dass es wohl in den Ressorts liegt und nur noch die Endabstimmung ist. Also gehe ich davon aus, dass wir vielleicht nach der Sommerpause dann hier mit der Wasserstoffstrategie rechnen können.
Also ganz herzlichen Dank! Und ich würde mir, wie gesagt, eine ehrlichere Debatte hier wünschen. – Vielen Dank dafür!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2097. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2097 mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/2162 ein Antrag zum Thema „Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen und der Zeitung entnommen haben, ist es so, dass die Befahrbarkeit gerade jetzt in der Sommersaison für die Insel Usedom offensichtlich durch Baumaßnahmen deutlich erschwert werden wird. Hierzu gab es seitens des Ministeriums eine Pressekonferenz und nun mittlerweile auch Presseberichterstattun
gen. Die Touristiker auf der Insel haben mit einer doch sehr deutlichen Vehemenz darauf hingewiesen, dass sie erstens in diesem Prozess kommunikativ nicht eingebunden waren und zweitens natürlich auch erhebliche Einbußen und auch andere Reaktionen ihrer Gäste erwarten.
Die Dringlichkeit besteht aus unserer Sicht darin, dass wir hier zuallererst natürlich auch eine vernünftige Kommunikation jetzt auch zu Beginn der wichtigen Sommersaison erwarten und diese Forderung ja nicht nur hier aus dem politischen Raum von uns gebracht wird, sondern vor allem natürlich auch von den Betroffenen auf der Insel, und natürlich der große Wunsch – und der bildet sich hier in unserem Antrag ab –, dass die Landesregierung mittels ihrer Straßenbauämter entsprechend weitere unterstützende Maßnahmen in Erwägung zieht, um hier diese verkehrliche Situation weiter zu entspannen.
Dem Vernehmen nach auf der Insel ist das, was bisher gemacht wird, offensichtlich zu wenig. Es gibt in dem Zusammenhang auch noch durchaus Fragen, seit wann tatsächlich insbesondere bei der Zecheriner Brücke hier schon bekannt gewesen ist, welche Baumaßnahmen eigentlich erforderlich gewesen wären. Also hat das auch noch einen aufklärerischen Gedanken. Aber mit Blick auf die nun beginnende Sommersaison erklärt sich die Dringlichkeit, glaube ich, ist eigentlich selbstredend, und deswegen unsere Bitte, hier dieses Thema auf die Tagesordnung der laufenden Landtagssitzung zu setzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Zecheriner Brücke, wie der Kollege schon gesagt hat, war auch Thema einer Pressekonferenz des Ministers am Montag. Er hat auch mitgeteilt, im Verlaufe dann mitgeteilt, dass bei einer Routineprüfung, die im März stattgefunden hat, festgestellt wurde, dass die Brücke stärker beschädigt ist als vorher angenommen. Dementsprechend wurde in der Zwischenzeit ein abgestimmtes Konzept entwickelt. Dazu wurde natürlich auch hingenommen oder sozusagen ist auch eine der Aussagen, die man treffen kann, die der Minister auch getan hat, ist auch, dass es nicht ohne Einschränkungen auskommen wird.
In der Zwischenzeit sind natürlich auch der Landrat, auch Bürgermeister vor Ort und natürlich auch der Tourismusverband beteiligt worden. Und der Minister hat auch in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe geben wird. Dementsprechend sind alle Beteiligten dort involviert und wir sehen keine Dringlichkeit. – Danke schön!
Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Die Erweiterung der Tagesordnung ist bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln, auf Drucksache 8/2115.
Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln – Drucksache 8/2115 –
(Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, der Antrag „Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln“ ist ein sehr dringlicher Antrag.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Hintergrund für diesen vorliegenden Antrag ist Ihnen sicherlich allen bekannt, schließlich hat sich der Landessportbund in einem Schreiben an alle sportpolitischen Sprecher der Fraktionen gewandt und auf einen weiteren Anstieg bei den ohnehin schon hohen Elternbeiträgen hingewiesen. Die Situation sollte oder ist auch innerhalb der Landesregierung natürlich bekannt, vorausgegangen war ja auch ein Gespräch des Landessportbunds mit allen Beteiligten, das jedoch jetzt noch ohne Ergebnis geblieben ist. Und dies haben wir eben jetzt zum Anlass genommen, den sportpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen und den Fraktionen der FDP und GRÜNEN das Angebot einer interfraktionellen Initiative zu unterbreiten, und ich freue mich natürlich, dass die FDP und die GRÜNEN dieses Angebot angenommen haben.
Nun zum konkreten Inhalt des Antrags: Gegenwärtig variieren die monatlichen Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien zwischen 470 und 620 Euro je Schüler. Und durch die Erhöhung werden im kommenden Schuljahr bis zu, je nachdem, bis zu 690 Euro erreicht. Vergleichbare Bundesländer liegen dagegen mit 250 bis 364 Euro – das zeigt der Vergleich – deutlich unter diesem Niveau. Das liegt insbesondere daran, dass in diesen Bundesländern eine stärkere Entlastung über den
Internatslastenausgleich beziehungsweise über das Land erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es hingegen nur die Förderung über den Landessportbund für die Kadersportler, doch diese Mittel sind begrenzt und bei Weitem nicht ausreichend für eine wirksame Entlastung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit verbunden sind natürlich weitreichende Folgen. Zum einen droht eine Abwanderung von Talenten in benachbarte Bundesländer, zum anderen – und das finde ich deutlich gravierender – ist zu befürchten, dass künftig nicht mehr das Talent, sondern der Geldbeutel entscheidend für den Besuch an einem Internat eines Sportgymnasiums sein wird. In der Folge, weil wir reden über Folgen, käme noch eins hinzu, das hat jetzt nichts mit dem Elternbeitrag zu tun, aber würde das ja bedeuten, dass der Nachwuchs, der möglicherweise es dann schafft bis hin zum Kader, Olympiateilnahme beziehungsweise in den Olympiastützpunkt zu kommen, wegbricht und möglicherweise die Bemühungen um den Erhalt der Olympiastützpunkte in unserem Land völlig umsonst wären.