dass durch den Gipfel ein klein wenig Bewegung in die Sache geraten wäre. Sie bekennen sich zwar zu dem Ziel, die illegalen Einreisen zu verringern, aber dass dieser Gipfel hier kein einziges vorzeigbares Ergebnis geliefert hat, darüber sprechen Sie nicht.
die Protokollnotiz, die Protokollnotiz der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen hat doch eindeutig gezeigt, dass diese Frage in den Fokus kommen muss. Sonst würden diese drei Länder eine solche Protokollnotiz nicht machen, Herr Barlen. Äußern Sie sich dazu, was diese Notiz besagt, dann können wir über echte Begrenzung mit Ihnen in Ruhe auch reden!
Und wenn ich von den Ländern spreche, dann meine ich damit natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerpräsidentin unterstützte ja vor dem Gipfel bekanntlich auch Frau Faesers Ansatz, dass bestimmte Gruppen mit schlechter Bleibeperspektive ihr Asylverfahren an der Außengrenze durchführen sollten – etwas, das nach geltendem Europarecht aber ja eigentlich ohnehin schon passieren müsste. Aber schon dieses kleine Zugeständnis, dieses wirklich kleine Zugeständnis für mehr Steuerung im vorherrschenden Asylchaos führt bei Ihrem radikal am Ordnungsverlust festhaltenden Koalitionspartner, der LINKEN, zu Schnappatmung.
Damen und Herren Abgeordnete der LINKEN, Sie werden Ihrer Verantwortung in dieser Regierung nicht mehr gerecht. Sie verkennen vollkommen die Lage und koppeln
sich von der Stimmung im Land ab. Nun will ich nicht Ihr Politikberater sein – Frau Rösler, wenn Sie zuhören –, aber die Störfeuer aus der eigenen Partei, namentlich von Frau Müller und Herrn Ritter, tragen doch dazu bei, dass die rot-rote Koalition bis zum Ende dieser Legislatur in diesem Themenbereich keine Zukunft mehr hat.
denn was soll man hier in unserem Bundesland von einem Kanzler halten, dem bei seinem Besuch in Brüssel nichts Besseres einfällt, als Frankreich öffentlich zu seiner Rolle in Europa zu belehren und damit zu düpieren? Man muss festhalten, die heutige SPD schafft es ja nicht einmal, am Europatag, dem 9. Mai, sich mit Frankreich einigermaßen auf eine Linie zu verständigen. Ich frage mich ernsthaft, wie man mit solch einem Klima, das Sie dort ansteuern, überhaupt noch zu einer gemeinsamen Haltung in der EU, auch beim Thema Migration, finden will.
(Thomas Krüger, SPD: Sie sollten nicht über die EU reden! Sie sind die Partei, die austreten möchte.)
Ich rede sehr gerne über die EU, weil die zentraler Bestandteil der Lösung dieser Thematik ist, Herr Krüger. Äußern Sie sich dazu, was die Probleme auf europäischer Ebene in der Migrationspolitik sind! Und dann reden wir auch ganz in Ruhe drüber, auch im Ausschuss. Ich bin gerne bereit dazu.
(Thomas Krüger, SPD: Sie sollten nicht über Europa reden, Sie nicht! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Es kommt aber noch schlechter: Nach diesem Affront gegen Herrn Macron wird Herr Scholz dann später am selben Tag von der SPD-Bundestagsfraktion aus Brüssel nach Berlin zitiert, weil dort buchstäblich migrationspolitisch die Hütte brennt.
Liebe Genossen, Ihre eigene Bundestagsfraktion holt Ihren Kanzler zum Rapport, weil man dort die eigenen Positionen nicht mehr versteht. Öffentlich wahrnehmbare Brüskierung scheint ja nun die neue SPD-Kommunikationsstrategie zu sein.
Und, meine Damen und Herren der GRÜNEN, ich habe es lange nicht für möglich gehalten, dass ich einmal mit Herrn Nouripour einer Meinung bin,
aber in seiner jüngsten Kritik an Frau Faeser hat er recht. Auf die in Not geratenen Kommunen – das Thema, was hier heute brennt –, auf die in Not geratenen Kommunen wird einen Vorschlag von Frau Faeser bereitet, der, wenn überhaupt, frühestens übermorgen praktikabel sein könnte. Das ist bezeichnend, zeigt aber die Verschleppungsmentalität der Innenministerin. Und dieser Verschleppungsmentalität hat sich unsere Ministerpräsidentin angeschlossen.
Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründet Frau Faeser einen Arbeitskreis. Hier war es sogar gleich die stolze Zahl von vier Arbeitskreisen. Den Kommunen half das bisher nicht. Notwendiges Handeln sieht anders aus.
Meine Damen und Herren, uns geht es darum, Ihnen klarzumachen, Ihnen hier einmal ganz deutlich noch einmal klarzumachen, dass diese Gesellschaft Zumutungen fernab dieser monetären Debatte, die wir hier führen, die überhaupt nicht das Problem benennt, nicht mehr bewältigen kann. Dazu ein aktuelles Beispiel aus dem Bildungsbereich bezüglich der Leistung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund: Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund schneiden in den sogenannten MINT-Fächern – ganz entscheidend für die Zukunft unseres Landes –, in den MINT-Fächern deutlich schlechter ab als deutsche Kinder. Allein im Mathematikunterricht beträgt der Abstand schon anderthalb Schuljahre. Indem Sie die Integrationsfähigkeit dieses Landes weiter so strapazieren, sehenden Auges zerstören, versündigen Sie sich sowohl an den Kindern mit als auch ohne Migrationshintergrund, und das muss ein Ende haben.
Wie verträgt sich denn ein solcher Zustand mit Ihrer so dringend propagierten Fachkräfteeinwanderung? Und zu diesem politischen Versagen passt leider Gottes auch, dass bundesweit 378.000 Kitaplätze fehlen. 700.000 Wohnungen müssten gebaut werden. Und wenn genau das unkontrolliert so weitergeht, dann, muss man sagen, schafft sich Deutschland noch schneller ab, als es Thilo Sarrazin sich vor Jahren überhaupt erträumt hat.
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass vor dem Gipfel die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Herr Barlen, die Innenminister von Brandenburg und Sachsen gefordert haben, dass es stationäre Grenzkontrollen geben muss. Ich zitiere Herrn Stübgen, Brandenburgs Innenminister wörtlich: Er droht vor dem „Kontrollverlust … an der Grenze“. Ich frage mich noch immer, warum Herr Pegel und Frau Schwesig es nicht einmal wagen, dieses Thema offen anzusprechen, es ist nicht mal wagen, eine Forderungshaltung nur ansatzweise aufzubauen.
Meine Damen und Herren, die migrationspolitische Tendenz, die wir brauchen, die eigentlich auch im Hintergrund der Rede von Frau Schwesig ja irgendwo auch anklang, die findet zumindest auf europäischer Ebene statt. Polen verteidigt weiter die Außengrenze zu Weißrussland.
Litauen, Litauen, mussten wir uns heute anschauen, Litauen hat vor wenigen Wochen erst beschlossen, mit breiter Mehrheit im nationalen Parlament, und zwar bis zu 80 Prozent der Parteien, die dort einfach zugestimmt haben, haben gesagt, dass Zurückweisungen an der
Außengrenze auch nötig sein müssen. Dieser konsequenten Haltung müssen wir uns dringend anschließen.
Dieser Gipfel hat gezeigt, dass Sie weiter gegen eine immer näher kommende Wand von überstrapazierten Ressourcen und politischer Ignoranz rennen wollen. Dieser Gipfel hat gezeigt, dass Bund und Länder mittlerweile in eine unverantwortliche Diskussionskultur abgleiten, die die Interessen der Bürger unseres Landes mit Füßen tritt. Dieser Gipfel hat aber auch gezeigt, dass die deutliche Mehrheit der Bürger diese Politik nicht mehr unterstützt und immer mehr Menschen wirklich anders wählen wollen. Nicht wenige dieser Menschen, Frau Schwesig, waren einmal Ihre Wähler. Das ist vorbei.
(Christine Klingohr, SPD: Berichten Sie doch mal von guten Beispielen aus Ihrem Wahlkreis! Erzählen Sie doch mal!)
Diese Menschen wollen jetzt Kontrolle und keine Container. Deshalb sage ich Ihnen: Die AfD steht bereit,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim gestrigen Flüchtlingsgipfel ging es ja vor allen Dingen um die Frage, ob sich der Bund künftig an den höheren Kosten beteiligen wird oder diese bei den Ländern hängen bleiben. Ein Kommentar in der „Schweriner Volkszeitung“ dazu ist, glaube ich, eher treffend, der Name „Flüchtlingsgipfel“ ist an dieser Stelle völlig fehl am Platze, das Wort „Geldverteilungsgipfel“ wäre angebrachter gewesen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Stephan J. Reuken, AfD)
Und sicherlich, es gibt jetzt 1 Milliarde mehr für MecklenburgVorpommern, knapp 20 Millionen Euro, das ist schön, aber das wird das Problem natürlich nicht lösen.
Das Problem ist, die Flüchtlingszahlen sind viel zu hoch. Und wenn es nach den LINKEN hier in diesem Land gehen würde, dann werden die Zahlen noch erheblich weiter steigen,