Ich wiederhole es noch mal, unser aller Herz brennt für Sport, aber dieser Alarmismus, der jetzt auch gerade wieder an den Tag gebracht wird, stimmt nicht für alle Standorte. Ich habe mit Axel Mielke telefoniert, der betreut den Standort, also das Internat hier in Schwerin. Dort gibt es derzeit momentan keine Gefahr. Alle Sportlerinnen und Sportler, die da angemeldet sind, werden auch dort sein.
Das mit den Olympiastützpunkten wäre ein Thema für eine Grundsatzdiskussion noch mal. Ob die Förderung für die Olympiastützpunkte an die Bedingungen, die wir gerade haben, geknüpft werden muss, so, wie es gerade gemacht wird, um alle Olympiastützpunkte in der gesamten Bundesrepublik zu erhalten mit den Verpflichtungen, soundso viele Olympiateilnehmer zu haben und so weiter, das ist eine andere Diskussion und das hängt nicht davon ab, wie viele Jugendliche wir in den Internaten haben.
Viel lieber sollten wir darüber nachdenken, wie wir unseren Einfluss auch im Bund stärker wahrnehmen, um dort die Regelung zu treffen, dass alle Standorte und gerade die Standorte hier im Osten erhalten bleiben. Denn, lieber Harry, wie du weißt, wenn wir zum Beispiel beim Thema Segeln sind, wir werden niemals die Chance haben, hier im Land Olympiasieger zu haben, weil wir hier den Nachwuchs ausbilden in den Olympiastandorten. Wenn sie dann reif sind, wenn sie fertig sind, dann gehen sie nach Kiel, da werden sie dann zu Olympioniken.
So, und wenn man dieses ganze System, auch der Nachwuchsförderung begreift und wenn man sieht, wie der Bund auch mit uns und unseren Olympiastützpunkten umgeht, dann müssen wir doch ganz einfach mal gucken, da muss die Regelung her, aber das können wir hier im Landtag nicht machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – David Wulff, FDP: Aber das liegt doch an uns.)
(Der Abgeordnete Harry Glawe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt doch die Geschäftsordnung. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Herr Glawe, es gibt nicht die Möglichkeit der Nachfrage. Sie könnten mit Herrn Waldmüller verhandeln, ob er Ihnen Redezeit abgibt. Das müssten Sie aber intern klären.
zunächst möchte ich schon einen Dank an alle aussprechen, dass Sie in der Sache das Problem so auch sehen, wie die Antragsteller das sehen, dass Sie dem Problem auch alle zustimmen
und dass Sie alle eine Lösung möchten und dass das, was wir wollen, einen Elternbeitrag eben auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, dass das auch Ihr Ziel ist. Das eint uns alle.
Und Herr Albrecht hat sich ja auch bedankt dafür, dass wir die Möglichkeit genutzt haben, im Vorfeld einen Konsens über alle Fraktionen hinweg, über alle Fraktionen hinweg zu bringen. Sie haben gesagt, na ja, aber in dem Fall ist es ja nicht geglückt. Und ich hatte auch angeboten, dass wir nicht vorne stehen müssen, hätten auch die SPD, die LINKEN vorne stehen können, damit das auch technisch bei Ihnen funktioniert,
aber das ist ja auch nicht gemacht worden. Aber dass das nicht geklappt hat im Vorfeld, natürlich war die Zeit knapp, es war aber ausreichend – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg –, es war ausreichend Zeit, diesen Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Zwei Wochen habt ihr Zeit gehabt, eine Lösung zu suchen.)
Frau Drese, Sie haben ja eigentlich – ich danke Ihnen dafür –, Sie haben eigentlich alles das, was ich vorher gesagt habe, eigentlich bestätigt, haben gesagt, da muss eine Lösung her. Aber Sie haben auch gesagt, wir sind dran und es muss eine Lösung her, aber Sie haben nicht
Sie haben beschrieben, welche unterschiedlichen Akteure – das wissen wir, das wissen wir alle –, und dass es schwierig ist, die Akteure, alle Akteure an einen Tisch zu kriegen, deswegen hat es ja diese Veranstaltung gegeben. Es gibt aber bis heute keine Lösung. Wir haben aber das Problem, dass wir im Mai die Briefe versenden an die Schüler sozusagen. Und deswegen ist eine dringende sofortige Lösung … Deswegen haben wir eine abgestufte Lösung, wo wir sagen, ja, wir kümmern uns erst mal nicht um irgendwelche Übereinkünfte von Trägern, von zuständigen Beteiligten, natürlich ist das dann notwendig, deswegen machen wir jetzt eine Sofortlösung und über den Konsens über alle Beteiligten haben wir dann ein Jahr Zeit zu entscheiden.
Mir hat das gefehlt, dass man diese pragmatische Lösung da angreifen will. Ich weiß nicht, wenn Sie sagen, Sie sind dran, wann diese Lösung kommen soll, letztendlich, unterm Strich brauchen wir im Mai dieses Signal.
Und zu Herrn Brade: Na ja, alle haben eigentlich für den Antrag gebrannt, beziehungsweise – gebrannt, was sage ich gebrannt – haben ihm zugestimmt, Herr Brade, nur Sie nicht.
Sie haben gesagt, der Antrag hat mit Sport nichts zu tun und den Alarmismus, den möchten Sie schon gleich gar nicht. Und dann möchten Sie erst mal Grundsatzdiskussionen führen, über was auch immer, aber eine Lösung haben Sie nicht parat
Also der Einzige, der eigentlich dagegengeredet hat und von Alarmismus und das hat nichts mit Sport zu tun, sind Sie als sportpolitischer Sprecher der SPD.
Also noch mal zum Ernst zurück: Wir brauchen dringend eine Lösung im Mai, ein Signal wenigstens, wenigstens ein Signal. Da Sie ja diesem Antrag nicht zustimmen, so nehme ich das wahr, Frau Drese gesagt hat, Sie sind dran, dann gehe ich mal davon aus, dass Sie im Mai auch – die Dringlichkeit kennen Sie – das Signal geben. Und das ist eine gute Sache, wenn Sie das so tun, und deswegen beantrage ich namens der Antragsteller namentliche Abstimmung. – Vielen Dank!
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag zu überweisen in der Federführung an den Sozialausschuss und ich darf ergänzen, zur Mitberatung an den Finanz- und an den Bildungsausschuss. Wir kommen also zunächst zu der Abstimmung über diesen Überweisungsantrag. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2115. Im Rahmen der Debatte ist eben beantragt worden durch den Antragsteller, die namentliche Abstimmung vorzunehmen. Ich improvisiere jetzt etwas, da mir der Sprechzettel nicht vorliegt, aber Sie alle kennen das. Wir werden jetzt, vom Schriftführer zu meiner Linken beziehungsweise Rechten werden Sie namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum auch korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf wenn möglich von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.